Pistorius: Vorgehen von ICE in Deutschland unvorstellbar
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen eigene Bürgerinnen und Bürger als „unvorstellbar“ kritisiert. Die Vorgänge seien aus rechtsstaatlicher Sicht befremdlich und widersprächen Deutschlands Anspruch an das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, sagte Pistorius dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
„Bis zur Unkenntlichkeit maskierte, polizeiähnliche Kräfte, die schwer bewaffnet Menschen auflauern, um sie abzuschieben, ist für uns unvorstellbar“, betonte Pistorius. „Wenn sich in Deutschland die Polizei oder eine Abschiebebehörde in Uniform so verhalten würde, würde der zuständige Minister zurecht keine drei Tage politisch überleben.“
Auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff verurteilte das gewaltsame Vorgehen von Mitarbeitern der US-Einwanderungsbehörde in Minneapolis. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Samstag) verwies der CDU-Politiker auf eine Äußerung der Philosophin Hannah Arendt. „Der Tod der Empathie ist das erste und untrüglichste Zeichen dafür, dass eine Kultur in die Barbarei verfällt“, sagte er. „Und was etwa in Minneapolis mit Menschen gemacht wird, ist empathielos und unmenschlich.“
Auf die Frage, ob er die Gefahr sehe, dass die USA auf dem Weg in eine Diktatur sei, antwortete Wulff: „Die Gefahr besteht. Anzeichen dafür gibt es viele.“ Es sei unklar, ob die nächsten Wahlen frei stattfinden würden, ob ein Regierungswechsel möglich sei, oder ob dieser manipuliert werde. Der Historiker Timothy Snyder sei nach Kanada ausgewandert, weil er nicht mehr frei wissenschaftlich arbeiten könne. „Begriffe werden eliminiert, Bücher werden verboten.“ (epd)
US-Richterin lehnt Stopp von ICE-Einsatz in Minnesota ab
In den USA ist der Bundesstaat Minnesota vorerst mit dem Versuch gescheitert, das brachiale Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE bei der Fahndung nach illegalen Einwanderern vor Gericht zu stoppen. Bundesrichterin Kate Menendez lehnte am Samstag einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab. Sie begründete dies damit, dass ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen Taktiken der Einwanderungsbehörde ausgesetzt habe. Ein kompletter Stopp des ICE-Einsatzes ginge daher sicherlich zu weit.
Generalstaatsanwalt Keith Ellison hatte den ICE-Einsatzkräften rassistische Diskriminierung, unrechtmäßige Festnahmen und das Schüren von Angst vorgeworfen. Der Einsatz Tausender ICE-Leute in der Region Minneapolis-St. Paul hatte zu wochenlangen Protesten geführt. Die Lage eskalierte nach dem Tod zweier US-Bürger, die im Januar von ICE-Kräften erschossen worden waren. Ellison zeigte sich von dem Urteil enttäuscht, kündigte aber weitere Schritte an: „Dieser Fall steckt noch in den Kinderschuhen.“ (rtr)
Trump schränkt Interventionen bei Protesten ein
Das US-Heimatschutzministerium soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump künftig nur dann bei Protesten in von Demokraten geführten Städten eingreifen, wenn die lokalen Kommunen Hilfe vom Bund anfordern. Er habe Heimatschutzministerin Kristi Noem eine entsprechende Anweisung gegeben, schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social. „Unter keinen Umständen werden wir in mehreren schlecht geführten Demokraten-Städten bei deren Protesten und/oder Unruhen eingreifen, bis sie uns um Hilfe bitten.“
Wie sich seine Anweisung auf die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Bundesbehörden, die dem Heimatschutzministerium unterstellt sind, auswirken würden, ließ er offen. Doch ergänzte er, dass man „sehr entschlossen jedes Bundesgebäude schützen werde, das von diesen hochbezahlten Verrückten, Aufwieglern und Aufständischen angegriffen“ werde. Der Behörde ICE und der für Grenzsicherung zuständigen Border Patrol habe er dazu ebenfalls eine entsprechende Anweisung gegeben.
