Konferenz in Argentinien: Netzwerktreffen für Lateinamerikas Libertäre und Rechte

Es war ein Heimspiel. Am Mittwoch endete die zweitägige Konferenz „Vientos de Cambio“ in Buenos Aires mit einem Statement des argentinischen Präsidenten Javier Milei: Die politische Landschaft in der Region habe sich verändert, die linken Kräfte auf dem Kontinent sind auf dem Rückzug. „Im Oktober 2020 war der Kontinent fast vollständig rot gefärbt, und heute sind viele Länder blau gefärbt“, so Milei.

In seiner Rede gab Milei sich als Präsident mit einer Vision von Freiheit und Staatsabbau und hob ausgiebig die Erfolge bei der Bekämpfung von Inflation und Haushaltsdefizit hervor. Seine Geg­ne­r*in­nen und die Opposition machte er für die desaströse Hinterlassenschaft der Vergangenheit verantwortlich, auch die Presse bekam wieder ordentlich ihr Fett weg. Der „Müll mit Mikrofonen“, die „Auftragskiller“ und die „Analphabestien“ – eine Wortschöpfung aus Analphabeten und Bestien – würden alles in den Dreck ziehen und schwarzmalen.

Organisiert wurde die Konferenz von der argentinischen Denkfabrik Fundación Libertad y Progreso, dem US-amerikanischen Thinktank Reason Foundation und dem ebenfalls in den USA ansässigen Archbridge Institute. Die drei Organisationen sind dem klassisch-liberalen und libertären Spektrum zuzuordnen. Sie setzen sich für individuelle Freiheit, freie Märkte und das Recht auf Privateigentum ein.

In erster Linie war das Zusammentreffen ein Schaulaufen für den Präsidenten und seine Minister. Neben Milei trugen Deregulierungsminister Federico Sturzenegger, Außenminister Pablo Quirno und Wirtschaftsminister Luis Caputo ausgiebig ihre Versionen der Erfolgsgeschichte der Regierung vor. Die Panels zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, Innovationen und institutionellen Reformen in Lateinamerika mit Re­fe­ren­t*in­nen aus rund 10 Ländern dienten dem Networking.

Großes Interesse seitens der USA

„Wir arbeiten an einem wachsenden Netzwerk libertärer und konservativer Thinktanks in Südamerika“, sagte Terence Roberts, Präsident der Fundación Libertad y Progreso, der taz. So gebe es ein länderübergreifendes Netzwerk libertärer und konservativer Organisationen in Uruguay, Chile, Brasilien, Bolivien und Peru, das nicht nur durch gemeinsame politische Ideen, sondern auch durch persönliche Kontakte, finanzielle Unterstützung und konkrete Beratung bei politischen Reformprojekten verbunden ist.

Als ein Beispiel nannte er die Unterstützung eines brasilianischen Teams bei der Entwicklung eines Deregulierungsprogramms für den Fall eines Wahlsiegs von Flávio Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl im Oktober in Brasilien. Es soll sich am Modell des argentinischen Deregulierungsministers Federico Sturzenegger orientieren.

Auch in den USA herrsche großes Interesse an den Entwicklungen in Argentinien. Insbesondere der Umgang mit Zöllen, Steuern und Regulierung werde als Gegenmodell zu der dort verfolgten Politik wahrgenommen, so Terence Roberts. Hier macht er auch einen Unterschied zur Conservative Political Action Conference in den USA. „Die CPAC ist eine konservative Bewegung. Wir sind eine libertäre Denkfabrik“, so Roberts.

Wohl prominentester Gast der Konferenz war Wirtschaftsnobelpreisträger James Heckman. Auch er lobte Milei. „Das Experiment zur Deregulierung der Märkte und der Wirtschaftstätigkeit ist sehr wichtig“, so der Preisträger von 2000. Der prominenteste Abwesende war hingegen Peter Thiel. Der Auftritt des Palantir-Eigentümers war Anfang August von den Veranstaltern mit großem Tamtam angekündigt worden. Thiel hatte sein Kommen zugesagt. Wenige Tage vor dem Kongress mussten die Organisatoren ihre ursprüngliche Ankündigung revidieren und ihn aus dem Programm streichen. Gründe dafür wurden nicht genannt.

  • informationsspiegel

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