Die Zustimmung des Linken-Parteitags für Koalitionsgespräche lag noch keine Viertelstunde zurück, als am Samstagabend die Presseeinladungen eingingen: Um 10 Uhr am Montagmorgen würde es losgehen mit den Gesprächen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD – und zwar im Abgeordnetenhaus.

Um Punkt 10 allerdings sind es erst mal nur Linke und Grüne, die sich in Raum 113 des Parlaments umarmen und herzen. „Die SPD kommt“, versichert Grünen-Landeschefin Nina Stahr einem Pulk von Journalisten und Kameras. Tatsächlich ist später auch Steffen Krach im Raum, der Landeschef der Sozialdemokraten.

Von dem sind in der Montagausgabe der Morgenpost allerdings Sätze zu lesen, die ganz anders klingen als die schier überschäumende Freude von Linken und Grünen auf ein baldiges Bündnis. „Jetzt beginnen wir erst mal die Koalitionsgespräche“, sagt Krach in dem Interview, „natürlich können die auch scheitern.“

Bei seiner Co-Landesvorsitzenden Bettina König wirkt das am Montagvormittag ähnlich offen, auch wenn sie nicht ein Scheitern als Möglichkeit in den Raum stellt. „Wir werden schauen, wie die Verhandlungen laufen“, sagt sie vor Raum 113, als führende Verhandlerinnen vor Gesprächsbeginn noch ein paar Sätze Richtung Kameras sagen, ohne dabei Fragen beantworten zu wollen.

Grünen-Chefin verspricht „Regierung für alle“

„Wir werden jetzt viele Gespräche im Detail vertiefen“, kündigt Linken-Fraktionschefin Elif Eralp dabei an und sieht strahlend einem „sehr freudigen Tag“ entgegen. Die Grüne Stahr verspricht eine Regierung, „die für alle in dieser Stadt da ist, egal, ob sie sie gewählt haben oder nicht“. Man will sich am frühen Abend zu ersten Ergebnissen äußern, kündigt ein Parteisprecher an. Dann schließt sich die Holztür von Raum 113, unter dessen Nummer noch immer „Hauptausschuss“ steht, obwohl der dort seit Coronazeiten nicht mehr tagt.

Krachs Zurückhaltung im Zeitungsinterview wird an diesem Morgen überlagert von noch weit skeptischeren SPD-Stimmen. Wobei sich Krach der Linkspartei vor der Wahl auch nicht gerade andiente. Zehn Tage vor deren Wahlerfolg war von ihm in einer Pressekonferenz noch zu hören, „dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist“.

Von einem Linksbündnis haben seither zahlreiche, aber fast durchweg ehemals führende Köpfe in der SPD abgeraten, darunter die früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller und Walter Momper. Neu aber ist der Widerstand von Deutschlands beliebtestem Politiker, dem SPD-Verteidigungsminister.

Der stellte sich am Sonntagabend im ZDF gegen ein Linksbündnis und unterstützt auch ein „Nicht um jeden Preis“ betiteltes Papier, das vor der Linkspartei und Elif Eralp als Regierungschefin warnt. Dem angeschlossen haben sich auch der Bundestagsabgeordnete und Ex-Minister Karl Lauterbach und bis Montagmittag fast 1.200 weitere, teils sehr namhafte SPD-Mitglieder.

Giffey hat eine skurrile Rolle

Ebenfalls bei den Unterstützern des Papiers zu finden: Franziska Giffey. Die frühere Regierende Bürgermeisterin und Ex-SPD-Landeschefin spielt aktuell die skurrilste Rolle auf der Berliner Politikbühne. Sie ist zum einen amtierende Wirtschaftssenatorin und vertritt die SPD weiterhin im vorerst schwarz-rot bleibenden Senat. Gleichzeitig aber stellt sie sich offensiv gegen ein Linksbündnis, das ihr Landesvorstand anstrebt.

Inzwischen wirbt Giffey auch vorsichtig für eine Kenia-Koalition unter CDU-Führung. „Schwarz-Grün-Rot muss zumindest eine Diskussion finden“, sagt sie am Montagmorgen in der ARD. Giffey hält der Linkspartei unter anderem vor, dass die Abgeordnete Vanessa Emde, die das Existenzrecht Israels abstreitet, weiter zur Linksfraktion gehört.

Daran soll sich auch in der Fraktionssitzung am Dienstag nichts ändern. Selbst wenn die Fraktionsführung aus Eralp und ihrem Co-Chef Tobias Schulze Emde tatsächlich zügig ausschließen will, sind laut Fraktionssatzung bestimmte Fristen einzuhalten. Ein Ausschlussantrag muss demnach mindestens eine Woche vor der Diskussion darüber angekündigt sein. Emde ist zudem „Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme in der Fraktionsversammlung zu geben“, wie es in § 3 der Satzung heißt.

Offen ist, ob bei den 44 Fraktionsmitgliedern überhaupt die für einen Ausschluss nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Emde könnte somit auch bei der nächsten Parlamentssitzung am 12. November noch Teil der Fraktion sein. Offen ist auch, wie lange die SPD den jetzigen Zustand hinnimmt. Parteichef Krach sagte vorige Woche in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ für den Fall eines Emde-Verbleibs in der Linksfraktion: „Dann werden wir keine Koalition haben.“

Am Dienstag soll es neben den Fraktionssitzungen noch zu einem weiteren Treffen kommen – zwischen CDU, Grünen und SPD. CDU-Chef Stefan Evers hat dazu eingeladen, um Haushaltsfragen für die Zeit vor einer neuen Regierung zu besprechen. In diesem Gespräch aber will er auch konkret zu Sondierungen anbieten. SPD-Chef Krach hielt der CDU noch bei „Markus Lanz“ vor, keine Gespräche vorgeschlagen zu haben.

„Sehr gute Gespräche“

An diesem Montag aber einigt sich erst mal die Linkspartei mit ihren möglichen Partnern darauf, dass es weitere Treffen geben soll, das nächste am Mittwoch. „Wir hatten heute sehr gute Gespräche“, sagt Elif Eralp, als sie über sieben Stunden nach ihren begeisterten Auftaktworten wieder vor den Journalisten steht. Um den Landeshaushalt soll es im Kern gegangen sein – wo nach Ansicht von CDU-Mann Evers in seiner Rolle als amtierender Finanzsenator künftig bis zu 5 Milliarden fehlen werden.

Von „sehr großen Herausforderungen“ spricht Eralp, aber auch davon, dass das Land jährlich 400 Euro mehr an Einnahmen haben soll als derzeit. Wie das genau funktionieren soll, liegt nun bei der Facharbeitsgruppe Haushalt. Sie ist eine von 14 Facharbeitsgruppen, die sich spätestens ab nächstem Montag treffen soll. Ziel sei „eine solide, langfristige Haushaltsstrategie“.

Vor Weihnachten, also in rund sieben Wochen, sollen die Koalitionsverhandlungen beendet sein. Dann aber stehen erst noch die diversen Mitgliederentscheide und die Befragung bei den Grünen an. Der schwarz-rote Senat wird demnach noch das Jahr 2027 erleben.