Die Koalition streitet über die geplante Steuer für Hersteller von Kunststoffverpackungen. Die SPD hat der Union den Kampf dagegen leicht gemacht.
W ir essen Plastik. Wir trinken Plastik. Wir atmen sogar Plastik ein. Kunststoff macht uns krank, verdreckt die Umwelt. Die Herstellung ist auch ein Klima-Desaster, vergleichbar mit dem globalen Luftverkehr.
Insofern kann man es fahrlässig finden, wenn Unionsfraktionschef Thorsten Frei im ZDF einfach sagt: „Die Plastiksteuer machen wir nicht.“ Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant schon mit den Einnahmen, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat den Gesetzesentwurf vorgelegt. Unklar, ob es bis Donnerstag noch eine Einigung geben kann. Dann trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zur entscheidenden Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027.
Leider hat die SPD es der Union aber leicht gemacht, die Plastiksteuer abzusägen. Das Konzept hat einen großen Mangel: Die Steuer dürfte dem Staat zwar Geld einbringen, aber Klima und Umwelt kaum nützen.
taz debatte
Natürlich ist es auch gut, wenn der Staat sich Geld von den Herstellern von Plastikverpackungen zurückholt. Sie kosten ihn nämlich viel: Seit 2021 müssen EU-Länder für jedes Kilogramm an nicht recyceltem Plastikverpackungsmüll 80 Cent an den EU-Haushalt abführen. Deutschland zahlt dafür jedes Jahr rund 1,4 Milliarden Euro. Das wäre doch aber gerade ein guter Grund, das Problem gleich an der Wurzel zu packen.
Expert*innen warnen: Die Höhe der geplanten Steuer reiche nicht aus, um Recycling-Material attraktiver zu machen. Weil sie nur für Verpackungen mit einem Kunststoffanteil von 5 Prozent aufwärts gelten soll, könnte sie sogar negative Effekte mit sich bringen. Denn das könnte schließlich ein Anreiz sein, auf Pappe mit dünner Plastik-Beschichtung zu setzen. Solche Verbundstoffe lassen sich nur schwer wieder trennen und werden deshalb kaum wiederverwertet.
Auch Unionsfraktionschef Frei hat unter anderem mit der mangelnden ökologischen Wirkung argumentiert. Dass ihn das mehr interessiert als der Protest vieler Lobby-Verbände, kann man getrost infrage stellen. Wenn ihm das Argument aber in die Karten spielt, nutzt er es natürlich. Das hätte die SPD vermeiden können und sollen.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community!
Jetzt unterstützen
