Z u 30 Jahren Haft wurde Daniel Sanchez Estrada in den USA verurteilt. Der Grund: Er soll nach einem Protest vor einem ICE-Haftzentrum eine Box mit antifaschistischen Zeitschriften transportiert haben, was die Ermittlungen erschwert haben soll. Estrada selbst hatte an keiner Demo teilgenommen. Doch ein US-Gericht verurteilte ihn als Teil eines terroristischen Antifa-Komplotts. Acht Aktivist:innen wurden neben Estrada zu insgesamt über 400 Jahren Haft verurteilt, nachdem bei einem Anti-ICE-Protest ein Schuss auf einen Polizisten abgefeuert worden war.
Die drakonischen Urteile vom Ende Juni sind die ersten, die unmittelbar auf die US-Einstufung der „Antifa“ als Terrororganisation zurückgehen. In der vergangenen Woche nahm nun das Bundesinnenministerium an einer Propaganda-Konferenz von US-Außenminister Marco Rubio gegen „transnationalen linken Terrorismus“ teil. Dabei konnte der deutsche Abgesandte Rubio dabei zuhören, wie diese über linke Bewegungen als eine „Revolte der Schwachen und Feigen gegen die Starken und Guten“ redete und fantasierte, dass ein internationales Antifa-Netzwerk mit dem kubanischen Geheimdienst zusammenarbeite.
Die Teilnahme der deutschen Regierung war für sich schon ein Skandal. Rechtfertigend hieß es dazu aus Behördenkreisen, man habe ja nur einen Abteilungsleiter geschickt – um die USA nicht zu brüskieren. Jetzt aber hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass ein Folge-„Workshop“ der Anti-Antifa-Konferenz in Deutschland stattfinden soll. Ohne jeden Zwang hat sich das Bundesinnenministerium damit entschieden, das Framing des Trump-Regimes vom Antifaschismus als Terrorismus zu legitimieren.
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Was sich die USA von einer solchen Konferenz in Deutschland erhoffen, ist klar. Trumps Erzählung einer angeblichen internationalen Antifa-Verschwörung basiert maßgeblich auf der Einstufung der deutschen „Antifa Ost“ als Terrororganisation. Dass einige junge Linke ein paar Nazis verprügelt haben, nutzt die US-Regierung seither als Exempel für die angebliche Gewalttätigkeit des internationalen Antifaschismus. Dazu verweisen die USA auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang des Jahres, der einer anarchistischen „Vulkan-Gruppe“ zugeschrieben wird – was aber nicht belegt ist.
Liebäugeln mit dem autoritären Staatsumbau
Man könnte schockiert darüber sein, dass sich Innenminister Alexander Dobrindt und die Union auf dieses Spiel einlassen. Doch das fällt zunehmend schwer. Erinnert sei daran, wie Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts mit Graphen unterschiedlicher Skalierung hantierte und damit suggerieren wollte, Linksextremismus sei ein ebenso großes Problem wie marodierende Neonazis. Oder an die Prüfung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, an die Attacken der Union auf die kritische Zivilgesellschaft, die angeblich zu links sei. Man erkennt: Nicht wenige in der Union liebäugeln auch hierzulande mit dem autoritären Staatsumbau.
Die Mittel, zu denen dabei gegriffen wird, reichen von der Aufrüstung der Polizei und des Verfassungsschutzes über Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen, die Entrechtung von Geflüchteten mit Bezahlkarten und Zwangsdiensten bis hin zum Defunding und Debanking der kritischen Zivilgesellschaft. Wer glaubt, diese Entwicklungen bedrohten nur militante Kleingruppen der Antifa, der hat den Schuss nicht gehört.
