Innenminister Dobrindt verunsichert mit neuen Terrorwarnungen. Gleichzeitig treibt er den Aufbau eines beispiellosen Geheimdienstapparats voran.
M ann muss die Nachrichten manchmal nur nebeneinanderstellen. Erstens: Die Bundesregierung plant eine große Reform von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Die Kontrolle der Dienste soll eingeschränkt, ihre Kompetenzen massiv ausgeweitet werden. Statt nur beobachten sollen sie künftig aktiv eingreifen dürfen, auch im Inland.
Zweitens: Das Bundesinnenministerium hat letzte Woche an einer Propagandakonferenz der US-Regierung zum Kampf gegen vermeintlichen Linksterrorismus teilgenommen. US-Präsident Trump ging es offensichtlich darum, das Schreckgespenst des Kommunismus wiederzubeleben. Eine Folgeveranstaltung soll demnächst in Deutschland stattfinden.
Drittens: Am Samstag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die bisher in Deutschland geltende „abstrakte“ zu einer „hohen Bedrohungslage“ hochgestuft. Er sprach von konkreten Anschlagsplänen, die es gegen Deutschland gebe.
Für alle drei Entscheidungen kann man durchaus eine Begründung finden. Ja, russische, chinesische und iranische Geheimdienste sind eine Bedrohung, auf die deutsche Sicherheitsbehörden robust reagieren müssen. Ja, es ergibt Sinn, die für Terrorprävention so wichtige Verbindung zu US-Sicherheitsdiensten nicht komplett abreißen zu lassen. Und ja, es gab in letzter Zeit tatsächlich Anschläge, etwa auf das deutsche Bahnnetz.
Eine Verunsicherung der Bevölkerung
Aber was einzeln noch einigermaßen nachvollziehbar scheint, wird zusammen unheimlich: Während der Bundesinnenminister die Bevölkerung mit raunenden Terrorwarnungen verunsichert, treibt er den Aufbau eines Geheimdienstapparats voran, wie es ihn in der Bundesrepublik noch nie gab. Und im Hintergrund sucht er die Nähe zu den ideologisierten Sicherheitsbehörden einer faschistischen Regierung im Ausland.
Die schwarz-rote Bundesregierung behauptet gern, ihr großes Projekt sei es, Demokratie und Freiheit in Deutschland zu schützen. Es wäre Zeit, dass jemand Dobrindt daran erinnert.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community!
Jetzt unterstützen
