Mit heftiger Kritik und Unverständnis haben Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände und Po­li­ti­ke­r:in­nen von Linken und Grünen auf Berichte reagiert, wonach sich die Bundesregierung beim internationalen Urananreicherungskonzern Urenco einkaufen will. „Wir lehnen es strikt ab, dass die Bundesregierung sich jetzt über den Urananreicherer Urenco direkt oder indirekt am atomaren Wettrüsten beteiligen möchte“, warnt nicht nur Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Auch Nordrhein-Westfalens grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur wird überraschend deutlich: „Die Berichte, wonach die Bundesregierung mit gut vier Milliarden Euro bei Urenco einsteigen will, machen mich fassungslos“, erklärte die Grüne, die in NRW auch Chefin der Atomaufsicht ist, auf taz-Anfrage.

„Wenn der Bund nun mit einer so gigantischen Summe einsteigt und zugleich die Neuausrichtung des Unternehmens weg von der Energieerzeugung hin zur militärischen Nutzung der Kernspaltung unterstützt“, so die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin, „widerspricht das allem, was energie- und sicherheitspolitisch im Interesse Deutschlands liegt.“

Plötzlich taucht neue Ausgabe auf

Die Zeitungen Welt und Handelsblatt hatten am Freitag berichtet, dass am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2027 im Bundestag überraschend ein neuer Ausgabenposten aufgetaucht war: „Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft: 4 Milliarden Euro“ lautet dessen Titel.

Gekauft werden sollen damit offenbar die Anteile, die derzeit noch von den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon an dem deutsch-britisch-niederländischen Konzern Urenco gehalten werden. Die beiden börsennotierten Unternehmen mit Sitz in Essen besitzen jeweils ein Sechstel Urencos. Jeweils ein weiteres Drittel halten die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande. Urenco betreibt im münsterländischen Gronau Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage (UAA), die trotz des deutschen Atomausstiegs über eine unbefristete Betriebsgenehmigung verfügt.

Zwar wollten weder das von SPD-Bundesparteichef Lars Klingbeil geführte Bundesfinanzministerium noch das von der Christdemokratin Katherina Reiche Bundeswirtschaftsministerium den Kauf gegenüber der taz offiziell bestätigen. „Wir üblich kommentieren wir gegebenenfalls laufende vertrauliche Vorgänge nicht“, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium nur. Auch RWE und Eon wollten sich nicht äußern.

Urenco für die Royal Navy entscheidend

Doch die beiden ehemaligen Atomkonzerne, die sich verstärkt um ein nachhaltigeres Image bemühen, wollen ihre Urenco-Anteile schon seit mehr als 10 Jahren loswerden. Und in Berlin heißt es jetzt offenbar, die Bundesregierung sei durch einen im Raum stehenden Einstieg der USA unter Zugzwang geraten und habe sich auf Bitten Großbritanniens zum Kauf entschlossen.

Denn für Großbritanniens Royal Navy ist Urenco entscheidend: Wie die taz bereits im August berichtete, soll Reaktorbrennstoff des Urananreicherers künftig britische Atom-U-Booten der Vanguard-Klasse antreiben – offenbar beliefern die USA die britische Flotte nicht mehr ausreichend.

Die U-Boote der Vanguard-Klasse tragen jeweils 16 atomar bestückte Trident-Interkontinentalraketen. Sie sichern so den Status Großbritanniens als Atommacht, die je nach Position der U-Boote weltweit zuschlagen kann. Je nach Bestückung kann die Sprengkraft der Raketen der britischen U-Boot-Flotte mehr als das 1.000-Fache der Hiroshima-Bombe erreichen.

„Es sind erkennbar geopolitische und militärische Gründe, die die Bundesregierung bewegen, Urenco in Staatseigentum überführen zu wollen“, erklärt deshalb Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Linken in NRW. Schon im August hatten Linke wie Zdebel gewarnt, mit der Belieferung der britischen U-Boote mit Reaktorbrennstoff werde „die vermeintlich zivile Urenco, aber auch die deutschen Energiekonzerne RWE und Eon, Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes“.

Weitere Nachfragen der linken Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier blockt die Bundesregierung deshalb rigoros ab. Zwar wird versichert, der Reaktorbrennstoff für die U-Boote der Royal Navy werde nicht in Deutschland hergestellt – Urenco betreibt auch im niederländischen Almelo und im britischen Capenhurst Urananreicherungsanlagen.

Nachfragen Hermeiers, ob die Urenco Technology and Development mit Sitz im deutschen Gronau, die als Forschungsabteilung und damit als „Gehirn“ des Urananreicherers gilt, Dienstleistungen oder Wissenstransfers nach Großbritannien liefert, könnten aber „aus Gründen des Staatswohls“ und aus „Geheimhaltungsinteressen“ nicht beantwortet werden.

Dies gelte auch für die Frage, ob der Zentrifugenhersteller Enrichment Technology Company (ETC) im rheinischen Jülich, an dem Urenco zu 50 Prozent beteiligt ist, in das britische Atom-Rüstungsprogramm eingebunden ist. Nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages sollen Abgeordnete wie Hermeier Unterlagen dazu auch nur betrachten dürfen.

Schließlich gilt die Zentrifugentechnik, die auch in Urencos UAA in Gronau verwendet wird, als Schlüssel zur Urananreicherung für zivile Zwecke, aber auch für den Bau von Atombomben. Auch in den iranischen Nuklearanlagen Natans und Fordo, die zuletzt im März von Streitkräften der USA und Israels massiv angegriffen wurden, wird die Technik eingesetzt.

Doch die Militarisierung Urencos geht offenbar weit über die Bestückung der britischen Atom-U-Boote hinaus. Anti-Atom-Initiativen aus NRW, aber auch die Internationale Ärz­t:in­nen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen, Urenco arbeite auch mit einem Partner der US-Armee zusammen. Mit der Firma Antares vereinbart sei die Lieferung von höher angereichertem Uran (HALEU). Zum Einsatz kommen solle das in sogenannten Mikro-Modul-Reaktoren (MMR), die den Streitkräften der USA an jedem Punkt der Welt eine autarke Stromversorgung sichern könnten.

Die jetzt geplante Verstaatlichung der deutschen Urenco-Anteile zeige, „dass die Bundesregierung weitere Schritte vollzieht, um Großbritannien und die USA in der Modernisierung ihrer militärischen Atomprogramme zu unterstützen“, kritisiert deshalb nicht nur die europäische IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. Der Einstieg der Bundesrepublik bei Urenco sei „ein Schritt in die falsche Richtung, die uns weiter von einer Welt entfernt, die frei von Atomwaffen ist“, warnt die Medizinerin.

Deutlich wird auch Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Pläne zurücknimmt und konsequent auf den Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien setzt“, fordert die Grüne. „Es ist Zeit, dass wir den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland vollständig machen.“