„Zamach, Zamach!“ – „Staatsstreich“ skandieren polnische Rechtsradikale nun schon eine Woche lang vor dem Verfassungsgericht in Warschau. Polens Internet ist voll von dramatischen Videos mit angeblichen Staatsfeinden und Volksverrätern.

Seit kurzem rasen in vielen Social-Media-Kanälen rechter Politiker bedrohlich wirkende Bundeswehrlaster über Polens Autobahnen Richtung Warschau. Bundeswehrsoldaten in grüner Tarnkleidung werden vor dem polnischen Parlament „erwischt“ und zu harten Klängen der Gruppe „Rammstein“ in Szene gesetzt. Unter dem Video steht in fetten Buchstaben und auf Englisch: „Brüssel sendet deutsche Truppen nach Polen“, so als sei der „Staatsstreich gegen Polen“ ein Werk der bei den Rechten verhassten Mitte-links-Regierung von Donald Tusk, der Europäischen Union und der Deutschen.

Die antideutschen Hassvideos nahmen in den vergangenen Tagen dermaßen zu, dass sich die Deutsche Botschaft in Warschau gezwungen sah, zu reagieren. Etwas umständlich heißt es da: „Aktuell lädt die Deutsche Botschaft zu Feierlichkeiten anlässlich des 71. Gründungstages der Bundeswehr ein, an deren Rande eine Ausstellung zum 70-jährigen Jubiläum der Luftwaffe gezeigt wird, und der an allen deutschen Auslandsvertretungen begangen wird.“ Am Ende der länglichen Pressemitteilung heißt es auf X: „Jegliche Desinformation, die eine Involvierung Deutschlands in innenpolitische Angelegenheiten Polens suggeriert, oder eine Instrumentalisierung zwischen Verbündeten unterstellt, wird strikt zurückgewiesen.“

Das Problem: Das Dementi der Botschaft haben gerade mal 20.000 X-User angeklickt. Die Hassvideos hingegen werden von Millionen Polinnen und Polen gesehen und für bare Münze genommen. Auch der rechtsnationale Präsident Karol Nawrocki wiederholt gerne, dass die Gefahr für Polen nicht so sehr vom Osten, sondern vom Westen ausgehe und Polens Gesellschaft bereit sei, die Westgrenze Polens zu verteidigen.

Uraltbilder von Putin und Tusk

Politiker der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die von 2015 bis 2023 in Polen regierte, lassen keine Gelegenheit aus, den liberalkonservativen Premier Donald Tusk als deutschen Agenten zu brandmarken. Aber PiS-Politiker zeigen auch gerne Uralt-Bilder von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Donald Tusk auf der Mole von Sopot, und dann wieder Bilder von Tusk in einer angeblichen SS- oder Wehrmachtsuniform.

PiS-Partei-Chef Jarosław Kaczyński behauptet seit Jahren, dass die Deutschen alles täten, um Polen „unter ihren Stiefel“ zu bekommen und Brüssel und Berlin gemeinsam versuchten, Polen seine staatliche Unabhängigkeit zu nehmen. Vor Jahren forderte Kaczyński lautstark angeblich nie erhaltene Reparationen von Deutschland ein, was zu seinem Sieg bei den Parlamentswahlen beitrug.

Dabei hat Polen nicht nur die höchsten Reparationen nach der Sowjetunion erhalten, sondern auch – nach Israel – die höchsten finanziellen Hilfen für NS-Opfer. Doch das eine war direkt nach dem Zweiten Weltkrieg und das andere nach der politischen Wende in Polen 1989 und der Wiedervereinigung Deutschlands 1990. Da erinnert sich heute kaum noch jemand daran.

Vorwürfe an die Adresse Brüssels

In den rechten Hassvideos wird den Internet-Usern die immer gleiche Botschaft eingebläut: Die Mitte-links-Regierung unter Premier Donald Tusk, der Nachbar Deutschland und die EU seien Feinde. Die Tusk-Koalition, die mit Deutschland und der EU kollaboriere, müsse weg, die politische Bedeutung Berlins in der Welt moralisch untergraben und die Rolle der EU auf die des Geldgebers reduziert werden.

Kaczyński forderte unlängst, mit den polnischen EU-Austrittsverhandlungen zu beginnen, da Brüssel sich zu oft in die Souveränität Polens einmische. In einem der Soldaten-Hassvideos des rechten Parlamentariers Konrad Berkowicz hört sich das dann so an: „Demokratie à la Europäische Union, die deutsche Armee in Polen. Ursula von der Leyen schickt die deutsche Armee nach Polen. Donald Tusk gibt seine Zustimmung. Die Medien schweigen. Das muss die Welt sehen.“

Der PiS-Politiker Dariusz Matecki schreibt auf X: „Die deutschen Soldaten erklären, sie seien auf dem Weg zu einer Ausstellung in der deutschen Botschaft“. Dann stellt er die typische und schon Tausendfach wiederholte PiS-Wahlkampffrage: „Wann zahlt Berlin endlich die Polen zustehenden Reparationen für die unermesslichen Schäden des Zweiten Weltkriegs?“