Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will angesichts steigender Energiepreise aufgrund des Irankriegs weder die Bür­ge­r:in­nen entlasten noch den Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben – aber an ihren umstrittenen Plänen für die mutmaßliche Bremsung der Energiewende hält sie fest. Ihre Entwürfe für die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) und das sogenannte Netzpaket sind in die Frühkoordinierung ins Kanzleramt gegangen, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Danach erfolgt die Abstimmung mit anderen Ministerien.

Infolge des Irankriegs steigen die Preise für Sprit, Heizöl und Gas. Öko­no­m:in­nen fürchten, dass damit die Inflation beschleunigt wird. In Asien herrscht wegen der Sperrung der wichtigen Handelsroute Straße von Hormus bereits Öl- und Gasmangel. Das ist in Europa noch nicht der Fall. Das dürfte sich aber ändern, wenn der Krieg anhält. Reiche hat klar gemacht, dass sie keine Eingriffe in die Preisbildung oder Entlastungen für Bür­ge­r:in­nen für nötig hält. Der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen zufolge sieht sie auch keinen Anlass, wegen der heraufziehenden Energiekrise den Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren. Eine Korrektur an ihren umstrittenen Plänen für die künftige Finanzierung der Erneuerbaren und einen eingeschränkten Zugang zum Stromnetz hält sie ebenfalls nicht für nötig. Im Gegenteil: Das Ministerium treibt das Vorhaben jetzt voran.

Reiche steht unter Zeitdruck. Ende des Jahres läuft die bisherige EEG-Regelung aus. Die EU muss den neuen Regelungen zustimmen. Bislang hat die christdemokratische Ministerin auf EU-Ebene eher unglücklich agiert. Der vorgesehene Bau neuer Gaskraftwerke ist noch immer nicht mit Brüssel abgestimmt, obwohl auch hier erheblicher Zeitdruck besteht, wenn der Kohleausstieg nicht gefährdet werden soll.

Gelten würden die geänderten Regeln nur für neue Anlagen, nicht für bestehende. Treffen würde Reiches Reform unter anderem jene, die eine Dachsolaranlage installieren wollen. Bislang erhalten sie für Strom, den sie ins Netz einspeisen, über 20 Jahre eine feste Vergütung. Das soll wegfallen. Stattdessen sollen sie den Strom selbst vermarkten. Die Ministerin ist der Auffassung, dass sich der Betrieb einer Dachsolaranlage auch ohne feste Einspeisevergütung lohnt. Um Be­trei­be­r:in­nen zur Installation eines Speichers zu zwingen, sollen kleinere Solaranlagen nur noch bis zu 50 Prozent ihrer Kapazität ins Netz einspeisen können. Die Kombination von Photovoltaik und Speichern solle zum Standard werden, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.

Keine Entschädigung bei Stillstand mehr

Auch für Be­trei­be­r:in­nen von großen Erneuerbaren-Projekten sind erhebliche Änderungen geplant. Bislang gilt: Wird eine Wind- oder Photovoltaikanlage abgestellt, etwa weil das Netz den produzierten Strom nicht aufnehmen kann, gibt es eine Entschädigung. Die sogenannten Redispatchkosten werden auf die Verbrauchenden umgelegt. Diese Regelung ermöglicht Projektierern eine tragfähige finanzielle Kalkulation, die im Gespräch mit Banken für die Finanzierung einer Anlage wichtig ist. Die von Ministerin Reiche gewünschte Änderung: Sie will einen „Redispatch-Vorbehalt“. Das heißt: Die 866 örtlichen Netzbetreiber in Deutschland sollen Gebiete als „kapazitätslimitiert“ ausweisen, in denen absehbar ist, dass der Strom von Erneuerbaren vom Netz nicht aufgenommen werden kann. In diesen Gebieten sollen Anlagenbetreibende bei einer Abriegelung keine Entschädigung mehr bekommen. Um welche Gebiete es dabei geht, ist unklar. Erreicht werden soll mit der Neuregelung, dass der Netzausbau und die Errichtung neuer Anlagen synchronisiert werden, heißt es. Der Ausbau des Hochspannungsnetzes dauere zehn Jahre, der einer Photovoltaikfreiflächenanlage zwei.

Auch für den Netzanschluss sollen neue Regeln kommen. Heute haben Anlagen einen Anspruch darauf. Künftig sollen die Netzbetreiber entscheiden, wer einen Anschluss bekommt.

Erneuerbaren-Branche läuft Sturm

Die Pläne sind bereits durch Leaks bekannt. Die Erneuerbaren-Branche läuft Sturm dagegen. Ihre Ver­tre­te­r:in­nen – auch christdemokratische wie Ursula Heinen-Esser, die frühere NRW-Umweltministerin und heutige Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie – warnen vor einem Ausbremsen der Energiewende. Die Branche will in der kommenden Woche eigene Vorschläge für eine Optimierung der Energiewende vorlegen.

Dass Reiche an ihren Plänen festhält, sei „Ausdruck einer erstaunlichen Beratungsresistenz“, sagt der frühere grüne Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. „Das ist eine Zubau-Bremse per Gesetz.“ Reiche sorge dafür, dass Erneuerbare-Anlagen unwirtschaftlich werden. „Sie will unkalkulierbare Risiken auf Investoren verlagern“, kritisiert er. Würden die Pläne umgesetzt, hätten Investoren keine Kontrolle mehr über die Rahmenbedingungen für ihre Projekte.