Der niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku, gibt sein Amt auf. Das gab die Staatskanzlei in Hannover am Freitagmorgen bekannt. Zuvor hatte der Spiegel berichtet. Deniz Kurku ist seit Wochen massiven Anfeindungen ausgesetzt, weil seine Schwiegermutter in den sechsfachen Mord an Sozialarbeiter:innen in einem Mutter-Kind-Heim in Stade im Juli verwickelt sein soll.
Mit seinem Rücktritt, so heißt es in der schriftlichen Erklärung, wolle er vor allem das Amt schützen, das er so nicht mehr in dem erforderlichen Maße ausüben könne. Schon zuvor war allerdings bekannt geworden, dass er und seine Familie massive Morddrohungen erhalten haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Beim Amt des Landesbeauftragten handelt es sich um ein Ehrenamt, das in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Der SPD-Abgeordnete Kurku hatte es 2022 von Doris Schröder-Köpf (ebenfalls SPD) übernommen und neben seinem Landtagsmandat ausgeübt.
Dass die Frau, die in den Medien meist als „Fluchtwagenfahrerin“ oder „Patentante“ betitelt wird, seine Schwiegermutter ist, hatte Kurku selbst bekannt gegeben. Von der Auseinandersetzung zwischen dem späteren mutmaßlichen Täter Fatih G. und dem Jugendamt, in die seine Schwiegermutter involviert war, will er aber nichts gewusst haben.
Rolle der Schwiegermutter immer noch unklar
Gegen Kurkus Schwiegermutter Sylvia S. wird immer noch ermittelt, ihr Tatbeitrag ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Bekannt ist, dass sie in engem Kontakt mit der Familie stand und versuchte, die Eltern zu unterstützen, nachdem das Baby in Obhut genommen worden war.
Das Kind war mit Symptomen, die auf ein Schütteltrauma hindeuten, in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) behandelt worden. Die Ärzte dort alarmierten das Jugendamt und zeigten auch den Vater wegen bedrohlicher Äußerungen an. Das zuständige Jugendamt aus der Region Hannover brachte zunächst das Kind und dann Mutter und Kind in der Einrichtung in Stade unter.
Zu einem Hilfeplangespräch tauchte der Vater mit einer Schusswaffe auf und erschoss drei Jugendamtsmitarbeiter:innen und drei Beschäftigte der Einrichtung. Einem Strafverfahren entzog er sich, indem er sich in U-Haft suizidierte.
Zu dem Termin in Stade hatte ihn Sylvia S. gefahren – in einem Mercedes-AMG, der angeblich – so berichtet es die Bild-Zeitung – erst kurz zuvor von ihm auf sie übertragen worden war. Ob sie von der offensichtlich geplanten und vorbereiteten Tat wusste, ist unklar.
Viele offene Fragen
Schon zuvor hatte die Patentante, wie sie sich selbst bezeichnet, eine 20-seitige Darstellung der Ereignisse im Krankenhaus und bei der Inobhutnahme an diverse Medien verschickt, die Zweifel am Handeln der MHH und des Jugendamtes säen sollten.
Diese Darstellung wimmelt von paranoiden, querulatorischen Andeutungen – wobei auch hier nicht klar ist, wie viel davon aus den Einflüsterungen des Täters stammt und wie viel von Sylvia S. selbst. Nach der Tat fuhr Sylvia S. das Fluchtauto, das schließlich von Polizeischüssen und einer Straßensperre gestoppt wurde.
Wie freiwillig oder unfreiwillig sie das tat, ob sie sich von dem Täter bedroht fühlte, der immer noch die Schusswaffe in der Hand hielt, oder sein Handeln guthieß und unterstützte – auch das ist immer noch Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen.
„Nius“ versucht, politische Verschwörung zu konstruieren
Aus dieser Ermittlungsakte zitiert seit ein paar Tagen sehr ausgiebig das rechte Hetzportal „Nius“ von Julian Reichelt – und versucht, aus der privaten Verbindung zwischen Sylvia S. und ihrem Schwiegersohn Deniz Kurku einen politischen Skandal oder gar eine groß angelegte Verschwörung zur Vertuschung zu konstruieren.
Die Indizien dafür sind eher dünn: Offenbar gibt es eine Chatnachricht an Fatih G., in der Sylvia S. anregt, „der Deniz“ könnte doch mal in die Klinik gehen und seine Visitenkarte hinterlegen. Außerdem brüstet sich Fatih G. wohl in einer Nachricht an einen weiteren Bekannten: „einige Politische sehr gut bekannte sind auch schon involviert“.
Belege dafür, dass Kurku tatsächlich in irgendeiner Art und Weise interveniert hat, fehlen bisher. Das Innenministerium betonte am Freitag noch einmal, dass Kurku selbst in diesem Ermittlungsverfahren bisher überhaupt keine Rolle spiele – weder als Beschuldigter noch als Zeuge.
Seine schwierige Position war allerdings auch noch einmal Thema, als jüngst Innenministerin Daniela Behrens (SPD) den Innenausschuss über den aktuellen Stand der Ermittlungen unterrichtete. In dem sitzt nämlich auch Kurku, und für manche stellte sich die Frage, ob es denn korrekt wäre, wenn er in nichtöffentlicher Sitzung über Ermittlungen gegen seine eigene Schwiegermutter unterrichtet würde. Nun hat sich Kurku also selbst zum Rückzug entschlossen.
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dankte ihm, sagte aber auch, er verurteile „die herabwürdigenden Kommentare, die Verbreitung von Verschwörungsspekulationen, die Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen gegen Deniz Kurku in aller Schärfe“.
