Die extrem rechte AfD hat im Superwahljahr eine Menge Sorgen. Erst bricht in Sachsen-Anhalt eine Schlammschlacht aus, in deren Zuge die innerhalb der Partei offenbar weit verbreitete Vetternwirtschaft bekannt wird. Dann erfassen die Korruptionsvorwürfe auch den baden-württembergischen Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier, weil dessen Frau im Bundestagsbüro eines Parteifreunds beschäftigt ist. Zudem wurde nun auch noch bekannt, dass sein Vater bei der Abgeordneten Diana Zimmer tätig ist – die zugleich Frohnmaiers Wahlkampf leitet. Frohnmaier findet all dies nicht anstößig, verschwand aber dennoch in der heißesten Wahlkampfphase zum Kontakteknüpfen in die USA.

Was über den ganzen Filzvorwürfen derzeit ein wenig untergeht: Wie extrem rechts eigentlich die AfD und ihre Kandidaten sind. Der taz liegen jetzt interne Chats des Direktkandidaten Sebastian Ruth vor, der unter dem Pseudonym „Sozialpatriotische Bewegung“ eine gleichnamige Chatgruppe mit rund 300 teils minderjährigen Mitgliedern verwaltete. In der Gruppe lässt sich nachvollziehen, wie junge Rechtsradikale sich gegenseitig anfeuern und aufstacheln, nachdem sie sich bei Tiktok vernetzt haben. Die Chatgruppe besteht heute nicht mehr. Die Screenshots und Inhalte wurden der taz von einem antifaschistischen Recherchekollektiv zur Verfügung gestellt.

Der 20-jährige Ruth kandidiert für die AfD in Freiburg und posiert mit akkuratem Szenescheitel auf seinem X-Profil neben dem extrem rechten Kampfbegriff „Remigration“. Dem Profil zufolge findet er Parolen wie „Heil Höcke digga“ witzig. Er benutzt andauernd die „White Power“-Geste und fordert die millionenfache Remigration von Muslimen. Zugleich versucht er, sich selbst in der Lokalpresse zu verharmlosen. Überregional trat er mangels Reichweite bisher nicht wirklich in Erscheinung. Politisiert hat er sich nach eigenen Angaben während der Coronapandemie, mittlerweile ist er auch Beisitzer im Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald.

Die der taz vorliegenden Chats bieten genauere Einblicke in seine politische Sozialisation und Radikalisierung. Im Chatverlauf offenbarte Ruth seinen Klarnamen. Der taz bestätigte er auf Anfrage, dass er sich bis vor drei Jahren tatsächlich dort ausgetauscht hatte.

„Judentum politisch schwierig“

Die Inhalte der Gruppe sind durchaus radikal: Über die Reichsfarben schreibt Ruth dort: „Ich weiß, Schwarz-Weiß-Rot hat seinen Charme, aber es ist schädlich für die Außenwirkung.“ Er sehe sich selbst als sozialpatriotisch, was allerdings nicht nationalsozialistisch heißen soll – er wolle das Eigene lieben und nicht das Andere hassen. Er respektiere auch in „spiritueller Form alle Religionen“, finde aber im Politischen „sowohl das Judentum als auch den Islam schwierig“.

Neben Antisemitismus sind auch Rassismus und Sexismus selbstverständlich Teil des Chats: Männer hält man für grundsätzlich gebildeter, Frauen für beeinflussbar. Sexismus wird nur als Problem wahrgenommen, wenn er von migrantisierten Männern kommt. Beispielsweise beschwert sich ein Teilnehmer darüber, dass seine Schwester habe umziehen müssen, da sie „aufgrund dem neuen Asylantenheim“ (Fehler im Original, d. Red.) ihre Wohnung nicht mehr habe verlassen können. Darüber hinaus sei man sich einig, dass man Frauen respektieren und ehren sollte „und nicht ihr Leben zerstören“. Ruth schränkt ein: „Gibt Frauen, bei denen würde ich eine Ausnahme machen“, schreibt er mit einem Tränenlachsmiley.

Ein anderer User meint dazu: „Die Asylheime gehören abgerissen und angezündet.“ Ein anderer User teilt eine Fotomontage, auf der ein Flugzeug mit dem Logo des Gruppenchats auf nach Mekka gepilgerte Muslime abstürzt. Der extrem rechte Verschwörungsmythos des großen Austauschs wird als „belegter Fakt“ bezeichnet. Interessant ist auch: Damals ist Ruth noch nicht vom Erfolg der AfD überzeugt. „Die AfD wird ohnehin untergehen“, schreibt er.

