„Auf dem Weg zum Sieg“ ist der Titel der Conservative Political Action Conference (CPAC), zu der sich an diesem Wochenende in Budapest das Who’s who des globalen Rechtspopulismus versammeln wird. Zu Gast bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sind dem Aufruf zufolge „Patrioten aus aller Welt“. Die Agenda ist schlicht: „Keine Migration! Kein Gender! Kein Krieg!“. Donald Trump darf trotz seines laufenden Angriffskriegs gegen Iran kommen, gemeinsam will man angeblichen „Intrigen von Brüssel und seinen Kumpanen“ – so heißt es im offiziellen Aufruf des CPAC – entgegentreten. Denn: „Wenn wir fallen, wird auch Europa fallen. Unsere Freunde in der ganzen Welt verstehen das, weshalb alle, die zählen, hier sein werden.“
Das Event ist ein Spin-off der gleichnamigen rechtskonservativen Konferenz aus den USA. Als europäischer Hauptverbündeter der MAGA-Bewegung richtet Orbán sie seit 2022 üblicherweise im Frühsommer aus. Als Hilfe im laufenden Wahlkampf hat er sie in diesem Jahr vorgezogen und einmal mehr EU-feindliche, antiliberale bis offen rechtsextreme Gesinnungsgenossen aus der ganzen Welt eingeladen.
Die CPAC in Budapest ist eines von mehr als 3.200 Beispielen für die Zusammenarbeit von Ungarns rechtsnationaler Fidesz-Regierung mit autoritären Akteuren in aller Welt – allein seit Januar 2024: mit Parteien wie der AfD, der Freiheitspartei in den Niederlanden oder Staaten wie Russland, China, Saudi-Arabien oder Aserbaidschan.
Gesammelt hat diese Beispiele der in den USA ansässige Thinktank Action for Democracy (AD). Der veröffentlichte am Mittwoch seinen „Authoritarian Collaboration Index“. Eine KI hat dazu aus öffentlich zugänglichen Quellen über 72.000 Kollaborationen autoritärer Akteure in den vergangenen 26 Monaten identifiziert.
Orchestriert von Russland und China
An der Spitze eines „globalen autoritären Ökosystems“ stehen demnach Russland, Iran und China. Diese Regierungen „orchestrieren gemeinsam den institutionellen Export autoritärer Praktiken in Bereichen wie Finanzen, Diplomatie, Netzwerkaufbau, Propaganda, Militärtechnologie, Informationsaustausch sowie transnationale Repression“, schreibt AD.
Als „autoritäre Akteure“ gelten dabei zweierlei: Zum einen die weltweit 111 Regierungen von Staaten, die die US-NGO Freedom House (FH) als „nicht frei“ oder „nur teilweise frei“ einstuft. Diese Einstufung von FH ist seit vielen Jahren international weitgehend anerkannt. Aktuell gibt es aber eine enorme Leerstelle: Die USA unter Trump gelten dort weiter als „frei“, weshalb sie auch nicht als „autoritärer Akteur“ in dem Index auftauchen.
Zu den Regierungen kommen noch etwa 35 einflussreiche autoritäre Parteien hinzu, neben der AfD etwa die FPÖ in Österreich oder die „Konföderation“ in Polen.
Der sie alle verbindende Autoritarismus übertrumpfe dabei vermeintliche ideologische Differenzen, schreibt AD. So arbeiten dann islamistische Theokraten wie die iranischen Mullahs mit nominellen Sozialisten wie der Regierung Venezuelas zusammen. Zusammen schweißen vor allem „gemeinsame Imperative der Regimesicherheit und der Bereicherung der Elite“, so AD. Ihre Ziele sind demnach die „Aufrechterhaltung der Amtszeit, der Schutz von Patronagenetzwerken“ und der dazu dienende Umbau des internationalen Umfelds.
Die Wege dazu seien vielfältig: Man entsendet gegenseitig Wahlbeobachter, die unfaire Wahlen reinwaschen. Politische Parteien werden ebenso verdeckt finanziert wie Wahlkampagnen oder gleichgesinnte Medien. Regimes legitimieren sich gegenseitig, nehmen im Sinne ihrer Freunde Einfluss auf Wahlen. Gemeinsam werden demokratische Normen – etwa ein angeblich „westliches“ Verständnis von Menschenrechten infrage gestellt oder internationale Standards neu zu definieren versucht.
Ein wichtiges Feld ist die koordinierte Kommunikation und „Angleichung der Narrative“, wie AD schreibt. Mit „Propaganda-Allianzen, gemeinsamer Desinformation und grenzüberschreitender Legitimierung“ wird versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen.
So wurde etwa die russische Lesart des Überfalls auf die Ukraine – der Westen sei schuld – erst von den russischen Staatsmedien und dann von der chinesischen Staatspresseagentur Xinhua verbreitet. Xinhua wiederum hat Dutzende Partnerschaftsvereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Inhalten mit Agenturen in Serbien, Aserbaidschan, Algerien, der Türkei sowie Weißrussland, Südostasien, Afrika und Lateinamerika. Die Akademie von Putins Staatssender Russia Today bildet in Äthiopien seit 2024 Tausende Journalist:innen fort.
Moskaus Presseagentur Tass und Chinas Xinhua richteten im September 2024 in Moskau den internationalen „BRICS-Mediengipfel“ aus. Und über das Belt and Road Journalists Network haben Staaten wie China und Russland mehr als 110 Medienorganisationen und mehr als 1,5 Millionen Medienfachleute weltweit miteinander vernetzt. Das Ergebnis: Narrative aus Moskau und Peking werden im Globalen Süden – ohne direkte Steuerung – zunehmend übernommen. In China und Russland selbst können die Regimemedien dann auf internationale Bestätigung verweisen.
Mitveröffentlicht hat den Index der berühmte US-Politologe Francis Fukuyama. „Wenn Demokratien auf autoritären Druck nur auf nationaler Ebene reagieren, werden sie immer wieder gegen ein grenzüberschreitend koordiniertes System den Kürzeren ziehen“, sagt er. Die Erfassung autoritärer Zusammenarbeit sei eine Voraussetzung für eine wirksame demokratische Gegenstrategie.
