Marco Rubio gab sich staatsmännisch, als er am Donnerstag in Washington vor eine Gruppe von Delegierten aus 65 Ländern trat. Was er vorzutragen hatte, sollte eine große Rede sein, eine, die ein neues Zeitalter einleitet.
Viel zu lange, sagte der Außenminister der USA, habe man im Westen Terrorismus vornehmlich als islamistischen Terror begriffen und dabei die Gefahr übersehen, die der zivilisierten Welt heute drohe: den Terrorismus von links. Rubio zitierte die Unruhen in amerikanischen Städten im Zuge der Demonstrationen gegen Polizeigewalt vor sechs Jahren, anarchische Zustände, die von der linkslastigen Presse gefährlich heruntergespielt worden seien.
Die Gruppen, die das Chaos angezettelt hätten und in den USA weiterhin umstürzlerisch konspirierten, seien Mitglieder internationaler Netzwerke. Es bedürfe einer multinationalen Anstrengung, um diese Gefahr für die westliche Welt zu neutralisieren. Rubio verwies auf den Brandanschlag in Berlin im Januar, der die Stromversorgung von 100.000 Menschen mehrere Tage unterbrochen hatte.
Das Publikum, das zu Rubios Antiterrorgipfel geladen worden war, spendete höflichen Applaus. Wie der energische Beginn einer internationalen Antiterrorallianz gegen links wirkte das Treffen jedoch nicht. Vom israelischen Außenminister Gideon Sa’ar abgesehen, waren praktisch keine hochrangigen Diplomaten angereist. Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, einen Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums zu entsenden.
Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran.
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Freifahrtschein für Verfolgung politischer Gegner
Thomas Renard vom Internationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung in Den Haag sagte: „Man hat junge Delegierte geschickt, um die USA nicht zu brüskieren.“ An die Notwendigkeit einer konzertierten Anstrengung gegen Linksterrorismus glaubten die meisten der eingeladenen Nationen nicht.
Es scheint, als versuche die Trump-Regierung mit internationaler Hilfe ein Problem zu lösen, dass sie selbst geschaffen hat. Mit dem Memorandum, in dem Trump im vergangenen Herbst nicht nur die einheimische „Antifa“ als Terrororganisation bezeichnete, hat er der Strafverfolgung politischer Gegner in den USA eine Carte blanche erteilt. Es hält das Justizministerium dazu an, Anti-ICE-Proteste, Pro-trans-Aktivitäten und feministische Meinungsäußerungen zu untersuchen und zu verfolgen.
Die Tatsache, dass „Antifa“ keine wirkliche Organisation ist, spielt Trump dabei in die Hände. Er kann linke Aktivitäten nach Belieben als Antifa und somit als terroristisch bezeichnen. Ein ehemaliger Angestellter des Justizministeriums nannte das Memorandum „ein verdammt gefährliches Dokument“. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete es als Versuch, politischen Widerstand zu kriminalisieren.
Von der Möglichkeit der Einschüchterung abgesehen, ist das Memorandum juristisch jedoch zahnlos. „Es hebelt nicht die Verfassungsrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ aus, sagt David Schanzer, Direktor des Zentrums für Terrorismus und Heimatschutz an der Duke Universität. Der Patriot Act, der schärfere Maßnahmen der Überwachung und Strafverfolgung ermöglicht, gilt nur für internationale Terroristen. Deshalb sucht die Trump-Regierung nun verzweifelt nach ausländischen Verbindungen, um eine internationale Verschwörung zu konstruieren.
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Haftstrafen von 15 bis 20 Jahren
Dass es Trumps Antiterrorchef Sebastian Gorka ernst damit ist, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen, hat er in den vergangenen Wochen bereits unter Beweis gestellt. In einem Prozess in Texas wurden acht Angeklagte zu insgesamt mehr als 400 Jahren Haft verurteilt. Sie hatten an einem Protest vor einer ICE-Verwahranstalt in Texas teilgenommen, der eskalierte. Ein Angeklagter erhielt 100 Jahre Haft, weil er einen Polizisten angeschossen hatte.
Andere wurden beschuldigt, einer „terroristischen Organisation materielle Hilfe“ geleistet zu haben. Die Demonstranten, die im bürgerlichen Berufe wie Lehrer*in oder Krankenpfleger*in ausübten, bekamen Haftstrafen zwischen 15 und 50 Jahren. Alle Beschuldigten wurden als „Antifa-Terrorzelle“ bezeichnet und von den Richtern Reed O’Connor und Mark Pittman auch so behandelt.
Rubio verwies in seiner Rede auf einen Workshop zur Terrorismusbekämpfung, der im Mai stattgefunden hatte, und kündigte einen weiteren an. Es werde zusammen mit deutschen Partnern veranstaltet. Auf Anfrage der taz, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, der geplante “Workshop von Fachexperten” solle insbesondere auch aus “logistischen Gründen” in Deutschland stattfinden. Deutschland habe in der Konferenz am Donnerstag seine Bereitschaft erklärt. Die Abstimmungen würden nun beginnen.
