Frankreich hat für das laufende Jahr jetzt doch noch einen Staatshaushalt. Selbstverständlich war das nicht. Da die Regierung in Paris auch für ihren mehrfach korrigierten Entwurf bei einer Abstimmung in der Nationalversammlung nicht mit einer Mehrheit rechnen konnte, musste sie zuletzt eine autoritäre Methode verwenden.
Der Verfassungsartikel 49.3 ermöglicht es ihr, eine Vorlage ohne Parlamentsvotum für verabschiedet zu erklären – es sei denn, der Opposition gelänge es, die Regierung mit einem Misstrauensantrag zu stürzen. Diese in Frankreich sehr verpönte „Holzhammermethode“ für eine Regierung ohne Mehrheit ist also immer auch mit einem bedeutenden Risiko verbunden. Denn jedes Mal geht die Regierung dabei aufs Ganze.
Gleich dreimal hintereinander musste Premierminister Sébastien Lecornu in diesen Tagen damit pokern, um die mühsame Staatshaushaltsdebatte mit einem Resultat zu beenden. Jedes Mal hat er die Misstrauensanträge der linken und der rechtspopulistischen Opposition überstanden. Dankbar muss er dafür einerseits den Konservativen und andererseits den Sozialisten sein, die zwar in der Opposition sind, sich aber dann lieber doch nicht die Regierung stürzen wollten.
Dies begründeten sie im Wesentlichen mit ihrem „politischen Verantwortungsbewusstsein“ und dem Argument, dass es besser sei, wenn Frankreich einen gewiss unbefriedigenden Staatshaushalt habe, statt gar keinen. Ein anderer Grund für das Stillhalten der Konservativen und der Sozialisten dürfte es indes sein, dass sie nach dem Fall der Regierung bei vorgezogen Parlamentswahlen mit schweren Verlusten rechnen müssten.
Weniger Geld für Klimaschutz, keine Reichensteuer
Falls nicht die Verfassungsrichter in letzter Minute noch Einwände haben, kann der Etat in Kraft treten. Das Defizit soll darin im Vergleich zu 2025 von 5,4 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Hinter dieser gering anmutenden Differenz verbergen sich monatelange Streitereien um die Senkung von Ausgabenposten und die eventuelle Erhöhung von Steuern oder Schaffung neuer Abgaben. Für Lecornu war das eine ständige Gratwanderung mit Kompromissen an die Linke und die Rechte, deren Wünsche und Forderungen sich oft diametral entgegenstanden.
So sollen beispielsweise die 6,5 Milliarden Euro Mehrausgaben für Verteidigung und Rüstung durch verminderte Investitionen in die Modernisierung der Industrie und den Klimaschutz kompensiert werden. Auch ist eine geringfügige Erhöhung der Abgaben von Großunternehmen vorgesehen. Auf die von den linken Fraktionen eingebrachte Forderung einer wirklichen Reichensteuer, wie sie namentlich der Ökonom Gabriel Zucman mit einem Mindeststeueransatz für Frankreichs rund 1.800 Ultrareiche vorgeschlagen hatte, wollte die Regierung dagegen nicht eingehen.
Bei Klimaschutz und Modernisierung der Industrie wird gekürzt, Reichensteuer kommt nicht
Ob die Rechnung für die öffentlichen Finanzen tatsächlich so aufgeht, wie im Budget geplant, ist fraglich. Wie beispielsweise die anhaltende Mobilisierung des Landwirtschaftssektors belegt, ist der soziale Druck groß. Das hat in der Regel zur Folge, das zusätzliche Subventionen oder Steuererleichterungen gewährt werden. Demnach ist es wahrscheinlich, das weitere unvorhergesehene Ausgaben auf die Regierung zukommen.
Auch so bleibt der nun beschlossene Plan weit hinter den eigentlichen Sparzielen zurück, die anstreben, Frankreichs Staatsdefizit unter die Schwelle von 3 Prozent BIP-Anteil zu senken. Die großen Sparanstrengungen bleiben vorerst eine Option. Die nächste Haushaltsdebatte vor den 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen dürfte laut der Zeitung Le Monde „erst recht kompliziert“ werden.
