S eit Monaten zahlen Milliarden von Menschen weltweit mehr für Sprit. Für den Weg zur Arbeit, zur Schule, zu den kranken Eltern. Während dieser Preisanstieg für deutsche SUV-Pendler verkraftbar ist, hat er auf Märkten in Nigeria bereits jetzt katastrophale Folgen. Denn durch den Ölpreis wird nicht nur das Autofahren teurer, sondern auch Düngemittel, Lkw-Transporte und damit letztlich auch Grundnahrungsmittel. Sollte die Energiekrise nicht bis Mitte des Jahres enden, müssten bis zu 45 Millionen weitere Menschen auf der Welt hungern, so das Welternährungsprogramm.
Milliarden Menschen zahlen also drauf. Doch wo landet das ganze Geld? Seit gestern ist bekannt, wohin zumindest ein Teil unserer Euros und Dollars geflossen ist. Der britische Ölkonzern BP gab bekannt, dass sich sein Nettogewinn im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt habe. 2,7 Milliarden Euro Gewinn machte BP von Januar bis März dieses Jahres, letztes Jahr waren es noch knapp 1,2 Milliarden Euro gewesen.
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Mit ihrem Angriff auf Iran haben Donald Trump und Benjamin Netanjahu der Welt ohne Not die wohl größte Energiekrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs aufgezwungen. Heftiger als die Folgen der Ölkrisen der 1970er und der Gaskrise von 2022 zusammengenommen seien die Konsequenzen, meint der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol.
Auch für imperialistische Kriege im Nahen Osten gilt: Die Kosten werden vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert
Dass es nun ausgerechnet Ölkonzerne sind, die von dieser profitieren, zeigt uns die Absurdität des fossilen Kapitalismus. Was für die Bankenkrise galt, gilt wohl auch für imperialistische Kriege im Nahen Osten: die Kosten werden vergesellschaftet, die Gewinne privatisiert.
Holen wir uns die Übergewinne zurück
Das Muster zieht sich auch durch die jüngere Geschichte. In der Energiekrise nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine stieg für Millionen von Haushalten die Heizrechnung. Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne dagegen machten zusätzliche Milliardengewinne. Immerhin holte sich die Politik einen Teil des Geldes später zurück. Mit der sogenannten Übergewinnsteuer nahm die Bundesregierung am Ende rund 2,5 Milliarden Euro ein.
Rufe nach einer erneuten Übergewinnsteuer oder einer Zerschlagung des Oligopols der Ölkonzerne sind also überfällig. Doch auch der Blick nach vorne lohnt. Denn während in Deutschland noch die Gaslobby-Ministerin Katherina Reiche die wirtschaftlichen Geschicke des Landes lenkt, machen sich andere längst unabhängig vom System der Öl-Multis und fossilen Autokratien.
Am deutlichsten zeigt sich das an einer Zahl, die anders als die verdoppelten Profite von BP keine riesigen Schlagzeilen machte: die Anzahl der Solarmodule, die China exportiert. Seit Jahren steigt sie. Aber im März wurde aus der Kurve ein fast senkrechter Strich nach oben. Gegenüber dem Februar hatten sich die Exporte verdoppelt.
In Südkorea bezeichnete der Präsident die Abhängigkeit seines Landes von fossilen Brennstoffen als „gefährliche Schwäche“. Ihr tritt er jetzt mit zusätzlichen Mitteln für den Netzausbau und einem Solareinkommen-Programm für Dörfer entgegen: Mit günstigen Krediten wird die Einrichtung gemeinschaftlich betriebener und genutzter Solaranlagen unterstützt. So können die Dorfbewohner*innen nicht nur für den eigenen Bedarf Strom erzeugen, sondern diesen Strom auch verkaufen. Es ist ein Konzept, das deutschen Energiegenossenschaften bekannt vorkommen dürfte.
Aufrüsten mit Christian Lindner
Auch in Deutschland ergab eine Umfrage Ende März, dass sich fast 80 Prozent durch die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten bedroht fühlen. Dass die Bundesregierung die Förderung kleiner Solaranlagen ab nächstem Jahr einstellen will, ist angesichts dessen absurd.
Angesichts dieser Misere wünscht man sich beinahe Christian Lindner zurück. Ende Februar 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, sagte ausgerechnet er diese denkwürdigen Worte: „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien. Wir setzen auf Freiheitsenergien.“
Um die Freiheit Deutschlands und Europas zu verteidigen, will die Bundesregierung den Wehretat bis 2029 auf 150 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Doch die Produktion von Panzern, Kampfjets und Raketen treibt uns nur noch tiefer in die Abhängigkeit von Ölriesen und fossilen Autokratien.
Wer Freiheit von ihnen will, muss mit Christian Lindner aufrüsten. Und Milliarden in Batterien, Stromnetze und Solaranlagen investieren.
