Wenn sich am Mittwoch der Kreis der führenden Koalitionspolitiker:innen, bestehend aus zehn Männern und einer Frau, trifft, dann stehen zwei Themen ganz oben auf der Diskussionsliste. Die geplante Einkommensteuerreform und die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Zu beiden Reformen hat sich Schwarz-Rot bereits im Koalitionsvertrag bekannt, doch die Ausgestaltung ist heiß umstritten.
Die Einkommensteuerreform soll schon ab 1. Januar in Kraft treten, es pressiert also etwas. Zuständig ist SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, der jedoch bislang keinen Vorschlag veröffentlichte.
Sein Sprecher sagte am Montag in der Bundespressekonferenz, dass zwei Vorschläge auf dem Tisch lägen, die jetzt intern und vertraulich beraten würden. Es läge nun an den Partnern in der Koalition, sich zu bewegen. „Alle Seiten müssen sagen, was geht –und nicht, was nicht geht.“ Das gemeinsame Ziel sei, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Geht es nach Klingbeil, sollen aber auch kleinere Unternehmen, vor allem Handwerksbetriebe, profitieren.
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Doch das wird teuer, Einnahmeverluste von 10 bis 20 Milliarden Euro stehen je nach Höhe der Entlastungen im Raum. Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hatte in Aussicht gestellt, dass die Bürger:innen am Jahresende mindestens 500 Euro mehr im Portemonnaie haben. Klingbeils Sprecher bestätigte das nicht, der Finanzminister habe bisher keine konkreten Beträge genannt. „Es geht darum, die Menschen zu entlasten.“ Wie viel, hänge davon ab, auf welche Gegenfinanzierung sich die Koalitionäre einigen. Damit spielte er den Ball zurück an den Koalitionsausschuss.
Fällt das Dienstwagenprivileg?
Woher also das Geld nehmen? Geht es nach der SPD, dann sollen die oberen 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen künftig mehr zahlen, etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der derzeit 42 Prozent beträgt und oberhalb von rund 66.800 Euro fällig wird. Oder mit einer Erhöhung des Reichensteuersatzes von 45 Prozent, die Grenze liegt aktuell bei rund 278.000 Euro.
Doch das reicht nicht aus, deshalb will die SPD auch Subventionen abbauen. Ganz oben auf der Liste der Begehrlichkeiten stehen Steuervergünstigungen für Handwerkerleistungen und Dienstwagen. Ersteres brächte laut Subventionsbericht der Bundesregierung über 2,5 Milliarden, das sogenannte Dienstwagenprivileg kostet den Staat etwa ebenso viel.
Die SPD liebäugelt aber auch mit dem Abbau der größten Steuervergünstigung. Die gewährt der Staat Unternehmenserb:innen. Durch Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer verzichten die Länder in diesem Jahr auf 8,8 Milliarden Euro.
Die CDU ist gegen höhere Steuersätze, auch mit dem Argument, dass drei Viertel der Unternehmen Personengesellschaften seien und daher einkommensteuerpflichtig. „Wir haben Sorge, dass der Mittelstand unter die Räder kommt“, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntagabend in der ARD.
3 statt 1 Prozent Einsparungen
Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform schlug Linnemann stattdessen vor, in den Etats der Ministerien 1 statt 3 Prozent einzusparen. Dadurch käme eine zweistellige Summe zusammen. Wie die Agentur Reuters erfuhr, gibt es dafür auch Sympathie im Finanzministerium.
Linnemann sagte aber auch, dass er eine Erhöhung der Reichensteuer nicht ausschließe. Auch CSU-Chef Söder hatte bereits im April signalisiert, er sei offen für höhere Steuern für Menschen, die mehr als 300.000 Euro pro Jahr verdienten.
Dafür wird die Union der SPD aber Entgegenkommen bei der Reform, besser Schleifung, des Arbeitsrechts abverlangen. Die Union will die tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden am liebsten komplett abschaffen und nur noch eine wöchentliche Höchstgrenze von 48 Stunden akzeptieren. Die Gewerkschaften, vom Beamtenbund bis zur IG Metall, sind strikt dagegen. Und auch die SPD scheut sich, den Acht-Stunden-Tag flächendeckend abzuschaffen, in einem Eckpunktepapier schlug Bas stattdessen weitere Öffnungen für tarifgebundene Unternehmen vor.
Einen Ausweis aus dem Dilemma weist womöglich ein Vorschlag der Grünen. Deren finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck macht immer wieder darauf aufmerksam, dass die unteren 25 Prozent der Arbeitnehmer:innen gar nicht von der Steuerreform profitierten, weil sie so wenig verdienen, dass ihr zu versteuerndes Einkommen unterhalb der Freibeträge liegt. Die Grünen schlagen daher vor, lediglich den Freibetrag und die Arbeitnehmerpauschale zu erhöhen, aber die Krankenkassenbeiträge um 2 Prozent zu senken. Davon würden alle Arbeitnehmer:innen und auch die Wirtschaft profitieren.
Die Kompromissfindung im Kanzleramt kann womöglich auch zwei oder drei Tage dauern. Bis nächsten Montag sollte aber alles geklärt sein. Dann will die Regierung den Haushalt für 2026 beschließen.
