rtr | CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn gerät in der Debatte über die Rechtmäßigkeit und Praxis von Leihmutterschaften immer stärker unter Druck. Mit Mecklenburg-Vorpommern forderte am Freitag ein erster CDU-Landesverband seinen Rücktritt. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, sagte der Landesvorsitzende Daniel Peters am Freitag zu Bild. Auch Friedrich Merz hat sich geäußert, er will Spahns Fall nun ins Präsidium der CDU tragen.
Merz betonte auch, dass es bei dem in Deutschland bestehenden Verbot der Leihmutterschaft bleibt. „Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage. Wir haben in der Partei, in der CDU einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage oder an dem Parteitagsbeschluss Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Er sei sich bewusst, wie sehr das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch sehr viele Menschen im Augenblick in Deutschland aus diesem aktuellen Anlass bewegt“, sagte Merz nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Brühl auf die Frage, ob er CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn verteidige. „Alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen“. Die nächste Sitzung des CDU-Präsidiums findet am Montag in Berlin statt.
„Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, fordert indes Peters. Er wirft Spahn vor, für sich in Anspruch zu nehmen, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. „Das geht überhaupt nicht.“ Kritik kam auch aus anderen Parteien.
Spahn und sein Mann sind Väter geworden, indem in den USA eine Frau ein Kind für sie ausgetragen hat. Sie hatten dies in den vergangenen Tagen öffentlich gemacht. Beide sind in den USA als Väter anerkannt worden, was auch die Anerkennung in Deutschland nach sich zieht – auch wenn hierzulande Leihmutterschaften verboten sind. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck war mit seinem Ehemann diesen Weg über eine Leihmutter in den USA vor wenigen Monaten gegangen. Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag jedoch erst im Februar gegen Leihmutterschaften ausgesprochen.
Bereits am Donnerstag hatte die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen-Union, Marion Rosin, Konsequenzen gefordert. Spahn dürfe nicht den Geist der in Deutschland geltenden Regelung umgehen. „Wenn diese Glaubwürdigkeit verloren geht, ist Rücktritt eine Frage der Konsequenz“, hatte sie gesagt. CDU und Familienministerium betonten auf Anfrage, dass es beim Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland bleiben solle. Der neue Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, ebenfalls mit einem Mann verheiratet, äußerte sich zurückhaltend: „Für mich persönlich wäre es nicht der richtige Weg“, sagte er dem Tagesspiegel.
Spahn war am Donnerstag auch von der AfD heftig kritisiert worden. Am Freitag warfen ihm mehrere Grünen-Politiker Doppelmoral vor. Er wolle die „persönliche Ebene von einer politischen Bewertung trennen“, sagte etwa Grünen-Chef Felix Banaszak zu Welt-TV. Spahn müsse jedoch Fragen nach der Widersprüchlichkeit in Aussagen und Verhalten beantworten. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Donnerstag lediglich gesagt, dass Spahn ihn informiert und er diesem gratuliert habe.
