Deutsche Asylpolitik: Ein unmenschlicher Widerspruch

Müsste man die Ergebnisse des jüngst von Pro Asyl veröffentlichten Berichts „Die Menschenrechtslage in Iran und die deutsche Asylpraxis“ in einem Satz zusammenfassen, würde er wie folgt lauten: Die Hinrichtungen und Repressionen in Iran steigen an, die Zahl der Iraner*innen, die in Deutschland Schutz erhalten, nimmt massiv ab.

Denn während noch 2023 rund 55 Prozent der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inhaltlich geprüften Asylanträge abgelehnt wurden, stieg diese Zahl im Jahr 2025 auf 73 Prozent an – trotz „eindeutiger Menschenrechtsverletzungen“, so der Bericht von Pro Asyl. Der Verein, der sich für die Rechte von asylsuchenden Menschen in Europa einsetzt, vermutet in dieser Entwicklung innenpolitisches Kalkül: Die Schutzquote werde bewusst niedrig gehalten, um so die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, heißt es in einer zum Bericht veröffentlichten Pressemitteilung.

„Anders kann man diese Diskrepanz zwischen der dramatischen Menschenrechtslage in Iran und der zu niedrigen Schutzquote nicht erklären“, sagt auch Tareq Alaows. In einem Pressegespräch erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, dass man für den eigenen Bericht eine Vielzahl von Asylbescheiden des Bamf gelesen habe.

Repressionen in Iran auf bisherigem Höhepunkt

„Er trug seine Fluchtgründe wenig engagiert und sehr kurz vor“ und „Es spricht daher nichts dafür, dass sich der Antragsteller mit seiner Schilderung auf tatsächlich Erlebtes bezieht“, heißt es beispielsweise in einem dieser Bescheide, den Pro Asyl in ihrem Papier zitiert. Aus den Ablehnungsbescheiden gehe zudem hervor, dass die Gefahren, die oppositionelle Aktivitäten in Iran nach sich zögen, relativiert würden.

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Solange das iranische Regime Menschen willkürlich inhaftiert, foltert und tötet, darf niemand dorthin abgeschoben werden

PRO ASYL

Dass dies nicht der Realität der Menschen entspräche, die derzeit in Iran protestieren, bestätigt auch Mariam Claren, die beim Verein HÁWAR.help aktiv ist. Im digitalen Pressegespräch zur Veröffentlichung des Pro-Asyl-Papiers spricht sie als „Iran-Expertin“ von „mindestens 14 Todestrafen und mindestens 3 Hinrichtungen“, die allein in den letzten Tagen in Iran vollzogen wurden. Repressionen seien zwar seit dem Bestehen der Islamischen Republik „gang und gäbe“, zurzeit ereigne sich allerdings das „bisher schlimmste Massaker“ an der iranischen Bevölkerung, so Claren.

Verwaltungsgerichte entscheiden häufig anders als das Bamf

Pro Asyl fordert deshalb: „Solange das iranische Regime Menschen willkürlich inhaftiert, foltert und tötet, darf niemand dorthin abgeschoben werden.“ Zudem müssten Frauen und queere Menschen als „besonders gefährdete Gruppen“ anerkannt werden und die Schutzbedürftigkeit ethnischer und religiöser Minderheiten uneingeschränkt gelten. Dass rund 42 Prozent der von Verwaltungsgerichten geprüften Ablehnungsbescheiden als rechtswidrig aufgehoben wurden, muss zu einem Umdenken in den Behörden führen, so der Bericht.

Die politische Realität stimmt Alaows derweil allerdings pessimistisch: Die Po­li­ti­ke­r*in­nen solidarisieren sich am einen Tag mit den Protestierenden in Iran, fordern am nächsten dann aber Abschiebungen, moniert der Sprecher. Zumindest zeigt sich die deutsche Zivilbevölkerung solidarisch, sagt Claren. Dass aber ausgerechnet „Teile der Linken sich schwertun, an den Protesten teilzunehmen“ sei „sehr schmerzhaft“ – vor allem für die Menschen in Iran.

  • informationsspiegel

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