J ens Spahn will nicht gleich mit der Kettensäge durch den Bundeshaushalt gehen, der Rasenmäher soll es aber schon sein: Der Unions-Fraktionschef möchte sämtliche Subventionen kürzen – und zwar pauschal um 5 Prozent je Maßnahme. Das sagte der CDU-Politiker in einem Podcast von Table Media – und damit ist ein Uralt-Vorschlag zurück in der Debatte, der in Zeiten leerer Kassen schon kursierte, als Spahn noch nicht mal seine Lehre zum Bankkaufmann begonnen hatte. Falsch war die Idee schon damals, besser ist sie über die Jahrzehnte nicht geworden.

Sparpotenzial gibt es unter den Förderprogrammen und Steuererleichterungen des Bundes zwar wirklich. Deren Liste ist lang, und bislang sorgt Schwarz-Rot selbst dafür, dass sie noch länger wird. Nächste Woche will die Koalition im Bundestag beschließen, die Luftverkehrssteuer zu senken – also trotz Klimakrise und drohendem Kerosinmangel Flüge noch stärker zu begünstigen. Das ist eine Fehlentscheidung, spricht aber nicht gegen Subventionen an sich. Deren Kernidee ist doch, dass der Staat wünschenswerte Entwicklungen fördert, die durch marktwirtschaftliche Mechanismen alleine nicht eintreten. Je nach politischer Überzeugung kann das Ziel sein, den Planeten zu retten, neue Industrien anzusiedeln oder bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Wer nun sparen will, sollte sich zwei Fragen stellen: Welche Ziele sind im Interesse der Allgemeinheit? Und welche Subventionen tragen dazu bei, diese Ziele zu erreichen? Das wäre die differenzierte Herangehensweise. Wer dagegen als Politiker pauschal kürzen möchte, beraubt sich selbst eines zentralen Steuerungsinstruments. Warum Jens Spahn das bloß macht? Entweder er hat kein Gestaltungsinteresse. Oder er hat das Interesse, Subventionen unter Generalverdacht zu stellen. Oder er glaubt, Kürzungen am ehesten durchsetzen zu können, wenn sie alle gleich treffen. Wenn er sich da mal nicht täuscht: Eine historisch unbeliebte Koalition kann es sich kaum leisten, alle gleichermaßen gegen sich aufzubringen.