Die Bundesländer drängen auf ein Verbot der linksradikalen Webseite de.indymedia.org. Ein entsprechender Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) Ende Juni in Hamburg wurde jetzt veröffentlicht. Zuständig für ein derartiges Vereinsverbot wäre Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Indymedia existiert in Deutschland seit 2001 und wird vor allem von linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen genutzt, um Veranstaltungen anzukündigen und Diskussionen zu führen. Indymedia hat keine Redaktion. Theoretisch kann alles veröffentlicht werden, außer „sexistischen, rassistischen, antisemitischen u./o. faschistischen Inhalten“. Moderator:innen platzieren die Beiträge an besseren oder schlechteren Plätzen der Webseite.
Derzeit mobilisiert auf Indymedia das Bündnis „Widersetzen“, das den Erfurter AfD-Parteitag am Wochenende verhindern will. Hingewiesen wird zum Beispiel auch auf die „Entglasung“ von Geschäftsräumen aus Solidarität mit dem besetzten Haus Rigaer Straße 94 in Berlin.
Die Konferenz der 16 Landesinnenminister bittet nun Dobrindt, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals ‚indymedia.org‘ zu prüfen“. Die IMK fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Ihr gehören derzeit neun Minister mit CDU/CSU-Parteibuch an und sieben SPD-Minister.
AfD forderte schon 2020 ein Verbot
Eingebracht hatte den Indymedia-Antrag der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). „Diese Plattform ist derzeit das wichtigste Informations- und Propagandamedium der linksextremen Szene“, erklärte er im Vorfeld der IMK. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördert.“
Wie Dobrindt mit der Verbotsforderung der Länder umgehen wird, ist noch unklar. Zu etwaigen Verbotsverfahren äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht, sagte eine Sprecherin. Doch auch sie mahnt: „Auf ‚de.indymedia‘ erscheint eine Vielzahl von Beiträgen, die einen Bezug zu linksextremistischen Straf- und Gewalttaten haben. So werden regelmäßig Taterklärungen und explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten veröffentlicht.“
Die AfD hatte im Bundestag schon 2020 ein Verbot von de.indymedia.org gefordert. SPD und Grüne warfen der AfD damals aber vor, sie wolle nur von der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ablenken. Die Linke lobte Indymedia als „wichtige Plattform für Enthüllungen antifaschistischer Recherche“. Und der CDU-Abgeordnete Christoph Bernstiel warnte: „Linksextremisten sind längst nicht so dumm, für wie manche hier in diesem Haus sie halten. Sie haben natürlich schon Ausweichplattformen gegründet; die Server stehen im Ausland, und oft sind die Inhalte kopiert.“ Der AfD-Antrag auf ein Indymedia-Verbot wurde deshalb Anfang 2021 im Bundestag mit 574 zu 77 Stimmen abgelehnt.
Vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft
Ein Verbot gab es seither nicht. Allerdings wird de.indymedia.org seit Juni 2021 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Ein Jahr später erfolgte sogar die Hochstufung zur „gesichert linksextremistischen Bestrebung“. Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde, ist de.indymedia.org erwähnt: „Linksextremisten wird wissentlich und absichtlich eine Plattform geboten, die in hohem Maße einem verfassungsfeindlichen Zweck dient.“
Eigentlich ist de.indymedia.org für die Sicherheitsbehörden aber vor allem praktisch. An einem Ort können sie alle relevanten linksradikalen Aktionen und Debatten beobachten. Dennoch ist ein Verbot nicht völlig ausgeschlossen.
Das zeigt der staatliche Umgang mit der Plattform linksunten.indymedia.org, die sich 2008 von der Mutterseite de.indymedia.org abgespalten hatte, weil sie noch viel weniger moderieren wollte als diese. Schnell hatte sich damals ein Großteil der linksradikalen Kommunikation auf die neue Plattform verlagert. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verbot „linksunten“ erst 2017, nachdem es beim G7-Gipfel in Hamburg zu massiven Autonomen-Ausschreitungen gekommen war und er einen Sündenbock gebraucht hatte.
Die Folgen des Verbots waren allerdings überschaubar. Ermittlungsverfahren gegen fünf Freiburger:innen, die die Linksunten-Seite angeblich betrieben hatten, wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt, zuletzt 2025. Die linksradikalen Bekennerschreiben erschienen jetzt wieder auf der fortbestehenden Mutterseite de.indymedia.org. Und falls diese bald auch verboten wird, wird sich sicher schnell eine neue linksradikale Nachrichtenseite herausbilden.
