Donald Trumps Führungsstil wird oft als „Grievance Politics“ bezeichnet, eine Klagepolitik, die stets die vermeintlich unfaire Behandlung des Wiederpräsidenten anprangert – vom „tiefen Staat“ bis zu den „unehrlichen“ Medien. Manche beschreiben seine zweite Amtszeit schon als „Payback Presidency“ – die Rachepräsidentschaft. Und das dürfte auch Folgen für die Pressefreiheit in den USA haben.
Nun ist CBS News ins Visier geraten. Trump hat den Sender verklagt, wegen eines Interviews im Wahlkampf mit seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris. Obwohl Trump die Wahl gewann und schon ins Weiße Haus eingezogen ist, beschwert er sich, dass CBS Harris in der Flaggschiffsendung „60 Minutes“ zu einem unfairen Vorteil verholfen hätte.
Der Sender hätte, so Trump, ein Interview mit ihr so zusammengeschnitten, dass ihre Antworten kohärenter klingen würden, was er als „hinterlistig“ kritisiert. Trump will 10 Milliarden Dollar Schadenersatz und verlangt, dass CBS die Senderlizenz entzogen wird.
Die betreffende Stelle des Interviews war keineswegs brisant. Es ging um eine Frage zu Israel. Und ein holpriger Teil einer Antwort von Harris sei aus Platzgründen gestrichen worden, sagt CBS, weil sie so prägnanter gewesen sei – eine übliche Praxis im Journalismus.
Trump macht Vertrauten zum FCC-Chef
Wörtlich lautet die gekürzte Stelle: „Wir werden nicht aufhören, das fortzusetzen, was für die Vereinigten Staaten notwendig ist, um darüber klar zu sein, wo wir zu der Notwendigkeit stehen, diesen Krieg zu beenden“, hieß es wenig präzise von Harris. In einem anderen CBS-Format wurde die komplette Antwort gesendet. Trump selbst sagte ein Interview bei „60 Minutes“ ab.
Bereits im Oktober warf die konservative Anwaltskanzlei Center for American Rights CBS „absichtliche Nachrichtenverzerrung“ vor und reichte Beschwerde bei der Bundeskommunikationskommission FCC ein, die sie im Januar vor Trumps Amtseinführung zurückwies.
Nun hat Präsident Trump einen Vertrauten, Brendan Carr, zum Chef der FCC ernannt. Und Carr hat die Ermittlungen wieder aufgenommen. Die Behörde fordert jetzt ein vollständiges, unredigiertes Transkript sowie originale Videoaufnahmen des Harris-Interviews. Der Sender werde dem nachkommen, hieß es in einer Pressemitteilung vom Freitag.
Klagen könnte nun zur neuen Praxis werden
Der Vorfall ist der jüngste in einer Reihe von Angriffen durch Trump auf die US-Presse. Trump hat bereits viele Medienorganisationen verklagt, wie CNN, The New York Times oder The Washington Post – in der Regel ohne Erfolg.
Doch im Dezember feierte er einen außergerichtlichen Sieg gegen den Sender ABC, nachdem ein Starmoderator gesagt hatte, ein Gericht in Manhattan habe Trump wegen Vergewaltigung für schuldig befunden – richtig ist aber, dass er wegen sexuellen Missbrauchs und Diffamierung für schuldig befunden wurde. ABC muss 15 Millionen Dollar an ein künftiges „Trump-Museum“ samt Stiftung zahlen – eine Art Archiv seiner politischen Karriere – sowie seine Anwaltskosten in Höhe von einer Million Dollar übernehmen.
ABC knickte ein, obwohl der Sender aus Sicht einiger Rechtsexperten hätte gerichtlich weiterkämpfen können. Das könnte nun zur neuen Praxis für andere US-Medien werden, warnen diverse Medienbeobachter – auch weil viele Nachrichtenorganisationen die finanziellen Ressourcen nicht mehr hätten, teure Rechtsverfahren zu verlieren.
