Gleich zu Beginn des CDU-Parteitages, der unter dem nüchternen Motto „Verantwortung verpflichtet“ steht, gibt es warmen Applaus. Er gilt nicht Kanzler Friedrich Merz. Er gilt seiner Vorgängerin Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die sich nach sieben Jahren Abstinenz wieder auf einem Parteitag sehen lässt.

Die Delegierten klatschten, bis es dem amtierenden CDU-Chef Merz dann doch zu viel wird. Nach einer Minute beendet er die Ovationen. In seiner sehr langen Rede erwähnt Merz die ehemalige Konkurrentin mit einem knappen Satz: Sie war „16 Jahre Kanzlerin und hat die Einheit geradezu personifiziert“. Dies schmallippig zu nennen, ist eher untertrieben. Eine Reduktion auf die Ostdeutsche ist es ohnehin.

Ansonsten aber herrscht zwei Tage lang weitgehend Harmonie in den Stuttgarter Messehallen. Der CDU-Parteitag findet zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Er soll Manuel Hagel unterstützen, der für die CDU die Staatskanzlei erobern will. Ob das wirklich hilft, bezweifeln Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen der Südwest-CDU – aber den Parteitag diszipliniert es.

Die zweistündige Aussprache nach Merz’ Grundsatzrede ähnelt einer Soli-Veranstaltung für ihn. Daniel Günther, der liberale CDU-Ministerpräsident in Kiel, wirbt für ein sehr gutes Ergebnis für Merz. Die Chefin der mächtigen Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sagt zu Merz: „Du dienst Deutschland.“

Ein Hauch von Selbstkritik

Merz hält eine Kanzlerrede, mitunter klingt er fast präsidial, etwa wenn er für Geduld mit der SPD wirbt. Schneidige Reformankündigungen, die manche erhofften, fehlen. Merz schafft sogar einen Hauch von Selbstkritik. Ihm sei vorgehalten worden, er hätte zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt, sagt Merz. „Und ich will freimütig einräumen: Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden.“

Seine Partei bittet er um „Solidarität und Geduld“. Denn Union und SPD, als verbliebene Parteien der demokratischen Mitte, seien voneinander abhängig und aufeinander angewiesen.

Bei seiner Wiederwahl zum CDU-Vorsitzenden bekommt Merz gut 91 Prozent. Das Ergebnis allerdings wird erst Stunden später verkündet als ursprünglich geplant. Wegen technischer Probleme müssen die Delegierten, deren Bundesregierung gerade ein Digitalministerium eingeführt hat, ganz traditionell per Wahlzettel abstimmen. Das dauert.

Einen Vorteil hätten CDU-Parteitage ja doch, scherzt eine Delegierte auf dem Weg zu den Waschräumen. „Auf der Frauentoilette musste nie anstehen.“ Immerhin geht bei der Umsetzung der Frauenquote, die für den Bundesparteitag erstmals vollständig gilt, alles glatt. Vorstand und Präsidium sind nun paritätisch besetzt. Bei den stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt es jetzt einen Posten mehr – sechs statt fünf. Sonst hätte für die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus, die dazu gekommen ist, einer der Männer seinen Sitz abgeben müssen.

Wobei die drei Vizechefs bei der Wahl durchweg bessere Ergebnisse bekommen als ihre Kolleginnen. Am besten schneidet Karl-Josef Laumann, Sozialminister in NRW, mit 89 Prozent ab, für Bundesbildungsministerin Karin Prien stimmen nur 70 Prozent der Delegierten.

Mit Angriffen auf die anderen ein „Wir“-Gefühl schaffen

Der Samstagmorgen ist eigentlich ein undankbarer Termin nach dem geselligen Parteiabend mit Bier, Wein und Schlagermusik. Fraktionschef Jens Spahn betritt die Bühne. Spahn weiß, welche Knöpfe er drücken muss, um den Saal munter zu machen. „Es gibt wieder Führung aus Deutschland in Europa“, ruft er – und bekommt mehr Beifall als Merz bei seinen langen außenpolitischen Ausführungen am Vortag. Die Union sorge wieder für Ordnung, bei der Migration mit CSU-Innenminister Alexander Dobrindt als „schwarzen Sheriff“.

