Bergbau in der Tiefsee: Mit US-Gesetz über internationale Regeln hinweg

Berlin taz | Die kanadische Firma The Metals Company (TMC) will ohne Beteiligung der Internationalen Meeresbodenbehörde ISA Rohstoffe in der Tiefsee abbauen. Dazu hat ihre US-amerikanische Tochterfirma am Donnerstag formell ein Verfahren bei der US-Ozeanbehörde NOAA beantragt, einer Behörde des US-Handelsministeriums. Die Firma beruft sich auf ein Gesetz zum Tiefseebergbbau (dem Deep Seabed Hard Mineral Resorces Act, DSHMRA) aus dem Jahr 1980.

„Was wir brauchen, ist eine Regulierungsbehörde mit einem soliden Regelwerk, die bereit ist, unserem Antrag eine faire Anhörung zu gewähren“, begründete Gerard Barron, Geschäftsführer von TMC, das Vorgehen des Unternehmens. Das US-Gesetz zum Tiefseebergbau und seine Durchführungsbestimmungen mitsamt der geltenden Umweltschutzgesetze böten „die größte Wahrscheinlichkeit, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Genehmigung für den kommerziellen Rohstoffabbau in der Tiefsee zu erhalten“, so Barron.

„In den letzten zehn Jahren haben wir mehr als eine halbe Milliarde Dollar investiert, um die Ressourcen an Manganknollen in unseren Vertragsgebieten zu verstehen und zu erschließen. Wir haben den weltweit größten Umweltdatensatz über die Clarion-Clipperton Zone erstellt, ein Offshore-Erfassungssystem entwickelt und getestet, das die Umweltauswirkungen minimiert und haben alle von der Internationalen Meeresbodenbehörde geforderten Schritte befolgt“, heißt es in der Pressemitteilung des Unternehmens.

Die Clarion-Clipperton-Zone ist ein etwa 7.000 Kilometer langes Gebiet im Zentral-Pazifik. Dort liegen, in Form von Manganknollen, zahlreiche Rohstoffe wie Nickel, Kobalt und Mangan. Deshalb war die Gegend in den vergangenen Jahrzehnten Ziel zahlreicher Erkundungs- und Forschungsreisen, auch deutscher Wissenschaftler. Allerdings wird immer deutlicher, dass der Meeresboden nicht nur Reich an Rohstoffen, sondern auch an Lebewesen ist.

Greenpeace sieht einen „Tritt in den Hintern des Pazifik“

Trotzdem will TMC jetzt loslegen. Die Firma habe seit über einem Jahrzehnt „in gutem Glauben mit der ISA zusammengearbeitet“, trotzdem habe diese bislang keine Verordnungen über die Ausbeutung von Bodenschätzen in diesem Gebiet verabschiedet und damit gegen ihre ausdrücklichen vertraglichen Verpflichtungen gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen Unclos verstoßen. „Wir glauben, dass wir über genügend Wissen verfügen, um anzufangen und zu beweisen, dass wir Umweltrisiken managen können“, so Barron.

Der Antrag von TMC sei ein „Tritt in den Hintern“ für den Pazifik und als Bedrohung des Multilateralismus“, sagte Shiva Gounden, Leiterin des Bereichs Pazifik bei Greenpeace Australien Pazifik. „TMC zeigt hier sein wahres Gesicht – gierig, gefährlich und verzweifelt“, so Gounden. Es sei glasklar, dass TMC sich nie um wirtschaftlichen Wohlstand oder Arbeitsplätze für die Menschen auf Nauru, Kiribati oder Tonga gekümmert habe, noch habe es sich jemals um die Bewältigung der Klimakrise gekümmert. „TMC hat sich immer nur um eines gekümmert: seine eigenen Taschen mit Geld zu füllen, das auf Kosten unseres pazifischen Lebenselixiers – des Ozeans – verdient wurde“, so Gounden, der Pazifik sei aber keine Ware.

Die Mitgliedstaaten der ISA – die USA haben Unclos zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert und sind deshalb nicht Mitglied der ISA – verhandeln noch bis Freitagabend über ein Regelwerk zum Tiefseebergbau.

Weil eine Einigung auf einen „Miningcode“ nicht absehbar war, hatte die kleine Pazifikinsel Nauru im Sommer 2021 die „Zweijahresregel“ gezogen. Sie besagt, dass die ISA sich innerhalb von zwei Jahren, also bis 2023, auf ein Regelwerk einigen müsse – was den Mitgliedstaaten aber nicht gelang. Zu gewichtig ist die Gruppe derjenigen, die den Bergbau auf dem Meeresboden generell infrage stellen oder zumindest so lange darauf verzichten wollen, bis mehr über den Lebensraum Tiefsee und seine Bedeutung für die Ozeane bekannt ist.

Nun müssen die Mitgliedsstaaten eine Haltung zu der Tatsache entwickeln, dass TMC und die USA internationale Regeln schlicht übergehen.

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