Wenn am Donnerstag das Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, nimmt die AfD-Fraktion im Plenarsaal deutlich mehr Platz ein als bisher. 29 der insgesamt 153 Abgeordneten gehören zu der in Teilen rechtsextremen Partei. Das sind 13 Sitze mehr als noch in der vorangegangenen Legislaturperiode.

Die AfD hatte bei der Wahl am 20. September rund 16 Prozent der Stimmen geholt und damit ihr bislang höchstes Ergebnis in Berlin eingefahren. Gleichzeitig war die Partei aber hinter den eigenen Erwartungen und Umfragewerten zurückgeblieben.

Trotzdem: Dass die Berliner AfD künftig die drittstärkste Fraktion im Landesparlament stellt, bedeutet einen ernst zu nehmenden Zugewinn für die Rechten. Etwa darf die Fraktion erstmals einen Kandidaten für das Amt des Vize-Parlamentspräsidenten nominieren. Und auch finanziell zahlt sich der Wahlerfolg aus. Jeder und jede der 29 Abgeordneten erhält monatlich bis zu 8.000 Euro für ein Wahlkreisbüro und kann damit persönliche Mitarbeiter beschäftigen. Auf diese Weise entstehen Jobs für Personen aus dem rechtsextremen Vorfeld der Partei, das so seine eigenen Strukturen festigen kann.

Die neue AfD-Fraktion gleicht dabei einem Herrenverein: 25 Männer und nur vier Frauen gehören ihr an. Eine davon ist die alte und neue Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. Die Parteichefin sitzt trotz eher enttäuschender Wahlergebnisse fest im Sattel. Auch Skandale konnten ihr bislang nichts anhaben. Etwa hatte die Polizei noch am Tag vor der Berlin-Wahl die Wohnung eines Mitarbeiters durchsucht und dabei unter anderem Nazi-Devotionalien gefunden. Für Brinker kein Thema: „Er ist einfach ein Sammler“, sagte sie.

Weichenstellung für einen stramm rechten Kurs

Wohl Grund genug, dass die AfD in Berlin auf Landesebene weiter isoliert bleibt. Das zeigt auch die Wahl zum Parlamentspräsidium, die am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Alle anderen Fraktionen lehnen es – mehr oder weniger vehement – ab, den AfD-Kandidaten Martin Trefzer zum Vizepräsidenten zu wählen, wie sie am Wochenende erneut bekräftigten.

Derweil stellt die neue Fraktion die Weichen für die Fortsetzung ihres stramm rechten Kurses. Zugleich zeichnet sich der Versuch ab, das eigene Auftreten professioneller wirken zu lassen und den Parteinachwuchs prominent einzubinden. Dafür hat die Fraktion Schlüsselposten mit jungen, aufstrebenden Politikern besetzt, die der völkisch-nationalistischen Strömung innerhalb der AfD nahestehen und gleichzeitig versuchen, ein seriöses Image zu pflegen.

Da ist etwa der Partei- und Fraktionsvize Alexander Bertram. Der 38-Jährige gilt als Brinkers Kronprinz und steht dem formal aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ um Thüringens Landeschef Björn Höcke nahe. In der neuen Fraktion soll Bertram das für die AfD so zentrale Thema Migration vertreten und mit typischem Remigrationssound bespielen.

In dieser Funktion beerbt Bertram den Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Gunnar Lindemann. Der Putin-Anhänger, der vor allem mit wirren Kochshows bei Youtube sowie verbalen Entgleisungen von sich reden macht, dürfte in der Fraktion angesichts der Bemühungen um Professionalisierung nicht mehr als idealer Repräsentant gegolten haben. Dafür spricht auch, dass Lindemanns Name in der Liste der „fachpolitischen Sprecher“ der Fraktion überhaupt nicht mehr auftaucht.

