dpa/taz | Nach dem Scheitern der Rot-lila-Koalition in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Parlaments für eine Neuwahl gescheitert. Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD und CDU lehnten ihn am Freitag im Landtag in Potsdam ab. Das Bündnis Sahra Wagenknecht stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag – wie auch die AfD selbst. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. SPD und CDU planen Gespräche für eine Koalition.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders wütete am Freitag gegen den „vor unseren Augen ausgeführten Regime Change in Brandenburg“. Die Menschen würden sich fragen, „warum sie überhaupt wählen sollen, wenn Wahlergebnisse im Nachhinein ‚korrigiert‘ werden“. Deshalb sollten „dem Souverän wieder die Zügel in die Hand“ gegeben werden. Bis Donnerstag war unklar, ob sich das BSW dem Antrag der extremen Rechten anschließen wird.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die bundesweit einzige SPD-BSW-Koalition am Dienstag beendet. Als Gründe nannte er Instabilität durch einen Zerfall der BSW-Landtagsfraktion nach dem Austritt von drei Abgeordneten und ein fehlendes Bekenntnis der Fraktion zur gemeinsamen Koalition.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann sagte, SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen. „Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet.“ Stabilität im Landtag „kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion geben“.
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Brandenburgs Landtag hat 88 Abgeordnete. Die SPD hatte seit der letzten Wahl 32 Sitze, die AfD 30, das BSW 14 und die CDU 12 Sitze. Nach dem Austritt von 3 Abgeordneten ist die BSW-Fraktion auf 11 Sitze geschrumpft. Zwei der drei Ex-BSWler:innen – Finanzminister Robert Crumbach und Parlamentsvizepräsidentin Jouleen Gruhn – traten am Dienstag der SPD-Fraktion bei, die damit auf 34 Abgeordnete anwächst; der dritte Abtrünnige will als Fraktionsloser weitermachen.
Nach der jüngsten Umfrage käme die AfD aktuell inzwischen auf 35 Prozent, weit dahinter folgt die SPD mit 22 Prozent. Die CDU würde weiter bei 14 Prozent schwächeln, gefolgt von der von den Toten auferstandenen Linken mit 9 Prozent, dem auf 7 Prozent abgestürzten BSW und den bei 5 Prozent taxierten Grünen. (rru)
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AfD und BSW sehen Missachtung des Wählerwillens
Die AfD fordert schon seit Tagen eine Neuwahl. „Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen“, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die extreme Rechte wäre freilich auch Hauptprofiteur von Neuwahlen. In aktuellen Umfragen kommt die AfD auf 35 Prozent und liegt damit weit vor allen anderen Parteien.
Die Wagenknecht-Partei argumentierte ähnlich wie die AfD. Sie wirft der SPD vor, eine Koalition mit der CDU von langer Hand geplant zu haben, die aber nicht dem Wählerwillen bei der Landtagswahl 2024 entsprochen habe.
„Es ist die Unwahrheit, wenn heute behauptet wird, die BSW-Fraktion sei wegen internen Streits nicht regierungsfähig und deswegen müsse man die Koalition beenden“, sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Weil wir im besten Sinne ein unbequemer Koalitionspartner waren und zunehmend geworden sind, wurde im November gezielt auf infame Weise ein Streit vom Zaun gebrochen.“
Woidke gegen Neuwahl
Der SPD-Regierungschef hält eine Neuwahl nicht für sinnvoll. Er will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt eine Koalition mit der CDU an, die zwei Stimmen Mehrheit hätte – so viele wie SPD und BSW nach der Landtagswahl 2024. Nach der Wahl kamen SPD und CDU nur auf ein Patt ohne Mehrheit. Deshalb war es nicht damals schon zu dem Bündnis gekommen.
Zum Auftakt der Sondersitzung hatte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag gestimmt. Die AfD wollte die Vizepräsidentin Jouleen Gruhn nach ihrem Wechsel von der BSW- zur SPD-Fraktion abwählen. Der Antrag scheiterte.
SPD und BSW hatten als Koalition vereinbart, grundsätzlich gegen Anträge der Opposition zu stimmen. Allerdings votierte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf bereits mehrfach für AfD-Anträge, was SPD und BSW tolerierten. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD geht dagegen juristisch vor.