Spahn, vielleicht der beste Rhetoriker der Union, schafft mit krachenden Attacken auf die anderen ein Wir-Gefühl. Er höhnt über Annalena Baerbock, die Trump mit erhobenem Zeigefinger kommen würde. Über die Linkspartei, die „alte SED und neue Hamas“ verbinde. Der Parteitag jubelt. Nicht fehlen darf auch ein Frontalangriff auf die AfD: Deren Kandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, werde „eher in der Duma als im Landtag in Stuttgart“ landen. Jetzt sind alle wach.

Auffällig ist, wie präsent die AfD bei den Christ­de­mo­kra­t*in­nen ist. „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, sagt Merz in seiner Rede und betont damit erneut die Abgrenzung zur AfD.

„Wir brauchen keine radikalen Vorschläge, nichts Populistisches und Lautes, weil das nicht zu uns passt“, betont auch der baden-württembergische Spitzenkandidat Hagel. Ines Claus, die neue Parteivize, stellt in ihrer Bewerbungsrede klar: „Dieses Land überlassen wir nicht denjenigen, die von der Machtergreifung träumen.“ Und Sven Schulze, der seit kurzem Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist und diesen Posten bei der Landtagswahl im September gegen die AfD verteidigen will, nennt diese den „größten Familienclan Deutschlands“.

Kaum eine Bewerbung um die zahlreichen Parteiposten kommt ohne einen Verweis auf die Gefahr aus, die von der extrem rechten Partei ausgehe. Das dient der eigenen Selbstvergewisserung.

Keine „Reizthemen“

Beschlossen wird auf diesem Parteitag wenig, die meisten Anträge werden an die Fraktion oder andere zuständige Gremien verwiesen. Dazu gehört auch die 20 Punkte umfassende Reformagenda der Jungen Union, in der die CDU-Nachwuchspolitiker unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters und die Einführung von unbezahlten Krankentagen fordern.

Doch der Arbeitnehmerflügel, namentlich NRWs Sozialminister Laumann warnt davor, kurz vor den Landtagswahlen solche „Karenztage“ zu beschließen. Das sei ein Reizthema für Arbeitnehmer und Gewerkschaften und gebe Anlass für Kampagnen gegen die CDU. Ein taktisches, kein inhaltliches Argument, doch die Mehrheit der Delegierten sieht es ebenso.

Von seiner Forderung, den Sozialstaat zu begrenzen und das Prinzip Gießkanne zu beenden, will der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kurze Zeit später schon nichts mehr wissen. Die JU setzte gegen die Empfehlung der Antragskommission ihren Antrag nach einer Ausweitung des Elterngeldes durch.

Was noch? Die CDU fordert nun, wie die SPD-Fraktion, ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, ähnlich wie in Australien. Geht es nach der CDU, sollen sie TikTok und Co. erst ab 14 Jahren nutzen dürfen. Techkonzerne, die das ignorieren, sollen Strafe zahlen.

Kurz vor Ende des Parteitags tritt dann CSU-Chef Markus Söder auf, ein Besuch der Schwesterpartei ist bei Unionsparteitagen üblich. Söder zieht in seiner Rede alle Register, keine seiner Lieblingsforderungen – von der Wehrpflicht bis zum Aus für das Verbrenneraus – lässt er aus, jede Möglichkeit zur Attacke auf Grüne und Linke nimmt er mit, und auch eine Prise Sexismus darf nicht fehlen.

Wenn er betont, dass die Union und nicht die SPD die Wahl gewonnen habe, jubeln die Delegierten. Wenn er ruft „Lasst uns die Mutigen sein, die Kraft haben, etwas zu verändern“, brandet Applaus auf. Söder hält die Rede, die so mancher im Saal tief im Innern wohl gern von Merz gehört hätte. Söder als Kanzler, davon kann man ausgehen, wollen sie nicht.