Ein republikanischer Senator will Donald Trumps Kandidaten für die Spitze der US-Notenbank Fed blockieren. Gegenwind droht auch von den Demokraten.
rtr | US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sein Kandidat für die Spitze der US-Notenbank, Kevin Warsh, vom Senat bestätigt wird. Warsh sei „hochqualifiziert“ und könne auch Stimmen von einigen Demokraten erhalten, sagte Trump am Samstag vor Journalisten. „Er sollte ohne Schwierigkeiten bestätigt werden.“ Trump hatte das frühere Fed-Direktoriumsmitglied Warsh am Freitag als Nachfolger für den amtierenden Notenbankchef Jerome Powell nominiert, dessen Amtszeit im Mai endet.
Doch die Nominierung stößt auf unerwarteten Widerstand in Trumps eigener Partei. Der republikanische Senator Thom Tillis kündigte am Samstag an, die Bestätigung Warshs im Senat zu blockieren. Er werde gegen jeden Kandidaten für die Fed-Spitze stimmen, solange eine Untersuchung des Justizministeriums gegen Powell nicht „vollständig und transparent abgeschlossen“ sei, schrieb Tillis in den sozialen Medien. Trump reagierte verärgert und bezeichnete Tillis als „Blockierer“.
Die Blockade hat Gewicht: Da die Republikaner im zuständigen Bankenausschuss des Senats nur über eine Mehrheit von 13 zu 11 Stimmen verfügen, kann ein einziger Abweichler das gesamte Verfahren stoppen. Tillis sagte, sein Vorgehen beweise, wie die Gewaltenteilung funktioniere. Ein einzelner Senator könne verhindern, dass der „mächtigste Mann des Planeten“ die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Fed untergrabe.
Zusätzlich zu dem parteiinternen Streit droht Warsh Gegenwind von den Demokraten. Die Senatorin Elizabeth Warren erklärte, die Nominierung sei der jüngste Versuch Trumps, die Fed unter seine Kontrolle zu bringen.
Hintergrund ist die Zinspolitik
Der Konflikt fällt in eine Phase großer Spannungen zwischen der Regierung und der Zentralbank. Trump hatte zuletzt versucht, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, was derzeit vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird.
Hintergrund des Widerstands von Tillis ist eine Untersuchung gegen Powell wegen Kostenüberschreitungen bei einem Renovierungsprojekt. Powell weist die Vorwürfe als „Vorwand“ zurück, um politischen Druck auf die Zinspolitik auszuüben. Trump hat die Fed wiederholt zu Zinssenkungen gedrängt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er erhofft sich dies auch von Warsh.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
Jetzt unterstützen
