Der Berliner Senat räumte Israels Botschaft Mitsprache bei der Fördermittelvergabe ein – und offenbart so, worum es der CDU wirklich geht.
D ie Affäre um die Vergabe von Fördergeldern für Antisemitismusprojekte erschüttert Berlins CDU. Täglich gibt es neue Details darüber, wie CDU-Abgeordnete im Zusammenspiel mit den Kultur-Senator:innen Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson Druck auf die Verwaltung ausübten, um einem Dutzend von ihnen selbst ausgewählter Projekte fast 3 Millionen Euro zuzuschanzen – ohne ausreichende fachliche Prüfung und unter Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht.
Wie die Projekte, die bis dato überwiegend nicht mit besonderer Kompetenz im Einsatz gegen Antisemitismus aufgefallen waren, ausgewählt wurden, war bislang unbekannt. Im Verdacht: Der Abgeordnete Christian Goiny beschenkte Parteifreunde aus seinem CDU-Ortsverband, die zugleich an einigen der Projekte beteiligt sind. Nun stellt sich heraus: Auch die israelische Botschaft war beteiligt.
In einer von Goinys Nachrichten an Wedl-Wilson, in denen er auf umgehende Finanzierungszusagen drängte, schrieb er über die Projektanträge: „Die sind alle geprüft, mit der israelischen Botschaft verabredet und über unser Fraktionsticket finanziert.“ Dass sich Goiny, der öffentlich bislang jedes Fehlverhalten, etwa seine offensichtliche Missachtung der Gewaltenteilung, abstreitet, über die Problematik der Angelegenheit bewusst war, zeigt eine weitere Nachricht: „Nach Rücksprache mit der israelischen Botschaft, wird von dort kein Schreiben kommen, da sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie sich in die Entscheidungsprozesse des Senats einmischen.“ Nebenbei bezeichnete er die Kulturverwaltung als „links und antisemitisch“ durchsetzt.
Was das zeigt: Der CDU geht es nicht um einen wirkungsvollen Einsatz gegen Antisemitismus, auch wenn sie das öffentlich immer behauptet. Tatsächlich dient ihr die Thematik für einen Kulturkampf gegen links und die Durchsetzung einer Israel-treuen Außenpolitik nach innen. Für die Interessen einer rechtsradikalen israelischen Regierung ist sie bereit, rechtsstaatliche Verfahren auszuhebeln und öffentliche Gelder zu verpulvern.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
Jetzt unterstützen