Auf dem Flug nach Florida sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit), dass er das Gefühl habe, dass von Demokraten geführte Städte sich „immer nur beklagten“. „Wenn sie Hilfe wollen, müssen sie darum bitten. Denn wenn wir eingreifen, beschweren sie sich nur.“ Zudem sagte Trump, dass Personen, die „Einwanderungsbeamten oder anderen Bundespolizisten etwas antun“ würden, leiden müssen“ und „mindestens auf die gleiche Weise behandelt“ werden müssten. „Sehen Sie, wie sie unsere Leute behandeln. Und ich sagte, man darf, wenn jemand so etwas tut, reagieren. Sie werden nicht einfach dastehen und es hinnehmen, wenn Ihnen jemand ins Gesicht spuckt.“
Im Januar waren während Protesten gegen Trumps Migrationspolitik in Minneapolis zwei US-Staatsangehörige durch Schüsse von Bundesbeamten getötet worden. Tausende Menschen sind im Bundesstaat Minnesota und im Rest der USA auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen der Bundesbehörden zu protestieren. (ap)
Schatten-Netzwerk gegen ICE
Gellende Trillerpfeifen und hupende Autos: Gäbe es einen Soundtrack zum Leben in Minneapolis in den vergangenen Wochen, dann würde er so klingen. Er kommt von den Tausenden Menschen, die aus Protest gegen die „Operation Metro Surge“ der Regierung von US-Präsident Donald Trump ICE-Beamten quer durch die Stadt folgen. Unter ihnen sind Lehrkräfte, Forschende, Kleinunternehmer und Kellner. Die gemeinsamen Ziele des großen und oft anonymen Netzwerks bestehen darin, Einwanderern zu helfen, vor nahenden Beamten zu warnen oder zu filmen, um die Welt über die Ereignisse zu informieren.
Und es ist klar, dass die Beteiligten weiter machen werden – auch wenn das Weiße Haus seit der Tötung von Alex Pretti am vergangenen Wochenende gemäßigtere Töne anschlägt und unter anderem die Versetzung des umstrittenen Grenzschutzeinsatzleiters Gregory Bovino ankündigte.
„Ich glaube, dass alle etwas besser geschlafen haben im Wissen, dass Bovino aus Minneapolis rausgeworfen wurde“, sagt Andrew Fahlstrom, einer der Leiter von Defend the 612, einem Hub für Freiwilligen-Netzwerke. „Aber ich glaube nicht, dass sich an der Bedrohung, unter der wir stehen, etwas ändern wird, weil sie die örtlichen Marionetten austauschen.“
Im politisch liberal geprägten Großraum Minneapolis-St. Paul organisierten sich rasch Gruppen aus Aktivistinnen und Aktivisten. Freiwillige fingen an, Einwanderer, die sich nicht aus dem Haus wagen, mit Lebensmitteln zu beliefern, Menschen zur Arbeit zu fahren und vor Schulen Wache zu halten. Sie bildeten überlappende Netze aus Dutzenden bis Hunderten Gruppen für ein schnelles Eingreifen – komplexe Systeme aus Tausenden Freiwilligen, die ICE-Beamte tracken und über verschlüsselte Messenger-Apps wie Signal kommunizieren.
Das Tracking besteht häufig darin, Bewegungen von Konvois und Kennzeichen von möglichen Bundesfahrzeugen zu melden. Regelmäßig bilden Protestierende Karawanen hinter ICE-Konvois. Wenn Agenten anhalten, um jemanden festzunehmen oder zu befragen, melden die Netzwerke den Standort und rufen dort Menschen zusammen, um mit Pfeifen und Hupkonzerten zu protestieren, die Geschehnisse zu filmen und Festgenommenen rechtliche Ratschläge zuzurufen.
Andere Aktivisten im Land verfolgen eine zurückhaltendere Linie. „Laut bedeutet nicht effektiv“, erklärte vor kurzem eine Gruppe in einem von vielen Einwanderern bewohnten Bezirk von Maryland. Sie verzichtet nach eigenen Angaben auf den Einsatz von Trillerpfeifen, um zusätzliche Eskalationen zu vermeiden. „Das ist kein Action-Film“, hieß es in einem Social-Media-Post der Gruppe. „Sie befinden sich nicht in einem Zweikampf mit ICE.“ (ap)
US-Richter ordnet Freilassung von Fünfjährigem an
Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines fünfjährigen Jungen und dessen Vater angeordnet, die im Bundesstaat Minnesota von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE festgesetzt und nach Texas gebracht worden sind. Bis spätestens Dienstag müssten sie aus dem Haftzentrum im texanischen Dilley entlassen werden, verfügte Richter Fred Biery mit Sitz in San Antonio am Samstag (Ortszeit). Zugleich äußerte er scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump.
