Berlin taz | In Mexiko darf künftig kein „Genmais“ mehr angebaut werden. Nach dem Abgeordnetenhaus hat nun auch der Senat des Landes einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach der Anbau von per Gentechnik verändertem Mais verboten ist. Der Vorschlag, den die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum eingebracht hatte, erhielt in beiden Kammern des Kongresses eine eindeutige Mehrheit. Bei der Senatsentscheidung am Donnerstag stimmten lediglich die Parlamentarier der rechtskonservativen PAN gegen das Verbot.

Künftig soll es im Artikel 4 der Verfassung heißen, Mexiko müsse den Schutz der Biodiversität, die Nahrungsmittelsouveränität und das traditionelle Wissen in den Vordergrund stellen. Die Pflanze wird als „Element der nationalen Identität“ angesehen und die Behörden müssen garantieren, dass kein „Genmais“ angebaut wird.

Die Verfassungsänderung geht auf eine Niederlage zurück, die Mexikos Regierung im Rahmen des Freihandelsvertrags mit Kanada und den USA erlitten (USMCA) hat. Das Schiedsgericht des USMCA hatte im Dezember beschlossen, dass die mexikanische Regierung ein von ihr verfügtes Importverbot für gentechnisch veränderten Mais wieder aufheben müsse und US-Firmen die umstrittene Ware wieder als Lebensmittel in das Land exportieren dürften.

Mexiko hatte die Einfuhr 2023 verboten. Sheinbaum akzeptierte das Urteil, versprach aber, Wege zu suchen, um die Gesundheit der Bevölkerung und die Biodiversität zu schützen. Ende Januar kündigte sie dann an, die 59 einheimischen Maissorten Mexikos müssten verfassungsrechtlich vor dem Aussterben gerettet werden.

Die Entscheidung des Anbauverbots wird keine unmittelbaren Konsequenzen auf die US-Importe haben. Den weißen Mais für den menschlichen Konsum bauen die Me­xi­ka­ne­r*in­nen selbst an. Das Land ist aber zugleich der größte Abnehmer des US-amerikanischen gelben Maises, der als Viehfutter verwendet wird.

Sollten mexikanische Behörden infolge der Verfassungsänderung beschließen, keinen genmanipulierten Mais mehr zu kaufen, könnte das aber gravierende Folgen für die US-Firmen haben. Die Unternehmen nehmen jährlich etwa 5 Milliarden US-Dollar durch die Exporte ins Nachbarland ein. Seit der erste Freihandelsvertrag 1994 in Kraft getreten ist, leiden mexikanische Pro­du­zen­t*in­nen unter dem Preisdruck aus dem Norden.

Das wichtigste Nahrungsmittel Mexikos

Für Mexikos kleinbäuerliche und indigene Bewegungen ist die Verfassungsänderung ein Erfolg. Sie kämpfen seit langem gegen die Zerstörung des einheimischen Maises durch genetisch modifizierte Pflanzen. Sie verweisen darauf, dass die Pflanze das wichtigste Lebensmittel Mexikos ist.

Der PAN-Abgeordnete Mario Vázquez Robles kritisierte dagegen, das Land mache sich mit dem Verbot noch stärker vom Ausland abhängig. Wer von Nahrungsmittelsouveränität spreche, müsse neben traditionellem Mais auch innovative Anbaumethoden einbeziehen. Der Parlamentarier Óscar Cantón Zetina von Sheinbaums Morena-Partei konterte, die Reform stärke die nationale Unabhängigkeit und verhindere Spekulationen sowie eine ungeregelte Anwendung von Biotechnologie.