Waffengesetze in Kalifornien: Streng, nicht streng genug

Kein anderes Industrieland hat so ein großes Problem mit Waffengewalt wie die USA. Tödliche Angriffe wie der am Montag in San Diego, bei dem zwei jugendliche Täter mutmaßlich zuerst drei Menschen in einem islamischen Zentrum und dann sich selbst erschossen, sind keine Seltenheit. Schießereien wie diese stoßen immer wieder Diskussionen über striktere Waffengesetze an. Dabei gelten im demokratisch regierten Kalifornien, dem Bundesstaat in dessen Süden die Metropole liegt, bereits vergleichsweise strenge Regeln.

In den USA sterben jährlich mehr als 40.000 Menschen durch Schusswaffen. Mehr als die Hälfte davon sind Suizide. So gibt es das PEW Research Center an, welches sich auf Daten der US-Gesundheitsbehörde beruft. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es in der Regel unter 200 Schusswaffentote pro Jahr. Im weltweiten Vergleich stehen die USA damit auf Platz 13, zwischen Ländern wie Brasilien und Panama.

Waffengewalt ist ein politisch stark aufgeladenes Thema. In den verschiedenen US-Bundesstaaten gelten teils sehr unterschiedliche Gesetze, die den Verkauf und Besitz von Schusswaffen regeln.

Um in Kalifornien Schusswaffen erwerben zu dürfen, müssen sich Menschen einem Backgroundcheck unterziehen. Neue Pistolen und Gewehre dürfen nur von staatlich lizensierten Händlern verkauft werden. Und vor dem Erhalt der Waffe muss man rund 10 Tage warten. Der Weiterverkauf zwischen Privatpersonen wird stark reguliert.

Eigentlich strenge Vorschriften

Es gelten Registrierungspflichten und Obergrenzen dafür, wie viele Waffen in einem bestimmten Zeitraum gekauft werden dürfen. Der Handel mit „Assault Weapons“, etwa bestimmten halbautomatischen Gewehren und Pistolen mit großen Magazinen, ist weitgehend verboten. Waffen müssen in speziellen Schränken aufbewahrt werden.

Doch auch in Kalifornien kommt man – verglichen mit Deutschland – immer noch sehr leicht an Schusswaffen, solange man die Voraussetzungen erfüllt. Wer keine Vorstrafen und einen Wohnsitz im Bundesstaat hat, besteht den Test in der Regel. Ein konkreter Bedürfnisnachweis wie in Deutschland, also der Beleg, dass man die Waffe für den Sport oder die Jagd benötigt, wird nicht verlangt. Teilweise werden Waffen legal oder illegal aus Nachbarstaaten mit liberaleren Vorschriften, wie Arizona oder Nevada, aber auch etwa aus Texas eingeführt.

Im Laufe der Ermittlungen nach dem Attentat von San Diego fanden die Behörden über 30 Waffen in den Häusern, in denen die Tatverdächtigen wohnen sollen. Zumindest einige stammten Aussagen der Polizei zufolge aus dem Besitz eines Elternteils. Die Mutter eines der Schützen hatte kurz vor der Tat die Polizei gerufen und gemeldet, ihr Sohn sei verschwunden und suizidgefährdet – außerdem würden einige ihrer Waffen fehlen.

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Derweil mehren sich Stimmen, die weitere Restriktionen fordern. Kris Brown, Präsidentin der Waffenkontroll-Organisation Brady United, erklärte nach dem Anschlag, es sei niemals zu spät für die gewählten Vertreter:innen, „den Hass in diesem Land vollständig zu entwaffnen“.

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