Katherina Reiche stellt die Förderung für private Solaranlagen in Frage. Das ist ein fatales Signal für die klimafreundliche Stromherstellung.
E s wirkt wie ein Stoppschild: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt die Förderung für private Solaranlagen in Frage. Betreiber:innen neuer Anlagen sollen künftig keine feste Vergütung mehr für Strom erhalten, den sie ins Netz einspeisen. Und nicht nur das. Sie möchte auch, dass die Betreiber:innen von Solar- und Windanlagen stärker an den Ausbaukosten für Stromnetze beteiligt werden.
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Noch ist Photovoltaik populär in Deutschland. Aber die Ministerin ändert das gerade. Viele Bürger:innen haben eine Solaranlage angeschafft, unzählige spielen mit dem Gedanken – weil sie für Klimaschutz sind, weil sie den Wert des Gebäudes steigern möchten oder einfach, weil sie Spaß am Stromerzeugen haben. Sie nehmen die mühsame Handwerkersuche in Kauf, kämpfen sich durch Regeln und Bürokratie und hoffen, dass sich die Investition irgendwann bezahlt macht. Schon die Diskussion über das Einstellen der Förderung ist ein fatales Signal an sie. Die Ministerin zermürbt solarwillige Bürger:innen.
Richtig wäre, das Installieren von Solaranlagen samt leistungsfähiger Speicher zu vereinfachen. Je mehr Leute sich selbst mit Strom versorgen, desto besser fürs Klima und umso widerstandsfähiger wird das System. Doch von einem Vereinfachen ist Reiche weit entfernt. Sie gibt vor, die Energieversorgung kostengünstiger organisieren zu wollen. Ihre Politik führt geradewegs zum Gegenteil. Sie setzt aufs Fossile. Auf Dauer sind Sonnen- und Windkraft viel billiger als Gas, Öl oder Kohle. Aber Energiekonzerne wollen gerne noch weiter an ihren fossilen Geschäften verdienen. Und Reiche, die ehemalige Energiemanagerin, sorgt mit ihrer Politik dafür, dass sie es können.
Reiches Politik gefährdet das Erreichen der Klimaziele. Das treibt in Zukunft nicht nur die Temperaturen nach oben, sondern eben auch die Energierechnungen. Mit Recht laufen die Grünen dagegen Sturm. Aber wo sind eigentlich die Energie- und Klimapolitiker:innen von Union und SPD? Sie sollten sich aus der Deckung wagen und Reiche Paroli bieten.
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