Wenn Susan Sziborra-Seidlitz von der aktuellen Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt erzählt, betont sie zwei Punkte. Zum einen sagt die Spitzenkandidatin der Grünen, die Umfrage bereite Sorgen, „weit über Sachsen-Anhalt hinaus“. Die AfD landete dort zuletzt bei 41 Prozent. Zum anderen spricht Sziborra-Seidlitz von einem positiven Trend. Die Grünen haben 4 Prozent bekommen, besser als in den Monaten zuvor. Sziborra-Seidlitz klingt hoffnungsvoll: „Es ist nichts verloren.“
Als die Spitzenkandidatin ihren Optimismus am Samstag so auf der Bühne des Landesparteitags in Wittenberg verbreitete, bekam sie von ihren Parteifreund:innen anhaltenden Applaus. Für die Grünen geht es bei der Wahl am 6. September darum, ob sie im Landtag bleibt. 4 Prozent, das würde nicht reichen. Doch es ist nicht nur Sziborra-Seidlitz, die auf dem Parteitag lächelnd über diesen Umfragewert spricht.
„Wir sind raus aus der Todeszone“, heißt es im Gespräch mit der taz von einem Delegierten. Nach den 3 Prozent in den letzten Umfragen seien 4 Prozent ein Schritt in die richtige Richtung, erklärt eine andere. Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen, fragt rhetorisch am Nachmittag auf der Bühne: „Wer hätte gedacht, dass mit näher kommendem Wahltermin Bündnis 90/die Grünen in Sachsen-Anhalt in den Umfragen nach oben gehen?“
Vor zwei Jahren bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg scheiterten die Grünen an der 5-Prozent-Hürde. In den Flächenländern, in denen es kaum Großstädte gibt, haben es die Grünen traditionell schwer. Damals verwiesen die Landesverbände zusätzlich auf den Bundestrend, auf die Wut auf die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP im Bund. Doch beim Parteitag in Sachsen-Anhalt klingt das anders.
Streit ums Wahlprogramm
Banaszak sagt in seiner Ansprache, mit der Ampelregierung sei der Ausbau erneuerbarer Energien erst richtig angelaufen, erinnert an das 9-Euro-Ticket und Robert Habeck, den damaligen grünen Wirtschaftsminister, der „im Wochentakt“ die Bürger:innen informiert habe.
„Ich könnte jetzt eine halbe Stunde all unsere Erfolge aufzählen“, so Banaszak. Das Heizungsgesetz nennt er an der Stelle nicht. Stattdessen konzentriert sich der Bundesvorsitzende auf die Kritik der aktuellen Regierung. Die schwarz-rote Koalition von Friedrich Merz habe „nicht das Zeug, das zu tun, was nötig wäre“.
Auf dem Parteitag in Wittenberg geht es vor allem um das Wahlprogramm der Grünen. Insgesamt sieben Stunden sitzen die 90 Delegierten dafür zusammen. Für den ursprünglichen Entwurf des Landesvorstands sind mehr als 280 Änderungsanträge eingegangen. Manche nehmen die Delegierten an, manche lehnen sie ab. Immer wieder müssen die Stimmen ausgezählt werden, weil die Mehrheit nicht leicht ersichtlich ist. Immer wieder geht es um die Frage, wie radikal grüne Forderungen sein können, ohne im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt lebensfern zu wirken.
Die Grüne Jugend beantragt unter anderem, die Forderung nach einer stündlichen ÖPNV-Verbindung für alle Orte ins Programm aufzunehmen. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, argumentiert dagegen. Schlecht finde sie die Idee zwar nicht, aber die Forderung sei finanziell für die nächste Wahlperiode unrealistisch. „In populistischen Zeiten dürfen wir keine leeren Versprechen machen.“ Der Antrag fällt durch.
Am Rande des Parteitags erzählt Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz der taz, inhaltlich wolle sich die Partei auf ihr Kernthema konzentrieren: Klimaschutz. Sie selbst ist gelernte Krankenschwester, zog vor fünf Jahren in den Landtag Sachsen-Anhalt ein. Mit Blick auf diese Wahl sagt sie: „Es geht definitiv nach oben für uns.“
Aber seit der letzten Umfrage ging es minimal um einen Prozentpunkt nach oben. Ist es nicht zu früh, darin einen Trend zu sehen? „In Sachsen-Anhalt tanzt Bündnis 90/die Grünen in den Umfragen vor Wahlen immer um die 5 Prozent herum“, erklärt Sziborra-Seidlitz. Das versetze sie nicht in Panik. Seit 2011 seien es am Ende immer genug Stimmen gewesen.
In diesem Jahr glauben die Grünen zudem, dass es besonders auf sie ankomme. Je mehr Fraktionen im Parlament sind, desto schwieriger wird es für die AfD, eine absolute Mehrheit zu bekommen. „Wenn wir drin sind, gibt es eine Option auf eine demokratische Mehrheit“, sagt Sziborra-Seidlitz.
