E s ist der bislang wohl vernünftigste Entwurf für einen Friedensprozess im Gazastreifen, der von US-Präsident Donald Trump kommt: Keine Vertreibung der Palästinenser wird darin gefordert, keine Besiedlung seitens Israels. Stattdessen ein schrittweiser Rückzug des israelischen Militärs und internationaler Schutz.
Man merkt: Die Erwartungen an Friedenspläne für Gaza sind derzeit nicht besonders hoch. Viel kann man an diesem von Trump mit Israels Premier Benjamin Netanjahu besprochenen Plan kritisieren: dass die Macht über den Gazastreifen demnach de facto erst einmal bei Donald Trump selbst liegen wird. Er soll dem „Friedensrat“, der die Übergangsregierung des Gazastreifens überwachen soll, vorsitzen.
Oder dass die Formulierung dazu, wann die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen könnte, äußerst vage ist. Oder auch, dass Hamas-Mitgliedern, die ihre Waffen abgeben, einfach Amnestie gewährt werden soll. Offenbar unabhängig davon, welche Verbrechen sie gegen Israelis oder die eigene Bevölkerung begangen haben könnten.
Doch all das tritt vor der Situation im Gazastreifen völlig in den Hintergrund: Auf weniger als einem Drittel der Fläche des Gazastreifens dürfen sich die Palästinenserinnen und Palästinenser noch aufhalten. Täglich sterben Menschen bei Luftangriffen.
Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.
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Die Versorgung mit Lebensmitteln ist besser geworden, doch es mangelt weiter an Medikamenten und medizinischer Versorgung, Zelten und Unterkünften, an sauberem Wasser und Hygiene. Das tägliche Überleben im Gazastreifen bleibt eine Horrorshow – für die palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten, aber auch für die verbliebenen Geiseln.
Es ist beinahe egal, was in dem vorgeschlagenen Waffenruhe-Geisel-Deal steht. Hauptsache, er kommt, Hauptsache, der Krieg hört auf. Dafür muss es massiven Druck auf die Hamas geben. Es ist zu hoffen, dass Katar nach einem Anruf von Benjamin Netanjahu am Montag – bei dem sich dieser für den Luftangriff auf Hamas-Kader in Doha Mitte September entschuldigte – mit aller Kraft hinter den Trump-Plan stellen wird.
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Lehnt die Hamas ab, würde sie den Rechtsextremen in der israelischen Regierung den größten Gefallen tun. Denn noch während seiner Pressekonferenz mit Trump sagte Netanjahu: Wenn die Hamas den Plan ablehne, werde man eben selbst „den Job beenden“. Und weil in Trumps Plan eine von Netanjahus Koalitionspartnern geforderte Vertreibung explizit ausgeschlossen ist, wäre das für Netanjahu innenpolitisch gesehen wohl die bessere Option. Parallel muss es deswegen Druck auf Israel geben, auch durch Deutschland.
Dieser Friedensplan ist eine Chance – vielleicht die letzte. Sie zu vermasseln, wäre fatal.
