Angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland werden die Rufe nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne lauter. Nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace verdienen Ölkonzerne in Deutschland seit Beginn des Irankriegs täglich 21 Millionen Euro zusätzlich. Das geht aus einer Studie des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace hervor. Danach sind die Spritpreise deutlich stärker angestiegen als die Preise für Rohöl.

Im Zuge des Irankriegs ist die weltweite Ölversorgung unter Druck geraten. Der Iran hat den wichtigen Seeweg Straße von Hormus am Persischen Golf gesperrt und lässt nur wenige, ausgewählte Schiffe passieren. Durch die Meerenge gelangt etwa 20 Prozent des globalen Ölbedarfs auf den Weltmarkt. Durch die Blockade gibt es in Asien bereits einen akuten Mangel. Der Ölpreis ist von vor dem Krieg von 70 auf jetzt um die 100 Dollar je Barrel gestiegen.

Europa und Deutschland beziehen ihr Öl weitgehend aus anderen Regionen. Trotzdem sind vor allem in Deutschland die Preise an den Tankstellen in den vergangenen zwei Wochen stark gestiegen – obwohl die Bestände noch zu Vorkriegspreise eingekauft wurden. Der Greenpeace-Studie zufolge haben die Ölkonzerne durch die Preisanhebungen seit Kriegsbeginn zusätzlich mit dem Verkauf von Diesel täglich 17,9 Millionen Euro und mit dem Absatz von Benzin pro Tag 3,2 Millionen Euro Gewinn gemacht.

Die Studie widerlegt die Behauptung der Ölbranche, sie gebe mit den Preiserhöhungen nur die Bewegungen auf dem Weltmarkt weiter. Auch ihr Argument, die Tarife an den Zapfsäulen müssten vorsorglich steigen, weil die Dauer der Blockade nicht absehbar und die Neubeschaffung ansonsten nicht gesichert sei, lässt Autor Bukold nicht gelten. „Hier wird das unternehmerische Risiko auf die Verbraucher abgewälzt“, heißt es in der Studie. Um mögliche Gewinneinbußen in Zukunft von vornherein auszuschließen, würden die Gewinnmargen schon jetzt ausgeweitet. „Das widerspricht nicht, sondern bestätigt die These, dass in der aktuellen Marktphase Übergewinne erzielt werden“, schreibt Bukold.

Übergewinne abschöpfen

Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, nicht tatenlos zuzusehen. „Die Bundesregierung muss diese unmoralischen Übergewinne abschöpfen und das Geld so investieren, dass wir künftig unabhängiger werden von fossilen Abzockern und Kriegsprofiteuren“, fordert Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat. Sie macht Vorschläge für die Verwendung: Die 21 Millionen Euro an Übergewinnen könnte die Bundesregierung nutzen, um jeden Tag 1.300 kleine E-Autos zu verschenken oder 840 Haushalten den Einbau einer Wärmepumpe zu finanzieren.

Die Linkspartei im Bundestag bekräftigt ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. „Die Bundesregierung darf nicht zusehen, wenn Konzerne Krisen zum lukrativen Geschäftsmodell machen“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf am Montag. Auch die Grünen sind für eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Vor allem die hohen Dieselpreise sind ein Problem, weil sie die Transporte von Lebensmitteln und anderen Waren verteuern, was die Inflation anheizt. Das Transportgewerbe warnt davor, dass Unternehmen die hohen Dieselpreise nicht stemmen können. Nach Angaben des Logistikverbands BGL macht der Kraftstoffaufwand rund ein Drittel der gesamten Transportkosten aus.

Gespräch ohne Ergebnis

Am Montag hat sich die von der Regierungskoalition eingerichtete Energiepreis-Taskforce mit Repräsentanten der Mineralölbranche getroffen. Den Konzernvertretern sei es nicht gelungen, ihre Preisgestaltung glaubwürdig zu erklären, sagte der SPD-Abgeordnete Armand Zorn im Anschluss. In der vergangenen Woche hatte ein Bericht der Monopolkommission der Bundesregierung gezeigt, dass die Spritpreise in Deutschland im EU-Vergleich am stärksten gestiegen sind.