Der erste Europäische Paulskirchenpreis für Demokratie geht an die Aktivistin und Journalistin Masih Alinejad. „Die iranisch-amerikanische Journalistin, Autorin und Frauenrechtlerin ist das Gesicht und die mutige Stimme der Hoffnung für Millionen von Iranerinnen und Iranern“, sagte der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) als Mitglied des Kuratoriums am Mittwoch. Alinejad musste den Iran 2009 aus politischen Gründen verlassen, lebt seitdem in den USA und ist eine der bekanntesten Stimmen der iranischen Opposition im Ausland.
Der neue, mit 50.000 Euro dotierte Paulskirchenpreis wird am 31. März an Alinejad verliehen. Die Laudatio hält Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Das Kuratorium hat nach Mitteilung der Stadt Frankfurt die 48-jährige Aktivistin aus 30 Bewerbungen einstimmig ausgewählt. Es habe Alinejads jahrelangen Einsatz für Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte hervorgehoben sowie ihren Mut, unter Gefahr für ihr eigenes Leben für diese Rechte einzutreten.
Mit den Kampagnen „My Stealthy Freedom“ oder „#WhiteWednesdays“ organisiere Alinejad friedlichen Protest gegen die systematische Missachtung der Menschenrechte im Iran. Millionen Menschen folgten ihr in den digitalen Medien. Alinejad hatte im Internet unter anderem mit Kampagnen Frauen im Iran ermutigt, sich selbst dabei zu filmen, wie sie ihre Haare nicht verhüllen, um damit gegen Dekrete zu protestieren, die ein Kopftuch in der Öffentlichkeit vorschreiben.
Einem Mordkomplott entgangen
Alinejads hartnäckige Arbeit gegen das iranische Regime habe sie zur Zielscheibe gemacht. Überall könne sie sich nur mit Personenschutz bewegen, so das Kuratorium des Paulskirchenpreises. Erst Ende Oktober des vergangenen Jahres wurden zwei mutmaßliche Mafiosi wegen des versuchten Mordes an ihr in den USA zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt. Das Strafmaß gegen die beiden 41 und 46 Jahre alten Männer wurde in New York verhängt. Den beiden Männern wurde vorgeworfen, vor drei Jahren im Auftrag der iranischen Regierung einen Mörder angeheuert zu haben, um Alinejad zu ermorden. Laut Staatsanwaltschaft bot der Iran im Juli 2022 insgesamt 500.000 Dollar für den Mord an Alinejad. Die Journalistin sagte, sie habe seit Bekanntwerden des Mordkomplotts knapp zwei Dutzend Mal ihren Wohnort gewechselt.
Aber Alinejad ist nicht nur beim Regime verhasst, sondern auch in der iranischen Opposition als Hardlinerin umstritten. Kritik an ihr kommt auch von linken Aktivisten und Reformern aus dem Iran. Sie stören sich an ihrer scharfen Rhetorik – Irans obersten Religionsführer Chamenei bezeichnete sie etwa als „Ratte“ – und ihrer Nähe zur Trump-Regierung in den USA. Nicht nur arbeitet Alinejad für die Voice of America, den offiziellen staatlichen Auslandssender der USA mit Sitz in Washington, wo sie die persische Abteilung leitet. Sie ist auch bestens vernetzt, sie trifft sich immer wieder mit einflussreichen Politikerinnen und Politikern und fordert sie regelmäßig auf, Iran stärker unter Druck zu setzen.
Bei einem Besuch in Deutschland in der Zeit der Ampel-Regierung kam es 2023 dagegen zu einem kleinen Eklat. Ein Treffen im Auswärtigen Amt brach Masih Alinejad ab, weil es vertraulich bleiben sollte. Alinejad, die gern die Öffentlichkeit sucht, fühlte sich zensiert. Die damalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, reagierte irritiert und verteidigte ihr Vorgehen.
Appell an den UN-Sicherheitsrat
Mitte Januar 2026 forderte Alinejad den UN-Sicherheitsrat bei dessen Sitzung zum Einschreiten auf. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen handele nicht mit der Dringlichkeit, die die aktuelle Situation erfordere, sagte sie. Das „brutale Gemetzel“ in Iran werde noch schlimmer werden, wenn die Weltgemeinschaft nicht einschreite. Es brauche jetzt keine leeren Worte und Erklärungen, sondern Taten. Auch Trump drängt sie immer wieder zum Handeln. Irans Oberster Religionsführer Chamenei habe „Angst vor Trump“, sagte sie kürzlich.
Bei der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen warf sie dem UN-Botschafter Teherans auch mehrere Attentatsversuche auf sie vor. „Sie haben dreimal versucht, mich zu töten. Ich habe meinen potenziellen Attentäter mit eigenen Augen vor meinem Garten, in meinem Haus in Brooklyn gesehen“, sagte Alinejad am Donnerstag und sah dabei direkt den Vertreter der Islamischen Republik auf der anderen Seite des Tisches an. Dieser schaute geradeaus und reagierte nicht.
Der im vergangenen Sommer erstmals ausgelobte Europäische Paulskirchenpreis richtet sich an Personen, Organisationen oder Gruppen, „die sich in herausragender Weise für Demokratie, Freiheit und den Rechtsstaat einsetzen und die Teilhabe aller an einer vielfältigen, diversen Demokratie fördern“. In der Frankfurter Paulskirche tagte ab Mai 1848 das erste gewählte deutsche Parlament, die Nationalversammlung, die den Grundstein für die später verwirklichte Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland legte. Über die Vergabe des Preises alle zwei Jahre entscheidet ein Kuratorium mit zwölf Mitgliedern. (mit epd, dpa)
