CDU-Generalsekretär Linnemann will die Spitzensteuer erst ab 80.000 Euro greifen lassen. Bei genauerer Betrachtung ist der Vorstoß eine Mogelpackung.
H at die Union wieder plötzlich ihr Herz für die arbeitende Bevölkerung wiederentdeckt? Nur ein paar Tage ist es her, da sorgten die Partei und ihr neoliberales Umfeld mit Forderungen wie der Abschaffung des Rechts auf Teilzeit oder der Streichung von Zahnersatz als Kassenleistung für Aufregung. Und nun das: Ausgerechnet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prescht mit der Forderung nach einer Einkommenssteuerreform zur angeblichen Entlastung der Beschäftigten hervor. Doch keine Sorge! Alles bleibt beim Alten. Denn bei genauerer Betrachtung entpuppt sich Linnemanns Vorschlag für die meisten Beschäftigten als Mogelpackung.
Der CDU-Politiker will die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, von derzeit 68.000 Euro brutto im Jahr auf 80.000 Euro anheben. Doch zuletzt lag das mittlere Jahreseinkommen von Vollzeitbeschäftigten bei rund 47.000 Euro. Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ist also weit davon entfernt, in den Genuss von Linnemanns Vorschlag zu kommen. Und: Das Ehegattensplitting sowie zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten führen schon jetzt dazu, dass nur eine kleine privilegierte Minderheit wirklich den Spitzensteuersatz zahlt. Stattdessen würden von Linnemanns Vorschlag vor allem auch Superreiche profitieren, weil der Anteil ihres Einkommens, für den sie den Spitzensteuersatz zahlen müssen, dadurch sinkt.
Da hilft es auch nichts, wenn Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil nun die Ausarbeitung einer Steuerreform verspricht, mit der er angeblich niedrige und mittlere Einkommen entlasten will. Denn diese haben von einer guten öffentlichen Infrastruktur und einem ausfinanzierten Sozialsystem letztlich mehr als ein paar Euro jährlich netto mehr in der Tasche.
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Stattdessen würde Linnemanns Plan zugunsten einer reichen Minderheit die Haushaltslücke, die ab kommendem Jahr droht, noch größer machen. Allein für 2028 war zuletzt von einem Fehlbetrag von 60 Milliarden Euro die Rede, die irgendwo eingespart werden müssen. Die Angriffe auf den Sozialstaat, wie wir sie jetzt erleben, wären nur der Anfang. Steuersenkungen würden also die Verteilungskämpfe nur noch weiter anheizen und die Gesellschaft weiter polarisieren.
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