W enn etwas verboten ist, dann wird es erst recht spannend. Klar ist, dass JournalistInnen und alle, die es sonst interessiert, jetzt ganz genau auf die Stellen schauen, die die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Sonderbericht zu den Coronamasken schwärzen ließ. Und siehe da: In der Tat wurden Stellen zensiert, die Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn entlarven. Hatte Warken also die Absicht, ihren Parteifreund zu decken, so erreichte sie mit den Schwärzungen genau das Gegenteil.
Zentral belastend für Spahn sind die Verträge mit der Firma Emix, einer Schweizer Firma, die mit überteuerten Masken Profite in Höhe von 300 Millionen Euro gemacht haben soll. Spahn hält sich an die Version, die Verträge seien von der zuständigen Fachabteilung seines Ministeriums abgeschlossen worden. Laut den nun sichtbaren Textstellen im Sonderbericht hat aber der „BM“ – der frühere Bundesminister – den Handel selbst abgesegnet.
Haarsträubend ist, dass Spahn, jetzt Chef der Unions-Bundestagsfraktion, noch immer alle Schuld von sich weist, einen Rücktritt rundweg ablehnt, auf die besondere Lage zu Beginn der Pandemie mit raschem Handlungsbedarf hinweist und darauf, er habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Dass in der angespannten Zeit der Pandemie schnell entschieden werden musste und die Entscheidung nicht einfach gewesen sein mag, will niemand bestreiten.
Doch hätte sich Spahn gerade aufgrund der Brisanz nicht besser beraten lassen sollen, statt die Dinge völlig eigenmächtig in die Hand zu nehmen? Irritierend ist auch, dass der Bericht – fünf Jahre nach der Affäre – geschwärzt wurde. Wo gibt es denn so etwas? Daher ist es gut, dass die Vertuschung von Fakten, die nicht zuletzt mit Blick auf den Fiskus von breitem öffentlichen Interesse sind, rasch ein Ende gefunden hat.
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Ohne SPD kein Untersuchungsausschuss
Die SPD zieht derweil den Schwanz ein und schweigt. Dabei hätte die Forderung nach gründlicherer Aufklärung auch aus den Reihen der SozialdemokratInnen kommen können. Vorerst wollen von den demokratischen Parteien nur Grüne und Linke durch einen Untersuchungsausschuss klären lassen, wie weit Spahns Verantwortung reicht. Dafür bräuchte es allerdings die Rückendeckung der SPD.
Und der CDU-Mann selbst hat nichts Besseres zu tun, als zum Gegenangriff anzusetzen und der Opposition AfD-Methoden vorzuwerfen. Bevor die Affäre des früheren Gesundheitsministers noch Kreise zieht, sollte die Koalition schleunigst für volle Transparenz sorgen.