Der Nachwuchs darf ran

Neben Bertram stehen dann vor allem zwei neu gewählte Abgeordnete für den künftigen Kurs der Berliner AfD-Fraktion: Martin Kohler und Jan Streeck. Beide sind Ende 20, stehen der rechten Burschenschaft „Gothia“ nahe und waren im Vorstand der aufgelösten Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA). Inzwischen ist Kohler Chef der neuen Parteijugend „Generation Deutschland“.

Dass die beiden Parlamentsneulinge direkt in den Fraktionsvorstand gewählt und mit Sprecherämtern bedacht wurden, spricht für die herausgehobene Rolle, die ihnen zugedacht ist. Dabei ist Martin Kohler künftig Sprecher für Innenpolitik der AfD-Fraktion – ein Schlüsselposten in der Law-and-Order-Partei. Hier folgt er auf den bisherigen Scharfmacher Thorsten Weiß, der zu Höcke nach Thüringen gegangen ist.

Doch Kohler steht Weiß in nichts nach. In den Wahlkampf zog er mit dem Slogan „Remigration ist nicht alles, aber ohne Remigration ist alles nichts“. Aus JA-Zeiten ist er zudem eng vernetzt mit den Brandenburger AfD-Politikern Jean-Pascal Hohm und Dennis Hohloch, die beide als gesichert rechtsextrem gelten.

Jan Streeck wiederum ist „fachpolitischer Sprecher“ für Bauen und Wohnen. Das Thema versucht die AfD seit dem Frühjahr verstärkt zu kapern, vor allem durch die rassistische Kampagne „Wohnungen sind keine Asylheime“. Streeck ist zugleich AfD-Vorsitzender in Pankow, wo er im Ortsteil Blankenburg ein Parteilokal betreibt, das als Szenetreff gilt. Zu Gast war dort etwa der Bundestagsabgeordnete Mathias Helferich („das freundliche Gesicht des NS“). Und kürzlich fand dort ein „Oktoberfest“ statt mit einem Auftritt des rechten Streamers und Musikers „Björn Banane“.

Abgeordnete mit beachtlicher Vita

Unter den 15 AfD-Abgeordneten, die erstmals ins Abgeordnetenhaus eingezogen sind, finden sich auch einige eher unbekannte Figuren mit beachtlicher Vita. Einer von ihnen ist etwa der Künstler und Podcaster Julian Adrat. Der bekennende Trump-Fan ist vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung und Beleidigung. Zudem wurde bereits mehrfach gegen ihn ermittelt, etwa wegen Volksverhetzung. Hintergrund waren Hass-Posts über trans Personen sowie Migrant*innen.

Ebenfalls neu ist Anneliese Dummer, direkt gewählt in Marzahn-Hellersdorf. Die Rentnerin arbeitete bereits für zwei Senatsverwaltungen und auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die mittlerweile unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Neu sind auch der Lehrer Hendrik Pauli, der in der Vergangenheit wegen seiner Bärgida-Unterstützung gefeuert wurde, inzwischen aber wieder an einer Schule arbeitet, und der Polizist Marc Bernicke, der wegen seiner Rolle in der JA aus dem Polizeidienst entlassen wurde.

Verfassungsschutz darf bald informieren

Unterdessen könnte der Berliner Verfassungsschutz bald offenlegen, ob er die Berliner AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft und entsprechend beobachtet. Möglich macht das eine Gesetzesänderung der schwarz-roten Koalition, die Anfang September in Kraft getreten ist. Zuvor durfte der Verfassungsschutz nur über gesichert rechtsextreme Bestrebungen informieren, nicht aber über Prüf- oder Verdachtsfälle.

Die Innenverwaltung kann die neuen Regeln aber nach eigenen Angaben erst anwenden, sobald die Regierungsbildung in Berlin abgeschlossen ist. Rund um die Wahl und während der Koalitionsverhandlungen würde die Bekanntmachung nach der Einschätzung das Neutralitätsgebot verletzen. Ziel sei aber, zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ Klarheit zu schaffen, ob die AfD beobachtet wird oder nicht.