London | taz | Dem Labour-Abgeordneten Andrew Gwynne wird eine Whatsapp-Gruppe zum Verhängnis. Die britische Sonntagszeitung Mail on Sunday veröffentliche unter anderem antisemitische und frauenfeindliche Kommentare, die der Brite getätigt haben soll. Daraufhin schmiss Premierminister Keir Starmer Gwynne, der Regierungsmitverantwortung für öffentliche Gesundheit trug, am Wochenende aus der Fraktion.
In einer geschlossenen Whatsapp-Gruppe von Labour-Bezirksabgeordneten zahlreicher Außenbereiche Manchesters hatte Gwynne, Abgeordneter für den Manchester Wahlkreise Gorton and Denton, über eine ältere Wählerin gelästert, die sich über die Müllabfuhr beschwert hatte. Diese werde ja bald sterben.
2019 machte er sich über den jüdischen Nachnamen des verstorbenen US-amerikanischen Psychologen und Konfliktlöser Marshall Rosenberg lustig. Der Name höre sich „zu jüdisch“ und „zu militärisch“ an, behauptete er und fragte angeblich zusätzlich, ob Rosenberg Teil des Mossads sei. Außerdem machte er frauenfeindliche Aussagen über die heutige stellvertretende Labour-Vorsitzende Angela Rayner und rassistische Ausführungen über die schwarze Labour-Abgeordnete Diane Abbott.
Gwynne entschuldigte sich am Wochenende auf X, es tue ihm leid, und er werde auch als suspendierter Abgeordneter Labour unterstützen. Auch ein zweiter Labour-Abgeordneter, Oliver Ryan, der ebenfalls in dieser Gruppe war, fiel unter anderem durch homophobe Kommentare auf. Auch Ryan entschuldigte sich bereits.
Starmer will gegen Whatsapp-Gruppe vorgehen
Premierminister Starmer sei entschlossen, die höchsten Standards aufrechtzuerhalten, und würde, wie in diesem Fall nicht zögere, gegen jegliche Minister, dagegen vorzugehen.
Labour fügte hinzu, dass die Kommentare in der Whatsapp-Gruppe hinsichtlich der parteiischen Regeln und Richtlinien untersucht werden würden und man unverzüglich handeln würde, wenn die hohen Standards, die von Parteimitgliedern der Labour-Partei erwartet werden würden, gebrochen worden seien.
Ein Streit mit Parteimitgliedern vom linken Flügel der Partei zu Regierungsreformen der Rentenfonds von Kommunalbehörden soll zu den Leaks geführt haben. Die Entblößungen könnten jedoch alle Mitglieder der Whatsapp-Gruppe treffen und lassen Fragen aufkommen, inwiefern Starmers Maßnahmen der Nulltoleranz des Antisemitismus greifen.
In den vergangenen Jahren kam es unter Starmers Vorgänger Parteichef Jeremy Corbyn zu zahlreichen Antisemitismusskandalen. „Hat auch nur irgendjemand (gegen die Kommentare) Initiative ergriffen?“, fragt bereits der konservative Politiker Alex Burghart.
Mehrere Ministerinnen treten zurück
Immer wieder wird Starmers Urteilskraft seit Beginn der Labourregierung infrage gestellt. In der Kritik stand etwa die von ihm gekürte Stabschefin Sue Gray, die mehr als 3000 Pfund mehr als Starmer selber verdiente und im Herbst zurücktrat. Auch die einstige Transportministerin Louise Haigh, verließ wegen Falschangaben bei der Polizei ihren Posten. Und Tulip Siddiq, Staatsministerin im Finanzministerium gab ihr Amt wegen Korruptionsvorwürfen auf.
Derartiges lädiert das Image von Starmer, als ehemaligen Chef der Staatsanwaltschaft, als angeblich verantwortungsvoller Politiker, der die Jahre konservativer Skandale ablösen wollte. Der Skandal trifft Labour in einer äußerst prekären Zeit. Letzte Woche hat die rechtspopulistische Partei Reform UK in einer YouGov Umfrage zum ersten Mal alle anderen britischen Parteien überholt und lag mit 25 Punkten sogar einen Punkt vor Labour. Auch das Marktforschungsinstitut Opinium konnte am Samstag die Popularität der Partei Nigel Farages bestätigen, wobei hier Labour mit 27 Punkten noch einen Punkt vor Reform UK lag.
Da im Mai in England Kommunalwahlen abgehalten werden, versucht Labour mit allen Mitteln gegenzusteuern. So wurden vergangenen Woche einige Kommunalwahlen, viele in Bezirken, wo Reform UK stark punkten könnte, um ein Jahr verschoben, offiziell aufgrund von Änderungen der Wahlbezirksgrößen. Andererseits versucht Labour mit ihrem harten Kurs gegen illegale Einwanderung zu punkten. Damit wollen sie Reform UK Wähler:innen für sich gewinnen.
