Es ist ein Fall, der viele Fragen aufwirft: Am Donnerstagnachmittag sind der ukrainische Investigativjournalist Mykhailo Tkach und sein Kameramann Jaroslaw Bondarenko in Wien festgenommen worden. Das berichtet die Onlinezeitung Ukrajinska Prawda, eines der renommiertesten Nachrichtenportale des Landes, für die die beiden arbeiten.

Tkach befand sich Freitagnachmittag Berichten zufolge wieder auf freiem Fuß, Bondarenko aber noch nicht. Er sei zudem im Zuge der Festnahme verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden, schreibt Prawda-Chefredakteurin Sevgil Musayeva. Für sie ergeben sich „ernste Fragen“ zu den Gründen und den Umständen der Verhaftung, auch zu deren Dauer von mehr als zwölf Stunden.

Erst Freitagmittag nannte Österreichs Innenminister Gerhard Karner im Radiosender Ö1 erstmals den Vorwurf: Die beiden stünden unter Spionageverdacht, wie auch zwei weitere ukrainische Staatsbürger, die bereits am Montag festgenommen worden waren. Über Letztere wurde laut Recherchen des Magazins profil Untersuchungshaft bis 21. Oktober verhängt.

Im Falle Tkachs dürfte sich der Spionageverdacht nicht erhärtet haben. Nähere Informationen lieferte das österreichische Innenministerium auf mehrmalige Nachfrage nicht, begründet wird dies mit dem Verweis auf Datenschutz und laufende Ermittlungen. Auch die Staatsanwaltschaft Wien sowie das ukrainische Außenministerium und die ukrainische Botschaft in Wien hielten sich bedeckt.

Spionagevorwurf wirft Fragen auf

In Wien recherchierten Tkach und Bondarenko zum früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko. Er hatte Anfang September seinen Rücktritt erklärt, nachdem das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) seine Behörde durchsucht hatte. Kurz darauf verließ er die Ukraine für eine Dienstreise und kehrte nicht zurück. Ende September enthüllte Tkach, dass Krawtschenko in Wien gemeldet ist, wobei es sich offenbar nicht um den tatsächlichen Wohnort gehandelt hat.

Generell ist Österreich seit Jahren ein Zufluchtsort für ukrainische Manager, Ex-Politiker und Spitzenbeamte, gegen die in ihrer Heimat oder im Ausland ermittelt wird. Prominentestes Beispiel ist der milliardenschwere ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch. Er wurde 2014 auf Antrag der USA in Wien festgenommen, trotz zahlreicher Korruptionsvorwürfe aber nie ausgeliefert.

Am meisten Fragen wirft der nun geäußerte Spionagevorwurf auf. Aufgrund laxer Gesetze ist Spionage in Österreich nur dann strafbar, wenn sie sich gegen Österreich selbst richtet, nicht aber gegen andere Staaten oder Organisationen. Genau das wollte die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos angesichts der geopolitischen Lage und Wiens unrühmlichen Rufs als Spionage-Drehscheibe längst ändern. Beschlossen ist die angekündigte Reform aber bislang nicht.

„Die Festnahme eines investigativen Journalisten und die Verletzung seines Kameramanns bei einem Polizeieinsatz sind ein schwerwiegender Vorgang, der lückenlose Aufklärung verlangt“, macht Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, deutlich. Auch Jeanne Cavelier, Leiterin des RSF-Büros für Osteuropa, äußert tiefe Besorgnis angesichts der Berichte über einen gewaltsamen Polizeieinsatz gegen zwei ukrainische Journalisten in Österreich.

Ob und inwiefern die Ukrainer gegen die Republik Österreich spioniert haben sollen und in wessen Auftrag, müssen die österreichischen Behörden erst noch erklären. Übermäßiger Transparenz machen sie sich bisher nicht verdächtig.