Die Bündnisgrünen werden an diesem Donnerstag im Bundestag ein neues Konzept für die Zwischenlagerung des radioaktiven Strahlenmülls beantragen. Es geht um die 16 Standorte, an denen in gut 2.000 Castor-Behältern die atomare Hinterlassenschaft Deutschlands derzeit ruht, während ein Endlager gesucht wird. „Obwohl sie dort voraussichtlich das restliche Jahrhundert auf sichere Endlagerung warten müssen, laufen die ursprünglich für 40 Jahre erteilten Genehmigungen aller deutschen Zwischenlagerstandorte ab 2034 sukzessive aus“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt.
Nötig sei ein Gesamtkonzept für den Atommüll, das „grundsätzliche prozedurale Fragen“ beantwortet: Neben der Alterung von Behältern und Gebäuden soll das Konzept auch das Langzeitverhalten des Inventars einschließen und die veränderte Sicherheitslage berücksichtigen. Drohnenangriffe waren vor mehr als 40 Jahren, als die aktuellen Lagerhallen genehmigt worden waren, noch Science-Fiction.
Ziel des Standortauswahlverfahrens der Bundesregierung war in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre ursprünglich, einen Standort für ein atomares Endlager in der Bundesrepublik bis Mitte der 2030er zu finden. Ein Zeitplan, der viel zu optimistisch war: Vor zwei Jahren kam ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass dies „frühestens im Jahr 2074“ realisiert sein könnte. Und das auch nur bei „idealen Bedingungen“ im Suchprozess.
Jene Lagerhallen aus Stahlbeton, in denen derzeit der Müll abgestellt ist, „halten“ aber nur bis in die 2030er Jahre. Das bedeutet nicht, das die Hallen dann marode sind. Aber ihre Betriebsgenehmigung läuft aus: Der Müll müsste umgebettet werden oder die Standorte eine neue Genehmigung beantragen. Das zuständige Umweltministerium plane allerdings „lediglich die überarbeitete Übernahme technischer Anforderungen aus dem fortschreitend veralteten Regelwerk“, heißt es in dem Antrag. Zuerst läuft die Genehmigung 2034 im Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben aus, 2036 folgt das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen.
„Kritische Infrastruktur muss anders bewertet werden“
Ein „Weiter so“ halten die Grünen mit den alten Regeln für unzureichend: „Nicht nur der vereitelte Anschlag am Flughafen in Leipzig zeigt uns doch klar: Wir leben in einer neuen Zeit, in der kritische Infrastruktur ganz anders bewertet und geschützt werden muss“, erklärt der Abgeordnete Harald Ebner, einer der grünen Antragsteller. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) lasse die Chance auf die Erarbeitung eines tragfähigen Masterplans bei der Zwischenlagerung verstreichen. Ebner: „Eine Änderungsgenehmigung, die im Wesentlichen nur das Ablaufdatum verlängert, ohne ein Konzept, das auf lange Lagerdauer, Alterung und neue Bedrohungen eingeht, wird dem gefährlichen hochradioaktiven Atommüll nicht gerecht.“ Dies lasse sich den Menschen an den Zwischenlagerorten ebenso wenig vermitteln wie die stark unterschiedlichen Sicherheitsstandards an den einzelnen Zwischenlagern.
Tatsächlich demonstrierten Menschen aus dem Wendland in diesem Sommer gegen die Praxis des Umweltministeriums in Berlin. „Das Bundesumweltministerium trägt vor, was geschehen soll, eine Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft ist nicht geplant“, sagte beispielsweise Asta von Oppen von der BI Lüchow-Dannenberg. Ein Kritikpunkt für sie ist die Leichtbauhalle: „In Zeiten von Krieg und Terror kann man so gefährlichen Atommüll nicht einfach in so einer einfachen Halle lagern.“ Die Behörden würden offensichtlich auch nicht planen, jeden einzelnen Castorbehälter zu überwachen. Stattdessen wollten sie nur messen, ob Radioaktivität in der Abluft ist. Von Oppen: „Hitze und Radioaktivität: Keiner weiß, was in so einem Castor passiert, die Alterungsprozesse machen uns extreme Sorgen.“
Überraschend wäre, wenn die Regierungsfraktionen dem grünen Antrag zustimmen würden: Parteipolitik ist in diesen Zeiten stärker als Sachpolitik. Antragsteller Ebner: „Wenn die Regierung diesen Antrag ablehnt, bleibt ja die Verantwortung: Wir brauchen jetzt ein bundesweit einheitliches, transparentes und zukunftsfestes Gesamtkonzept.“
„Dass sich der Bedarf einer verlängerten Zwischenlagerung ergibt, war bereits im Rahmen des ersten Gesetzes zur Endlagersuche (Standortauswahlgesetz) im Jahr 2013 allen Beteiligten klar“, heißt es dazu in einer Stellungnahme des Umweltministeriums für die taz. „Entsprechend arbeiten alle Beteiligten schon länger in ihrer jeweiligen Funktion daran, die gebotene Sicherheit nachzuweisen und zu gewährleisten“. Dies gelte auch für den Bereich „Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter“.
