I n Nordwest-Syrien kämpfen Assad-Gegner mit einer Militäroffensive darum, Aleppo einzunehmen. Zur Erinnerung: 2011 gingen Oppositionelle friedlich auf die Straßen, um gegen das Überwachungs- und Folterregime unter Präsident Baschar al-Assad zu protestieren. Assad schlug die Bewegung gewaltsam nieder. Über die Hälfte der Bevölkerung des gesamten Landes ist geflohen, Hunderttausende wurden getötet, Zehntausende sind verschwunden. Mit Luftangriffen, Fassbomben und Folter kämpft Assad gegen jegliche Opposition, unterstützt von Russland und Iran.
60 Prozent des Landes sind unter Assads Kontrolle. Einige Gebiete im Nordosten werden syrisch-kurdisch verwaltet, dort bombardiert die Türkei zivile Orte. Assad und Russland bombardieren täglich den Nordwesten. Dort gilt die Provinz Idlib als letzte Oppositionsbastion und wird von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) kontrolliert. Die Rebellen der HTS sagen, sie kämpfen für die Rückkehr der Vertriebenen in die von Assads Truppen besetzten Städte. In diesen Tagen begannen sie eine Offensive auf die von Assad-Truppen gehaltene Stadt Aleppo.
HTS hat quasi-staatliche Strukturen aufgebaut, die nicht zwingend besser sind als jene von Assad. Die Gruppe ist politisch sunnitisch-islamistisch, aber nicht so drakonisch wie der sogenannte Islamische Staat (IS), gegen den sie sich stellt. Über eine selbsternannte Zivilbehörde regiert HTS über 4,5 Millionen Menschen in Idlib. Die Bevölkerung kritisiert Missmanagement und Korruption. Proteste im Mai, unter anderem gegen Folter und hohe Steuern für Bauern, hat die Gruppe mit Schlagstöcken, Tränengas und Panzerfahrzeugen niedergeschlagen.
Die Türkei könnte versuchen, in Aleppo eine sichere Zone zu schaffen
Möglicherweise unterstützt die Türkei HTS und die Kämpfe zielen darauf ab, eine von ihr kontrollierte „sichere Zone“ in Aleppo zu schaffen. Das deckt sich mit der Rhetorik Ankaras. Von „Safe Zones“ in Syrien schwafelt auch die EU, allen voran Ursula von der Leyen. Auch in Deutschland wird über Abschiebungen nachgedacht.
Die Türkei ist einer der brutalen Türsteher für die Festung Europa, mit zahlreichen „Flüchtlingsabkommen“ zahlt die EU Geld für Repression oder Abschiebung. Tausende Schutzsuchende werden von ihr jeden Monat nach Syrien abgeschoben. Gleichzeitig senden EU-Politiker Signale, Assads Ächtung zu überdenken, damit Syrer*innen in Regimegebiete zurückkehren – und spielen damit ein doppeltes Spiel mit beiden Kriegsparteien.
In Syrien stellen sich Menschen ohne Waffen sowohl gegen Assad als auch gegen islamistische Milizen, gehen den steinigen Weg durch die Justiz. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen versorgen Binnengeflüchtete in Lagern, leisten psychosoziale Unterstützung, organisieren Workshops zur Konfliktlösung und arbeiten an der Reintegration von IS-Angehörigen, die auch Deutschland nicht zurücknimmt. Für die Festung Europa haben diese zivilgesellschaftlichen Kämpfe gegen Unrecht und Kriegsverbrechen wohl keine Priorität mehr.
