Hunderttausende sind in Frankreich trotz Demonstrationsverboten auf die Straße gegangen. Statt sie anzuhören, fährt die Regierung eine Verleumdungskampagne.
T rotz vieler Kundgebungsverbote und aller möglicher Behinderungen durch die staatliche Obrigkeit haben am Wochenende in Frankreich erneut Hunderttausende demonstriert. Sie haben Mut und Besonnenheit bewiesen und damit der autoritären Staatsführung eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt.
Diese Obrigkeit hat das Demonstrationsrecht in gravierender Weise eingeschränkt und mit Unterstützung eines Teils der Medien alles getan, um die Protestierenden einzuschüchtern. Diese sind demnach von einer nebulösen „Ultralinken“ manipuliert, nützliche Idioten der Wahlkampagne von La France insoumise, Komplizen von Randalierern sowie mitverantwortlich für den Schaden bei den Plünderungen, ja sogar für Frankreichs Imageverlust auf den Finanzmärkten, was das Land wegen höherer Zinslasten teuer zu stehen komme.
Die Plünderungen und die Gewalt bei den Demonstrationen kann durch nichts gerechtfertigt werden, auch nicht mit der schockierenden Polizeigewalt und den verbalen Provokationen. Die Randale hat keinen politischen Sinn und nützt letztlich der repressiven Ordnungspolitik. Die Argumentation der Staatsführung hält einer näheren Betrachtung jedoch nicht stand und ist eine Verleumdungskampagne einer schwachen und von der Krisenbewältigung überforderten Regierung.
taz debatte
Darüber könnte man spotten, wäre das nicht alles Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten, die bei den Präsidentschaftswahlen in sechs Monaten mit Marine Le Pen an die Macht kommen könnte. Den gegenwärtigen Präsidenten, Emmanuel Macron, scheint das nicht groß zu stören. „Falls er der extremen Rechten zur Macht verhelfen wollte, könnte er das nicht besser machen“, schreibt die französische Zeitung Libération.
Mit seiner repressiven Politik hat Macron Frankreich in eine Krise gestürzt. Die Eskalation kam von der Staatsführung. Macron hatte die Wahl: Er hätte die Schüler:innen und die Gelbwesten endlich ernst nehmen können, über Kredite für die Schulen und Maßnahmen für die Steigerung der Kaufkraft der Schwächsten diskutieren oder wenigstens die Forderungen anhören können. Doch seine Antwort waren Tränengas und Demonstrationsverbote. Er muss sich nicht wundern, dass die unverzagt weiter Protestierenden seine Absetzung verlangen.
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