Regierungschef Haseloff denkt darüber nach, Sachsen-Anhalt bei einem AfD-Sieg zu verlassen. Dieses Signal verstärkt eher die Mutlosigkeit.
S achsen-Anhalt wählt im nächsten Jahr einen neuen Landtag. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte nun der Bild-Zeitung: „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde“. Das ist ein menschlich verständlicher Gedanke: Wer möchte schon gern in einem Land leben, in dem die AfD Regierungspolitik macht?
Die CDU steht in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei rund 30 Prozent, praktisch gleichauf mit der AfD. Ob Grüne und Linke es im Herbst 2026 in den Landtag schaffen, ist nicht ausgemacht. Regierungsoptionen ohne die AfD werden dann dünn. Wenn man angesichts dieser Ausgangslage Fluchtreflexe bekommt, ist das, wie gesagt, aus menschlicher Sicht verständlich. Als amtierender Ministerpräsident sollte man sich die aber nicht leisten.
Das Signal, dass der Kapitän fluchtartig das Schiff „Demokratie“ verlässt, sollte es kommendes Jahr auflaufen, ist kein mutmachendes. Für zivilgesellschaftliche Initiativen, die unter rechten Anfeindungen und Bedrohungen unverdrossen Veranstaltungen organisieren wie zuletzt den CSD in Wernigerode, ist es ein Schlag ins Gesicht. Im brandenburgischen Bad Freienwalde hatte es erst am Sonntag einen Angriff auf das Stadtfest „Freienwalde bleibt bunt“ gegeben.
Im Mai ließ der Generalbundesanwalt junge Neonazis festnehmen, der Vorwurf: Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Es gibt eine junge, gewaltbereite Szene, welche offensichtlich die jetzt wieder öfter zitierten Baseballschlägerjahre zurück will. Das ist beängstigend. Umso mehr kommt es nun auf eine gewisse Breitschultrigkeit der demokratischen Parteien und ihrer Vertreter*innen an. Schwierig genug, dass das schwarz-rote Bekenntnis zu (linken) Demokratieförderprojekten im Koalitionsvertrag kein ganz eindeutiges ist.
=”” div=””>
Verzagtheit und Mutlosigkeit, das Gefühl, dass sich ein amtierender Ministerpräsident im Zweifel vor allem für sich selbst interessiert und nicht für sein Bundesland, das nützt am Ende vor allem: der AfD.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
Jetzt unterstützen
