Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Hennigsdorf will eine Art Bürgerwehr aufbauen, um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ in Bahnhofsnähe zu stärken. Ein entsprechender Antrag der in AfD fand am Dienstagabend eine Mehrheit von 16 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen. Für den Antrag gestimmt hatten 5 CDU-Verordnete, 4 Verordnete der Wählervereinigung „Bürger für Hennigsdorf“ sowie die gesamte 7-köpfige AfD-Fraktion. Die Brandenburger AfD stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein.

Mit dem Antrag beschließt die Stadt im Brandenburger Landkreis Oberhavel „Maßnahmen zum Aufbau einer lokalen Sicherheitspartnerschaft“. Konkret bedeutet das, dass ehrenamtliche Bür­ge­r*in­nen im Umfeld des Bahnhofs und auf Plätzen patrouillieren sollen, um etwa einen Blick auf Fahrraddiebstähle und „unangemessenes Verhalten“ zu haben.

Der Antrag geht auf einen Erlass des Brandenburger Innenministeriums von 2017 zurück, der es „sozial engagierten“ Ein­woh­ne­r*in­nen ermöglicht, für die Gemeinde tätig zu werden. Als „aufmerksame Nachbarn“ sollen sie nach den Angaben des Ministeriums die Polizei oder die Behörden alarmieren, wenn sie „Gefahrenlagen erkennen, verdächtige Feststellungen machen oder Straftaten beobachten“.

In der SVV-Sitzung zeigte die CDU von Anfang an deutlich ihre Unterstützung für den AfD-Antrag. „Das ist eine präventive Maßnahme, die Hennigsdorf einfach mal ausprobieren kann“, sagte Fraktionschef Werner Scheeren. „Es geht um die Sache, nicht um Parteipolitik“, betonte er.

Die „Bürger für Hennigsdorf“ hatten zwar zunächst Zweifel angemeldet. Kurz vor der Abstimmung signalisierten sie dann, dass ihre Bedenken teils ausgeräumt seien – und stimmten ebenfalls mehrheitlich für den Antrag.

Polizei sieht keinen Nutzen

Es blieb unklar, was diesen Umschwung bewirkt hatte. Vor allem, weil der Leiter der Hennigsdorfer Polizei, Hauptkommissar Gerald Bliß, sehr deutlich gemacht hatte, wie sinnlos das Vorhaben in seinen Augen ist. Solche Sicherheitspartnerschaften kenne er gut aus Nachbarschaften oder Kleingartenvereinen, sagte Bliß. Aber sie „sollten von der Basis her entstehen“. Es sei ihm nicht bekannt, dass so eine Sicherheitspartnerschaft schon mal „von oben oktroyiert“ worden sei.

Bliß führte aus, dass Sicherheitspartnerschaften bisher in Wohngebieten oder Kleingartenkolonien zur Prävention gegen Einbrüche tätig seien. Dort sei es sehr ruhig; für „Sicherheitspartner*innen“ sei direkt ersichtlich, wer ihnen auffällig vorkomme.

Im Zentrum von Hennigsdorf hingegen stelle sich die Lage ganz anders dar: „Dort ist viel Bewegung. Es gibt dort Jugendliche und junge Erwachsene und es ist sehr schwer zu sagen, ab wann man jemanden ansprechen sollte, und wann es das ganz normale Leben ist“, sagte der Polizist. Der Effekt einer Sicherheitspartnerschaft in diesem Umfeld sei sehr gering. Zudem seien die Kriminalitätszahlen in Hennigsdorf nicht höher als im Umfeld.

Grüne kritisieren die AfD-CDU-Zusammenarbeit

Der Grünen-Stadtverordnete Clemens Rostock kritisierte die CDU scharf: „Es ist noch nicht lange her, da hat Friedrich Merz allen CDU-Mitgliedern ein Parteiausschlussverfahren angekündigt, die die Hand für eine Zusammenarbeit mit der AfD heben.“ In Hennigsdorf habe die CDU die Brandmauer jedoch „restlos entfernt“.

Ihn mache diese Abstimmung aber auch „inhaltlich fassungslos“, sagte Rostock, der auch dem Grünen-Landesverband in Brandenburg vorsitzt. „Anderen macht sie direkt Angst. Alle Menschen, deren Rechte die AfD beschneiden will – Frauen, nicht heterosexuelle Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund – müssen befürchten, dass demnächst von der AfD initiierte Bürgerpatrouillen durch die Stadt ziehen“, erklärte Rostock. Das erinnere ihn an das Vorgehen der ICE-Behörde in den USA.

Rostock befürchtet außerdem, dass die AfD nun ihre An­hän­ge­r*in­nen dazu aufrufe, sich zu beteiligen. „Statt auf dem heimischen Sofa Hass und Hetze ins Internet zu tippen, werden diese Leute versuchen, Teil dieser Patrouillen zu werden“, meinte er. Das Sicherheitsgefühl werde für viele dadurch nicht steigen, sondern sinken. Rostock forderte das Innenministerium dazu auf, den Erlass zu den Sicherheitspartnern aufzuheben oder grundlegend zu überarbeiten. Sicherheit gehöre in professionelle Hände.

Solche Pläne hat Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) derzeit nicht. Auch misst sein Ministerium dem Vorgang, dass die Sicherheitspartner hier von oben bestimmt werden sollen, keine Bedeutung zu. „Aus fachlicher Sicht wird die Bildung von Sicherheitspartnerschaften durch die Landesregierung unterstützt“, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. „Nach unseren Informationen wurde in Hennigsdorf lediglich die Gründung einer Sicherheitspartnerschaft beschlossen“, heißt es weiter. Die personelle Besetzung sei nicht Gegenstand der Beratung und des Beschlusses. Mit den derzeit im Landkreis Oberhavel bestehenden zwei Sicherheitspartnerschaften in Schildow und in Bärenklau mache das Ministerium bisher gute Erfahrungen.