Der Fall habe seinen „Ursprung im schlecht durchdachten und inkompetent umgesetzten Bestreben der Regierung, tägliche Abschiebequoten einzuhalten – offenbar selbst dann, wenn damit die Traumatisierung von Kindern einhergeht“, erklärte Biery. Seiner schriftlichen Begründung fügte er ein Foto von dem fünfjährigen Liam und zwei Bibelstellen bei: „Jesus sagte: ‚Lasst die Kinder zu mir kommen und hindert sie nicht daran, denn solchen gehört das Himmelreich‘“, sowie der Vers: „Jesus weinte.“
Liam und sein Vater waren am 20. Januar vor ihrem Haus in einem Vorort von Minneapolis in Gewahrsam genommen worden. Nachbarn und Vertreterinnen des zuständigen Schulbezirks schilderten später, ICE-Beamte hätten den Jungen als „Köder“ benutzt, indem sie ihn aufgefordert hatten, an der Haustür zu klingeln, damit seine Mutter öffne.
Das Heimatschutzministerium wies diese Darstellung als „blanke Lüge“ zurück. Der Vater sei vielmehr zu Fuß geflohen und habe den Jungen in einem Fahrzeug mit laufendem Motor in der Einfahrt zurückgelassen.
Bundesbeamte betonten zudem, der Vater habe sich illegal in den USA aufgehalten. Er sei im Dezember 2024 aus Ecuador eingereist. Der Anwalt der betroffenen Familie erklärte hingegen, der Vater befinde sich in einem laufenden Asylverfahren, das es ihm erlaube, im Land zu bleiben.
In den sozialen Medien machten Fotos von Liam die Runde, die ihn von ICE-Agenten umringt mit einer Hasenmütze auf dem Kopf und einem Rucksack mit Spiderman-Motiv vor seinem Elternhaus zeigen. Die Bilder lösten in Minnesota und im Rest der USA noch mehr Empörung über die Migrationspolitik der Regierung aus. Demonstranten zogen vor das Haftzentrum in Dilley in Südtexas, in das Vater und Sohn gebracht wurden. Zwei Kongressabgeordnete der Demokraten, Jasmine Crockett und Joaquín Castro, besuchten die beiden in der Einrichtung.
Der Vater habe berichtet, dass Liam im Haftzentrum häufig müde sei und schlecht esse, erklärte Castro im Anschluss. In der Einrichtung sind 1.100 Menschen untergebracht. Inhaftierte Familien berichten seit der Wiedereröffnung des Zentrums im vergangenen Jahr über schlechte Bedingungen: Im Essen seien Würmer, zudem gebe es Gerangel um sauberes Trinkwasser und mangelhafte medizinische Versorgung. Im Dezember räumte ICE in einem Bericht ein, etwa 400 Kinder länger als die empfohlene Höchstdauer von 20 Tagen dort festgehalten zu haben.
Bundesrichter Biery hatte bereits diese Woche per einstweiliger Verfügung eine Abschiebung des Jungen und seines Vaters untersagt. Die Kanzlei der auf Asylrecht spezialisierten Anwältin Jennifer Scarborough erklärte am Samstag, man arbeite nun daran, dass Liam und sein Vater zeitnah wieder mit ihrer Familie vereint sein könnten. (ap)
Springsteen singt Protestlied in Minneapolis
US-Rocklegende Bruce Springsteen (76, „Born in the U.S.A.“) ist überraschend in Minneapolis mit seinem Protest-Lied zu den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger aufgetreten. Er sang am Freitagabend (Ortszeit) „Streets of Minneapolis“ – eine Protesthymne gegen die umstrittenen Abschiebe-Razzien von teils vermummten Bundesbeamten. Springsteen bezeichnet sie im Song als „Privatarmee von König Trump“. Als auf dem Tom-Morello-Konzert Überraschungsgast Springsteen auf die Bühne trat, gab es große Begeisterung im Publikum in der US-Stadt im Norden der USA.
Laut dem Magazin Rolling Stone handelte es sich um eine Benefiz-Veranstaltung für die Familien von Renée Good und Alex Pretti, die bei zwei Einsätzen von Bundesbeamten im Januar erschossen worden waren. Die Einsätze und Razzien sind Teil der rigorosen Abschiebe-Politik der US-Regierung von Donald Trump.
Der Tod der beiden US-Bürger löste eine große Empörungswelle im ganzen Land aus. Der TV-Sender CNN berichtete, dass sich das Konzertpublikum nach der Performance dem Protest auf der Straße der Stadt angeschlossen habe.
Seit Wochen wird in Minneapolis gegen die Razzien gegen Migranten protestiert. Die US-Regierung hatte besonders viele Einsatzkräfte in die Stadt geschickt – gegen den Willen der demokratisch regierten Kommune und gegen den Willen des US-Bundesstaats Minnesota. (dpa)
