Zehntausende Menschen protestierten am Donnerstag in Wien gegen geplante Kürzungen an den Hochschulen. Anlass ist das Unibudget für 2028 bis 2030, auf das sich die Regierungsspitze am vergangenen Samstag geeinigt hat. Laut den Unis wären für diese drei Jahre mindestens 18 Milliarden Euro nötig, um das bestehende Angebot abzusichern.
Vorgesehen sind aber nur etwa 16 Milliarden, etwa gleich viel wie bisher. Weil davon künftig aber auch zusätzliche Posten bezahlt werden müssen, etwa die neue Linzer Digitaluni IT:U, und die Teuerung nicht abgegolten wird, bleibt real ein deutliches Minus.
Laut Österreichischer Hochschüler*innenschaft (ÖH) nahmen 50.000 Menschen an der friedlichen Demonstration teil. Unter dem Motto „Alarmstufe Rot – Unis retten!“ zogen Studierende und Uni-Personal von der TU am Karlsplatz über die gesperrte Ringstraße zur Universität Wien. Ein kleiner Teil zog danach weiter zur Akademie der bildenden Künste, deren Aula seit vergangener Woche besetzt ist.
Im Resselpark vor der TU Wien hatten Studierende den Statuen schwarze Säcke und Augenbinden über die Köpfe gezogen, darunter Josef Ressel, dem Erfinder der Schiffsschraube. Beigefügt die Botschaft: „Wer an Unis und Forschung spart, geht blind in die Zukunft.“ Auf Plakaten stand „Make Austria Dumb Again?“ oder „Tax the rich, not our future“. Auf einem Tragetuch für ein Kind war ein Schild befestigt, darauf hieß es: „Wäre gern ein Genie geworden, war leider out of budget.“ Ein anderes Schild warnte, die Uni Wien sei „bald nicht mehr unter den Top 100“, in denen sie derzeit zum zweiten Mal in Folge liegt.
Stabiles Niveau
Die Regierung verweist auf den Sparbedarf, denn Österreich steckt in einem EU-Defizitverfahren. Bei der Präsentation am vergangenen Wochenende gab sie sich betont zufrieden. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) verteidigte die Einigung im ORF-Interview. Die 16 Milliarden seien mehr als ursprünglich geplant und sicherten ein stabiles Niveau. Dass das kaufkraftbereinigt ein Minus sei, räumte sie ein. Im aktuellen Regierungsprogramm war noch von „einer Sicherstellung des Universitätsbudgets“ die Rede. Davon sei man weit entfernt, heißt es von den Universitäten.
Die ÖH fordert eine Nachbesserung, finanziert über Vermögen- und Erbschaftssteuern und den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Dass die EU-Fiskalregeln Spielraum für Verteidigung schaffen, für Bildung aber nicht, hält sie für falsch. „Wenn Lehrveranstaltungen wegfallen, Stellen gestrichen werden und die Betreuung schlechter wird, betrifft das unsere Zukunft ganz unmittelbar“, sagte Viktoria Kudrna vom ÖH-Leitungsteam.
Brigitte Hütter, Präsidentin der Universitätenkonferenz Uniko, spricht von einem Vertrauensverlust, denn zugesagt sei zumindest ein Inflationsausgleich gewesen. „Hat sich die Wissenschaftsministerin nicht eingesetzt, oder hat sie sich nicht durchgesetzt?“, fragt Hütter. Sebastian Schütze, Rektor der Uni Wien, warnt: „Wir werden international an Terrain verlieren.“
Schon im Mai waren österreichweit Zehntausende gegen die Uni-Kürzungen auf die Straße gegangen. Vor dem Bundeskanzleramt wurde da symbolisch die Forschung zu Grabe getragen. Auch am Dienstag vergangener Woche protestierten Studierende vor der Universität Wien. Bis 31. Oktober kann die Regierung beim Budget noch nachbessern. Ein Einlenken zeichnet sich aber nicht ab.
