In Polen eskaliert der Streit um das Verfassungsgericht und weitet sich zur Staatskrise aus. Von der Eskalation profitieren die Populisten.
J e schlimmer der Machtkampf um das Verfassungsgericht in Polen wird, desto besser für den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki und die rechtsnationale Oppositionspartei PiS, die wie zum Hohn „Recht und Gerechtigkeit“ heißt. Beide – die Partei wie auch der PiS-nahe Präsident – eskalieren die Situation und tun so, als seien nicht sie die Schuldigen am verfassungswidrig besetzten Verfassungsgericht, sondern die aktuelle Mitte-links-Regierung unter Premier Donald Tusk.
Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die Eskalation, als Präsident Nawrocki in der Nacht zum Samstag gegen ein Uhr mit seinen Bodyguards das polnische Verfassungsgericht stürmte und versuchte, die dort ausharrenden Richter zu nötigen, ihm die Schlüssel zum Gericht auszuhändigen. Der Ex-Boxer drückte dabei sogar die Vorsitzende Richterin gewaltsam beiseite.
Die seit 2023 regierende Mitte-links-Koalition unter Premier Donald Tusk versucht seit drei Jahren, den demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen. Dazu gehört auch das durch die PiS gekaperte Verfassungsgericht. 15 PiS-loyale Richter hatten dort Gesetze nicht mehr vorrangig auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft, sondern auf ihre Vereinbarkeit mit dem Parteiinteresse der PiS.
taz debatte
Der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprachen deshalb 2025 dem polnischen Verfassungsgericht ab, den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne des EU-Rechts zu genügen.
Die meisten Polen und Polinnen haben nie mit dem Verfassungsgericht zu tun und verstehen gar nicht, worum es bei der derzeitigen Eskalation überhaupt geht. Handelt es sich um einen „Staatsstreich“, wie die PiS immer wieder behauptet? Oder doch um die „Wiederherstellung des Rechtsstaats in Polen“, wie Premier Tusk betont?
Der Ausgang dieser Staatskrise ist keineswegs klar. Sie ist auch ein Kampf um die Deutungshoheit. Sollte sich die PiS mit ihrem Narrativ durchsetzen, wird die aktuelle Mitte-links-Koalition unter Donald Tusk mit einiger Wahrscheinlichkeit auch die Parlamentswahlen im nächsten Jahr verlieren.
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