Leipzig taz | Der Hightechpark bei Magdeburg soll kommen – auch ohne Intel. Das Industriegebiet in Sachsen-Anhalt sei weiterhin mit 1.100 Hektar geplant, versichert Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), nachdem der US-Konzern Ende Juli den Bau seiner Halbleiterfabrik abgesagt hat. Zunächst müsse dafür die Fläche zurückgekauft werden, die Intel 2022 für den Bau seiner „Megafab“ erworben hatte. Aber: Genau das könnte nun ziemlich teuer werden.

Es geht um 387 Hektar, die die Stadt Magdeburg dem US-Konzern vor gut drei Jahren für etwa 110 Millionen Euro verkaufte. Die Details des Kaufvertrags sind geheim. Es könnte eine Rückfallklausel geben, die besagt, dass die Fläche zum ursprünglichen Preis zurück in den Besitz der Stadt geht, falls Intel nicht baut. Die Aussagen von Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) deuten jedoch nicht darauf hin.

Kurz nach dem Ende des Intel-Projekts verkündete Borris, die Stadt nehme Gespräche über den Rückkauf mit dem Konzern auf. Und welchen Preis würde Magdeburg dafür zahlen? Ein Sprecher der Oberbürgermeisterin erklärte der taz dazu am Mittwoch: „Maßgeblich dabei sind die Rahmenbedingungen und die finanziellen Möglichkeiten.“ Einen konkreten Preis könne er derzeit nicht nennen. Allerdings habe Magdeburg ein Vorkaufsrecht.

Von Intel heißt es auf Anfrage der taz, es sei geplant, das Land zu verkaufen und damit der Region zu ermöglichen, von Investitionen zu profitieren – „ganz im Sinne der ursprünglich für das Gelände vorgesehenen Ziele“. Aber zu welchem Preis ein Verkauf denkbar wäre und ob an die Stadt Magdeburg, dazu könne das Unternehmen zum aktuellen Zeitpunkt keine Details liefern.

Schlechter Deal für Magdeburg?

Die Zeitung Volksstimme geht bereits der Frage nach, ob Magdeburg schlecht verhandelt habe. Doch selbst 110 Millionen Euro wären für die Stadt schwer zu stemmen. Laut MDR rechnet die Stadtverwaltung für 2025 mit einem Haushaltsminus von 70 Millionen Euro.

Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt, betont, welche Hoffnungen an der Ansiedlung von Intel hingen. Eine Halbleiterfabrik für 30 Milliarden Euro, Tausende Arbeitsplätze, zukunftsträchtige Industrie. Nun brauche es einen Plan B. Er hält es zum Beispiel für fraglich, ob die ganzen 1.100 Hektar zum Industriepark ausgebaut werden müssen.

Aber das Intel-Gelände solle zurück in die öffentliche Hand, sagt auch Gallert. Wenn es keine Rückfallklausel gibt, könne das die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts belasten. Aber ein Kauf ist für den Linken nicht der einzige Weg: „Wenn Intel nicht verkaufen will, sollten wir schauen, ob es die Möglichkeit der Enteignung gibt.“