Auf taz-Anfrage antwortete Ruth, dass die Chatgruppe aus einem Tiktok-Projekt entstanden sei. Dort hätten sich „Gleichgesinnte“ versammelt, „die – wie ich – Sozialpatriotismus als positives Modell begreifen“, so Ruth.

Das Stichwort geht auf den extrem rechten Ideologen Benedikt Kaiser zurück. Kaiser arbeitet für die AfD im Bundestag, stammt aus der Kameradschaftsszene in Sachsen und war auch in Neonazi-Strukturen aktiv – unter anderem bei den „Nationalen Sozialisten Chemnitz“. Heute beschäftigt er sich vor allem mit geistigem Theoriediebstahl: Er wildert bei vorwiegend linken Den­ke­r*in­nen ideologische Versatzstücke und baut sie unterkomplex in seine menschenverachtenden Ungleichwertigkeitsvorstellungen ein.

Ruth verbreitet weitere extrem rechte Ideologie

Obwohl Ruth sich ideologisch zum Sozialpatriotismus bekennt, distanziert er sich auf taz-Anfrage von der Chatgruppe: Er sei 17 gewesen, als er sie betrieben habe. „Damals“, also vor drei Jahren, habe er noch einiges anders gesehen. Mit seinen dortigen Aussagen konfrontiert bedaure er heute, dass die Reichsfahne von Rechtsextremen vereinnahmt worden sei. Zionismus und Islamismus sehe er weiterhin kritisch, wie er betont. Von seiner Aussage über Frauen möchte er sich allerdings distanzieren. Auch will er immer widersprochen haben, wenn rechtsextreme oder gewaltverherrlichende Inhalte geteilt worden sind – „soweit es mir möglich war“.

Zu seinem Bedauern hätten die rechtsextremen Inhalte in der Gruppe mit der Zeit zugenommen: „Wir waren mit der gezielten Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Neonazis konfrontiert.“ Die Admins und er hätten Schwierigkeiten gehabt, alles zu löschen, Mitglieder zu entfernen oder Aussagen klarzustellen. Deswegen habe Ruth „die Reißleine gezogen“ und „dieses Projekt schließlich beendet“: „Ich konnte und wollte es nicht mehr verantworten, diesen Leuten und ihrem Weltbild, das offener Nationalsozialismus ist, eine Plattform zu bieten“, behauptet er.

Ruth könne versichern: „Die abstoßende Nachricht mit den brennenden Asylheimen war eine der ‘harmloseren’ Aussagen, die wir dort lesen mussten“. Weil die Gruppe als Tiktok-Projekt gestartet sei, habe es keine echten Kontakte zu den Mitgliedern gegeben. Er habe aus dieser Zeit eine tiefe Abneigung gegen die extrem rechte Szene entwickelt, sagt er.

Er habe sich seither gemäßigt, behauptet er, sagt aber zum angeblichen „Bevölkerungsaustausch“: „Was ich weiterhin als faktische Realität empfinde, ist die systematische Verdrängung der einheimischen Bevölkerung.“ Dann raunt er Halbwahrheiten über die Geburtenrate und verliert sich in rechtsextremen Erzählungen. Ins Bild passt: Die Aktionen der extrem rechten Identitären Bewegung finde er gut, auch wenn er sich von „Remigration“ gegen Staatsbürger distanziert.

ICE für Deutschland

Betrachtet man seine Social-Media-Kanäle heute, wirken seine Distanzierungen wenig glaubhaft. Ruth bespielt sie weiter mit rechtsextremen Inhalten. Mäßigung Fehlanzeige: Kürzlich kritisierte er nach der Tötung von Alex Pretti durch die US-amerikanische Abschiebebehörde ICE in Täter-Opfer-Umkehr ausgerechnet „permanente Hetze“ und „hasserfüllte Rhetorik gegen ICE“, die zu solchen Situationen führe. Tatsächlich hatte ICE den wehrlos am Boden liegenden Pretti kaltblütig erschossen.

Für Ruth ist die außer Kontrolle geratene Abschiebebehörde dennoch ein Vorbild für Deutschland. Er verspricht: „Wenn wir gewählt werden, werden wir auch eine ICE in Deutschland gründen.“