Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat Pläne für einen Fonds zur Unterstützung von Verbündeten von Präsident Donald Trump endgültig zurückgenommen. Blanche erließ am Sonntagabend eine entsprechende Anordnung. Der Schritt erfolgte nach wochenlangen Verhandlungen mit republikanischen Senatoren, die gedroht hatten, seine Bestätigung als Justizminister zu blockieren.

Trump hatte Blanche zum Nachfolger der im April entlassenen Justizministerin Pam Bondi bestimmt. Für die dauerhafte Führung des Justizministeriums benötigt er die Zustimmung des Senats.

Die Ankündigung erfolgte kurz vor einer für Dienstag geplanten Abstimmung des Justizausschusses des Senats über Blanche. „Mein Team und ich haben uns in den vergangenen Wochen mit Mitgliedern des Ausschusses und Senatoren getroffen und alle Bedenken und offenen Fragen geklärt“, schrieb Blanche auf der Plattform X.

Die Trump-Regierung hatte den Fonds im Umfang von umgerechnet knapp 1,6 Milliarden Euro für Menschen vorgesehen, die behaupten, von früheren US-Regierungen politisch verfolgt worden zu sein. Blanche hatte nicht ausgeschlossen, dass auch Menschen davon profitieren könnten, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und später von Trump begnadigt wurden. Die Mittel sollten aus einem Vergleich im Zusammenhang mit einer Milliardenklage Trumps gegen die US-Steuerbehörde IRS stammen.

Streit um Fonds blockierte Blanches Nominierung

Die Nominierung von Blanche war nach wochenlangen Verhandlungen mit zwei republikanischen Senatoren ins Stocken geraten. Der texanische Senator John Cornyn und Thom Tillis aus North Carolina verlangten schriftliche Zusicherungen, dass der Fonds endgültig vom Tisch sei. Eine Sprecherin Cornyns bestätigte die Einigung am Sonntagabend. Tillis äußerte sich zunächst nicht.

In der am Sonntag veröffentlichten Anordnung erklärte Blanche, er habe dem Kongress mehrfach – unter anderem in Anhörungen unter Eid und in schriftlichen Stellungnahmen – mitgeteilt, dass der Fonds nicht umgesetzt werde. Auch gegenüber Gerichten habe das Justizministerium erklärt, dass das Vorhaben nicht weiterverfolgt werde. Die Anordnung hebt eine frühere Verfügung vom 18. Mai 2026 offiziell auf.

Blanche hatte zwar wiederholt öffentlich erklärt, der Fonds sei vom Tisch. Das Justizministerium hatte sich jedoch geweigert, dies schriftlich zu bestätigen. Abgeordnete befürchteten deshalb, das Vorhaben könne in veränderter Form wieder aufgenommen werden – auch weil Trump weiterhin Unterstützung dafür signalisiert hatte.

Am Sonntagabend sagte Trump, Menschen, die wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden seien und von dem Fonds hätten profitieren können, hätten „ihr Leben zerstört“ gesehen. Das Geld wäre eine Entschädigung für das erlittene Leid, sagte Trump. „Viele Menschen mögen das.“