Wildwest in Budapest: In der Nacht zu Freitag sind in der ungarischen Hauptstadt Mitarbeiter der ukrainischen staatlichen Oschadbank festgenommen worden. „Heute haben ungarische Behörden in Budapest sieben Staatsbürger der Ukraine als Geiseln genommen. Die Gründe dafür sowie ihr Gesundheitszustand und die Möglichkeit, mit ihnen in Kontak zu treten, sind unklar“, schrieb der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha auf X.
Seinen Angaben zufolge seien die Mitarbeiter in zwei Fahrzeugen unterwegs gewesen und hätten hohe Summen an Bargeld und Gold von Wien nach Kyjiw transportiert. Der Transport sei auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der österreichischen Raiffeisenbank und der ukrainischen staatlichen Oschadbank erfolgt. Laut Oschadbank habe es sich es sich um 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold gehandelt.
Sybiha erklärte weiter, dass Kyjiw bereits eine Protestnote mit der Forderung nach einer umgehenden Freilassung der betroffenen Personen übersandt habe. Zudem werde sich die Ukraine mit der Forderung an die EU wenden, den Vorfall als Geiselnahme und Raubüberfall einzustufen. Informationen des ukrainischen Dienstes der BBC zufolge befinden sich die beiden Geldtransporter auf einem abgesperrten Gelände in der Nähe des ungarischen Anti-Terrorzentrums.
Kein Zufall
Die Aktion zum jetzigen Zeitpunkt war offensichtlich kein Zufall. Am Donnerstag hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Pressebriefing mit Regierungsvertreter*innen zu Ungarns Regierungschef Viktor Orbán geäußert und damit eine weitere Runde des Schlagabtausches zwischen Kyjiw und Budapest eingeleitet.
Eine Person in der Europäischen Union werde nicht die 90 Milliarden Euro blockieren oder die erste Tranche dieser 90 Milliarden und: ukrainische Soldaten würden bewaffnet sein, sagte Selenskyj. „Andernfalls werden wir die Adresse dieses Mannes unseren Streitkräften geben. Sollen diese ihn doch anrufen und in ihrer eigenen Sprache mit ihm kommunizieren“, sagte er – eine eindeutige Anspielung auf Orbán.
Hintergrund dieser Verbalattacke ist ein Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, auf den sich die Staaten der EU im vergangenen Dezember geeinigt hatten. Er soll ab dem kommenden Monat schrittweise an Kyjiw ausgezahlt werden.
Viktor Orbán stellt sich dieses Mal wegen der Druschba-Pipeline quer, über die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn gelangt. Seit Januar sind die Lieferungen unterbrochen. Die Ukraine, heißt es aus Budapest, weigere sich, die Pipeline wieder instand zu setzen.
„Da die Ukraine die Druschba-Ölpipeline blockiert, wird Ungarn den 90-Milliarden-Euro-Militärkredit der Ukraine blockieren. Wir lassen uns nicht herumschubsen!“, schrieb Orbán in den sozialen Medien. Kyjiw nennt als Grund für die Schäden an der Röhre einen russischen Angriff, die Reparaturarbeiten dauerten an.
Drohungen und Erpressungen
Am Freitag kündigte Orbán an, dass die Lieferungen von Benzin und Diesel, nicht aber die von Strom an die Ukraine eingestellt eingestellt worden seien. Man werde auch Lieferungen von Gütern, einstellen, die für die Ukraine wichtig seien und durch Ungarn transportiert würden.
Orbáns Sprecher Zoltán Kovács bezeichnete Selenskyjs Äußerungen vom Donnerstag als Drohungen und Erpressungen, die weit über jegliches akzeptable Maß hinaus gingen. „Wenn jemand droht, die Adresse einer Person an ukrainische Soldaten weiterzugeben, nur weil diese ein weiteres 90-Milliarden-Euro-Waffenpaket ablehnt, ist das keine Diplomatie, sondern eine offene Drohung“, schrieb er auf X.
Der Kritik an Selenskyj schloss sich auch Péter Magyar, Chef der Oppositionspartei TISZ, an. „Kein ausländischer Regierungschef darf irgendjemanden bedrohen, keinen einzigen Ungarn. Weder die scheidende Regierung Orbán noch die künftige Regierung Tisza. Daher fordere ich den ukrainischen Präsidenten auf, seine Worte zu erklären und, falls er sie tatsächlich geäußert hat, zurückzunehmen“, sagte er.
Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Magyar hat keine schlechten Chancen, Viktor Orbán nach über 15 Jahren an der Macht zu beerben. Umfragen zufolge liegt seine Partei vor Orbáns Fidesz auf dem ersten Platz.
Lebhafte Debatten
Selenskyjs Äußerungen sorgen übrigens auch in der Ukraine für lebhafte Debatten. Am Donnerstag habe man noch gedacht, dass Selenskyjs verbaler Angriff einen Tiepunkt in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen markiere. Einen Tag später habe Budapest jedoch gezeigt, dass der Tiefpunkt noch tiefer liege als gedacht, schreibt der Ukraine-Korrespondent der BBC, Swjatoslaw Chomenko.
Bei der Frage, wie alles weiter gehe, bestünde zum Optimismus kein Anlass. „Man kann vorsichtig hoffen, dass sich die Lage nach dem 12. April normalisiert, wenn in Ungarn für Orbán entscheidende Wahlen stattfinden“, so Chomenko. „Darauf würde ich mich aber nicht verlassen: Es gibt Szenarien, in denen die Spannungen an diesem Tag ein ganz neues Ausmaß erreichen könnten.“
