Der Ton gegenüber den USA hat sich damit deutlich verschärft. Wie das Ministerium in Peking weiter mitteilte, reichte China überdies Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die massiven US-Importzölle auf chinesische Waren ein. Der Streitbeilegungsmechanismus der internationalen Organisation mit Sitz in Genf ist allerdings seit Jahren blockiert.
Elf US-Unternehmen wurden von Peking zudem als „unzuverlässige“ Unternehmen eingestuft. Das erlaubt der Regierung, Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen zu ergreifen. „Der Zweck der gesetzeskonformen Umsetzung von Exportkontrollen für relevante Güter durch die chinesische Regierung besteht darin, die nationale Sicherheit und Interessen besser zu schützen“, hieß es in einer Erklärung des Handelsministeriums.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwochabend neue Zölle gegen China in Höhe von ebenfalls 34 Prozent verhängt, sie sollen am kommenden Mittwoch in Kraft treten. Zusammen mit vorherigen Importgebühren summieren sich die seit Trumps Amtsantritt im Januar gegen China verhängten Zollaufschläge damit auf 54 Prozent. Exportweltmeister China ist das Land, mit dem die USA das größte Handelsdefizit haben. Sehr zum Ärgernis von Trump, der mit seinen Zöllen das Defizit mindern will. Diese Kausalität bezweifeln Ökonomen. Chinesischen Angaben zufolge hatte sich das US-Defizit 2024 auf umgerechnet 354 Milliarden Euro ausgeweitet, nachdem es 2023 noch bei 329 Milliarden Euro gelegen hatte.
Trump will Deal mit China zu Tiktok
Peking hatte bereits zuvor mit Gegenmaßnahmen auf US-Importaufschläge reagiert und neue Zölle von 10 und 15 Prozent auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte wie Sojabohnen und Hirse sowie Energieprodukte aus den USA verhängt. Die Reaktion wurde von Beobachtern als milde kommentiert. Mit den neuerlichen Zollreaktionen hat sich die Tonalität zwischen der größten und der zweitgrößten Handelsnation der Welt verschärft.
Die Finanzmärkte reagierten am Freitag mit Kursverlusten auf diese Eskalation im Handelskrieg: Der deutsche Aktienindex Dax weitete seine Verluste aus und lag zuletzt mit rund 5 Prozent im Minus. Viele ExpertInnen sind in Sorge wegen eines weltweiten Handelskriegs. Die Investmentbank JP Morgan sieht inzwischen ein 60-prozentiges Risiko dafür, dass die Weltwirtschaft bis zum Jahresende in eine Rezession geraten könnte.
Trump hatte China zuletzt einen Zollnachlass in Aussicht gestellt, falls die Regierung in Peking grünes Licht für den Verkauf des Kurzvideodienstes TikTok gibt. Er würde ein derartiges Geschäft in Betracht ziehen, sagte der Präsident am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Air Force One. Nach seinen Worten ist ein Verkauf von TikTok in greifbare Nähe gerückt, mehrere Investoren seien daran beteiligt.
Zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance angekündigt, die Entscheidung über den Zwangsverkauf von TikTok an einen amerikanischen Bieter solle noch vor dem Wochenende fallen. „Die Entscheidung wird vor der Frist bekanntgegeben“, sagte Vance am Donnerstag Fox News. Man sei auf einem guten Weg. Trump werde die endgültige Entscheidung verkünden.
Offen, ob China Verkauf zustimmt
Die Zahl der Bieter für TikTok steigt, während der Samstag als Stichtag näher rückt. Der US-Kongress hatte wegen einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den chinesischen TikTok-Mutterkonzern ByteDance dazu verpflichtet, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen. Ansonsten werde die Plattform landesweit gesperrt. Trump verlängerte diese Frist zunächst bis zum 5. April. Es ist bislang offen, ob die chinesische Regierung einem Verkauf von TikTok zustimmen wird.
Tiktok ist vor allem bei jungen Leuten enorm populär und hat bei den Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt. Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer, in den USA sind es mehr als 170 Millionen.
