Als Landtagspräsident Thadäus König das Ergebnis vorliest, bleibt es im Thüringer Parlament auffällig ruhig. Kein Beifall, kein Ärger, keine Überraschung. Die AfD-Fraktion hat für den Mittwoch ein konstruktives Misstrauensvotum beantragt. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) solle nicht länger „Landesvater“ bleiben, hieß es vorab. Stattdessen solle AfD-Chef Björn Höcke ins Amt.
Um zu gewinnen, bräuchte Höcke 45 Stimmen. Seiner AfD-Fraktion gehören 32 Abgeordnete an. Mit monotoner Stimmlage verkündet der CDU-Politiker und Landtagspräsident König: 33 Stimmen hat Höcke bekommen, 51 haben gegen ihn gestimmt. Voigt bleibt Ministerpräsident. Höcke nickt, steht auf, knöpft sein Sakko zu und verlässt den Plenarsaal.
Ein anderes Ergebnis war vorher nicht erwartet worden. Die Anspannung war im Landtag trotzdem merklich hoch. In Thüringen läuft nicht immer alles wie erwartet. Das beste Beispiel ist ziemlich genau sechs Jahre her. Am 5. Februar 2020 stellte die AfD einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf, gab ihm aber keine einzige Stimme. Stattdessen wählten die AfD-Abgeordneten Thomas Kemmerich (damals FDP) gemeinsam mit dessen Fraktion und der CDU zum Ministerpräsidenten. Es folgte eine ordentliche Regierungskrise. Entsprechend angespannt war die Stimmung im Landtag auch an diesem Mittwoch vor dem Misstrauensvotum.
Etwa eine Dreiviertelstunde vor der Verkündung des Ergebnisses stand Höcke noch am Rednerpult in der Mitte des Landtags. Mit ihm, dem AfD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, begann die Aussprache zum Misstrauensvotum.
Höcke spricht das BSW direkt an
Der Anlass des Ganzen, erklärt Höcke, sei die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Dort in Sachsen reichte der Ministerpräsident vor etwa 18 Jahren seine Dissertation ein. Nun, Ende Januar, hat der Fakultätsrat der TU einstimmig beschlossen, Voigt den Titel zu entziehen. Der klagt jedoch gegen diese Entscheidung, hält sie für falsch. Ein externes Gutachten komme zu dem Ergebnis, es sei eine eigenständige Arbeit. „Der wissenschaftliche Kern meiner Arbeit ist unstrittig“, sagt Voigt. Die Voraussetzungen für einen Entzug lägen nicht vor.
Während seiner Rede blickt Höcke meist nach rechts, zu seiner AfD-Fraktion. Es gehe um Vertrauen und Glaubwürdigkeit, betont er, zählt Politiker:innen auf, die von ihren Ämtern zurückgetreten sind, nachdem ihnen der Doktor:innen-Titel aberkannt wurde. Dass Voigt das nicht mache, habe Thüringen nicht verdient. Dann wendet der AfD-Chef sich plötzlich der BSW-Fraktion zu, die in Thüringen gemeinsam mit der CDU und der SPD regiert. Die BSW-Abgeordneten sollten ihn unterstützen, fordert Höcke. Gemeinsam hätten AfD und BSW aktuell eine Mehrheit im Thüringer Landtag.
Nach Höcke sprechen die Vorsitzenden der anderen Fraktionen. Andreas Bühl (CDU) versichert, die gute Arbeit der Landesregierung sei unabhängig von Titeln und Doktorgraden. Die Politik der AfD sei nur laut und „inhaltsleer“, das versuche die rechtsextreme Partei durch lautstarke Auftritte zu überdecken.
Höcke schüttelt den Kopf und macht sich Notizen. Frank Augsten (BSW) versichert, dass seine Fraktion sich keineswegs auf die AfD zu bewege. Christian Schaft (Linke) fragt, ob man jemanden zum Ministerpräsidenten wählen wolle, der „rechtskräftig verurteilt“ sei. Höcke gilt als vorbestraft, weil er bei politischen Reden mehrfach die Parole der nationalsozialistischen Kampforganisation „Sturmabteilung“ verwendet hat. Danach wendet sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher in Richtung Höcke: „Sie haben es mal wieder geschafft, seit einer Dreiviertelstunde beschäftigen wir uns in diesem hohen Haus mal wieder mit Ihren Inszenierungen.“
Am Ende verfehlt Höcke die Mehrheit. Die Thüringer Regierung bleibt im Amt. Während der AfD-Chef den Plenarsaal verlässt, kündigt Landtagspräsident König den nächsten Tagesordnungspunkt an.
